Die Ukraine bei der MSC, Supruns Kampf gegen Korruption, aktuelle Umfrageergebnisse und weitere Themen

Die Ukraine bei der MSC, Supruns Kampf gegen Korruption, aktuelle Umfrageergebnisse und weitere Themen
18. Februar 2019.

Die Lage im Kampfgebiet im Osten der Ukraine

Die russischen Besatzungstruppen verstoßen weiterhin gegen die Waffenruhe, darunter mit dem Einsatz von Waffen, die nach den Minsker Vereinbarungen verboten sind. Im Einsatzgebiet der taktischen Gruppe “Nord” wurde am Morgen des 14. Februar ein Beschuss der Ortschaft Nowoluhanske mit Artillerie des Kalibers 152 Millimeter sowie mit hochpräzisen Artilleriegeschossen der russischen Produktion “Krasnopol” verzeichnet, bei dem ein Wohngebäude zerstört wurde. Der Beschuss, die Splitter der Präzisionsmunition und die Zerstörungen wurde von der ukrainischen Seite des Gemeinsamen Koordinierungs- und Kontrollzentrums bestätigt.


Die Ukraine bei der Münchner Sicherheitskonferenz

Asow-Sanktionen?Bereits nach den ersten Treffen im Rahmen der Münchner Sicherheitskonferenz sprach Petro Poroschenko von einen diplomatischen Sieg. “Was die Sanktionen angeht, haben wir heute unsere Bemühungen koordiniert. Das sogenannte Asow-Paket von Sanktionen ist genau das, was ich im Dezember versprochen habe”, sagte der ukrainische Präsident am Freitagabend Reportern. Auf der Webseite des Präsidenten wurde diesen Worten noch hinzugefügt, dass die neuen Sanktionen formell Anfang der Woche beschlossen werden sollen.

EU: Personenbezogene Sanktionen gegen den FSB und Unterstützung der ukrainischen Infrastruktur. Entgegen der Aussagen von Poroschenko besteht innerhalb der EU kein Konsens darüber, ob der Druck auf Russland erhöht werden soll. Im Dezember vergangenen Jahres hatte die Ukraine vor dem EU-Gipfel die EU aufgefordert, Sanktionen gegen Russland wegen der Zuspitzung der Lage im Asowschen Meer zu beschließen. Zu den ukrainischen Vorschlägen gehörte, russischen Schiffen den Zugang zu EU-Häfen zu verbieten. Doch die EU-Staaten verhängten keine neuen Sanktionen gegen Russland.

Entschieden wurde aber über personenbezogene Sanktionen. Sie richten sind nicht gegen Russland als Staat, sondern gegen einzelne russische Bürger. Am 18. Februar setzte die EU acht russische Grenzschutzbeamte und Angehörige des FSB auf die Sanktionsliste. Die Maßnahmen sehen ein Einreiseverbot sowie die Beschlagnahme von Vermögenswerten bei Personen vor, die Ende November 2018 an der Entscheidung beteiligt waren, ukrainische Schiffe im Asowschen Meer anzugreifen. Die Entscheidung der EU ist aber eher symbolisch, denn die FSB-Angehörigen haben ganz bestimmt keine Konten in westlichen Banken und reisen auch nicht in die “feindliche” EU.

Beschlossen wurde auf dem EU-Gipfel aber, die Ukraine bei Infrastrukturprojekten zu unterstützen. Zum Beispiel geht es um ein Darlehen oder einen Zuschuss für den Bau einer Straße zwischen Saporischschja und Mariupol. So könnte Mariupol, das direkt an der Front liegt, besser an den Rest des Landes angebunden werden. Es geht aber auch um Wasserversorgungsprojekte, die für den Donbass sehr wichtig sind.

USA: Mögliche neue Sanktionen gegen Russland.Die Vereinigten Staaten befürworten eher als die EU neue Sanktionen gegen Russland. Bei einem Treffen mit Poroschenko versicherten Vertreter des US-Senats, sich für Sanktionen als Antwort auf die Asow-Krise einzusetzen. So wird der Angriff auf die ukrainischen Schiffe im November 2018 ausdrücklich als neuer Grund für Sanktionen im neuen Gesetzentwurf des US-Kongresses genannt. Unter anderem werden Beschränkungen für den russischen Schiffbau sowie für den Öl- und Energiesektor vorgeschlagen.


Erfolgreichste Reformerin: Wie Ulyana Suprun gegen Korruption vorging

Am 5. Februar verbot ein Kiewer Bezirksgericht Ulyana Suprun, das Gesundheitsministerium zu leiten. Geklagt hatte der Abgeordnete der “Radikalen Partei”, Ihor Mosijtschuk. Sie sei inkompetent und habe immer noch die US-Staatsbürgerschaft, hieß es. Am 13. Februar erließ das Ministerkabinett eine Anordnung, der zufolge Suprun erlaubt wurde, weiter als Gesundheitsministerin tätig zu sein. Die Zeitschrift “Nowoje Wremja” erläutert in einem Artikel, welchen korrupten Machenschaften Suprun ein Ende gesetzt hat. Eine Zusammenfassung vom Ukraine Crisis Media Center:

Ulyana Suprun, ehemalige US-Amerikanerin ukrainischer Abstammung, kam in die Ukraine, um sich für Reformen einzusetzen. Sie wurde zum Flaggschiff des Wandel. Die Veränderungen, die sie in Gang setzte, sind so groß, dass sie das ganze Land aufrütteln und Millionen Ukrainer betreffen.

Doch seit dem Sommer 2016 ist sie nur “amtierende” Gesundheitsministerin, weil sich im ukrainischen Parlament seit zweieinhalb Jahren nicht genug Stimmen für eine Ernennung als vollwertige Ministerin finden. Seit sie im Amt ist, wird sie von ihren Gegnern bekämpft – sowohl von angesehenen Ärzten als auch von Abgeordneten. Der parlamentarische Gesundheitsausschuss, angeführt von Olha Bohomolez, Mitglied der Partei “Block Petro Poroschenko”, ist geschlossen gegen Suprun. Der Ausschuss hat schon zweimal versucht, ihre Absetzung zu erreichen.

Einsparungen bei der öffentlichen Beschaffung. Im Jahr 2015 ging die Ukraine dazu über, die öffentliche Beschaffung von Arzneimitteln über internationale Organisationen abzuwickeln. Das Ergebnis war, wie die Rechnungskammer bestätigte, eine jährlich Ersparnis von 40 Prozent bei den bereitgestellten Ausgaben für diesen Zweck. Zum Beispiel gab der Staat 2018 beim Einkauf von Arzneimitteln 5,9 Milliarden Hrywnja, umgerechnet 190 Millionen Euro aus. Die Einsparungen beliefen sich auf 2,36 Milliarden Hrywnja, rund 74 Millionen Euro. Das Ministerium arbeitet derzeit mit drei internationalen Organisationen zusammen: Crown Agents, UNDP und UNICEF. Früher kaufte der Staat Arzneimittel über Ausschreibungen ein. Gewinner waren in der Regel Firmen, die mit bekannten Vertretern der Pharmabranche in Verbindung gebracht wurden.

Reform bei der Verteilung von Stents.Vor drei Jahren begann das Gesundheitsministerium mit einer Reform im Bereich der Behandlung von Herz-Kreislauf-Erkrankungen. Suprun erhöhte den Einkauf von Stents fast um das Dreifache, wodurch der Preis für sie in der Ukraine deutlich zurückging. Das Ministerium änderte auch das System der Verteilung der eingekauften Stents. Früher wurden sie vom Ministerium zum kostenlosen Einsatz bei Patienten an die regionalen Gesundheitsbehörden verteilt. Die Menge hing von der Bevölkerungszahl der Region ab. Nun verteilt das Ministerium die Stents an Krankenhäuser, wobei dabei die Anzahl der von ihnen durchgeführten Operationen berücksichtigt wird. “Früher wurde ein Teil der Stents einfach in Kästen gelagert”, sagte der stellvertretende Gesundheitsminister Oleksandr Lintschewskyj der ukrainischen Zeitschrift “Insider”. Ihm zufolge wurde die Verteilung nicht überwacht.

Zentrales Register für Diabetes-Patienten.Im Jahr 2017 führte Suprun ein zentrales elektronisches Register für Patienten ein, die Insulin benötigen. Zugang zur geschützten Datenbank haben nur Ärzte und Apotheker. Die elektronischen Rezepte werden mit der Datenbank abgeglichen und der Patient bekommt sein Insulin zu einem vergünstigten Preis. Lintschewskyj zufolge erhielten früher offiziell 220.000 Patienten Insulin. Nach der Registrierung seien es aber plötzlich nur 174.000 gewesen. Daraus folgt, dass früher 46.000 Patienten mehr zu Lasten der lokalen Budgets “behandelt” wurden. Wie der stellvertretende Minister sagte, machten Vertreter regionaler Behörden auf verschiedenen Wegen in dem System Geld.

Infos über Medikamente in Krankenhäusern.Dank der Bemühungen von Suprun müssen seit 2016 alle Krankenhäuser in der Ukraine eine Liste seiner verfügbaren Medikamente veröffentlichen, die für Patienten zugänglich sind. Diese Informationen müssen wöchentlich aktualisiert werden. Die Verfügbarkeit von Medikamenten, die mit staatlichen Geldern erworben wurden, kann nun auf der Webseite “eliky.in.ua” überprüft werden. Laut Suprun versteckten früher Krankenhäuser vor den Patienten Medikamente, die vom Staat eingekauft wurden, und verkauften sie an die Apotheken weiter, die sich häufig in derselben medizinischen Einrichtung befanden.


Wahlen 2019: Aktuelle Umfrageergebnisse

26,9 Prozent der Ukrainer, die sich an den Präsidentschaftswahlen beteiligen wollen, unterstützen den Schauspieler und Komiker Wolodymyr Selenskyj. Zu dem Ergebnis kommt eine Umfrage des Kiewer Internationalen Instituts für Soziologie (KIIS), die vom 31. Januar bis 10. Februar durchgeführt wurde. Das berichtete Interfax-Ukraine am 14. Februar. Selenskyj folgen der jetzige Staatschef Petro Poroschenko mit 17,7 Prozent und die Chefin der Partei “Vaterland”, Julia Tymoschenko, mit 15,8 Prozent.

In einer Stichwahl würde Poroschenko sowohl gegen Tymoschenko als auch Selenskyj verlieren, der wiederum gegen Tymoschenko gewinnen würde. In der Kombination Poroschenko-Tymoschenko kommt der jetzige Präsident auf 18,9 Prozent und seine Gegnerin auf 27 Prozent. In der Kombination Poroschenko-Selenskyj kommt der jetzige Präsident auf 18,1 Prozent und der Komiker auf 39,6 Prozent.

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