Poroschenko vor der UNO, Wäsche russischen Geldes, Umfrage zur Präsidentenwahl und weitere Themen

Poroschenko vor der UNO, Wäsche russischen Geldes, Umfrage zur Präsidentenwahl und weitere Themen
25. Februar 2019.

Die Lage im Kampfgebiet im Osten der Ukraine

Die russischen Besatzungstruppen verstoßen weiterhin gegen die Waffenruhe. Sie haben Artilleriesysteme des Kalibers 122 mm und 120- und 82-mm-Mörser mit insgesamt 117 Granaten und Minen eingesetzt. Am 22. Februar 2019 schoss der Feind in der Nähe von Marjinka auf ukrainische Stellungen. Am 24. Februar gegen 5:00 Uhr schlugen Mörsergranaten in Wohngebäude der Dörfer Solote und Nowooleksandriwka ein. Von der vorübergehend besetzten Stadt Perwomajsk aus feuerten die russischen Besatzer mit Artilleriesystemen des Kalibers 122 mm sowie mit 120-mm-Mörsern 34 Granaten und Minen ab. Durch den Beschuss wurden vier Häuser zerstört. Die ukrainische Seite des Gemeinsamen Koordinierungs- und Kontrollzentrums prüft die Zerstörungen und ob es Opfer gibt.


Poroschenkos Bericht vor der UN-Generalversammlung

Am 20. Februar 2019 hat der ukrainische Präsident Petro Poroschenko vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen über die Aggression Russlands gegen die Ukraine berichtet. Dabei machte er auf die Annexion der Krim, den Krieg im Donbass, die russische Propaganda und die ukrainischen Opfer aufmerksam. Eine Zusammenfassung der wichtigsten Thesen:

Konflikt im Osten der Ukraine.“Russland führt einen Krieg gegen seinen Nachbarn, den es als “Brudervolk” bezeichnet, und zeigt keine Absicht, Halt zu machen. (…) Zuerst eroberte Russland die Krim, verwandelte den Donbass in ein Schlachtfeld und breitete dann seine Aggression auf das Asowsche Meer und die Straße von Kertsch aus. Infolgedessen sind 46.000 Quadratkilometer, oder sieben Prozent des Territoriums der Ukraine, einschließlich der Krim und der östlichen Regionen Donezk und Luhansk, besetzt”, sagte Poroschenko. Er erinnerte daran, dass die bewaffnete Aggression Russlands bereits 13.000 Menschenleben gefordert hat und mehr als 28.000 Menschen verletzt wurden. Die Zahlen enthalten auch die 298 Passagiere des Flugs MH17, der im Juli 2014 von russischen Militärs mit einem Buk-Raketensystem abgeschossen wurde. Poroschenko zufolge mussten zudem mehr als 1,8 Millionen Einwohner der Krim und des Donbass ihre Häuser verlassen.

Russisches Militär auf der Krim. “Ich habe es mit eigenen Augen gesehen.”“Die Abstimmung fand unter vorgehaltenen Maschinengewehren statt. Sie war Teil der aggressiven Pläne Russlands. Ich wiederhole: Das Referendum im März 2014 war gefälscht. Ich war selbst Zeuge dessen, als ich Ende Februar 2014 auf der Krim war. Ich ging zur Tür des Gebäudes des Parlaments der Krim, um zu sprechen und diese Farce zu stoppen. Allein, ohne Personenschutz. Ich habe mit eigenen Augen gesehen, dass das Gebäude von russischen Soldaten umstellt war. Das hatte weder mit Demokratie noch mit freier Meinungsäußerung der Menschen etwas zu tun”, sagte Poroschenko.

Militarisierung der Krim. Poroschenko erklärte, dass mit dem Stand von Februar 2019 Russland auf der besetzten Krim bis zu 32.500 Militärs, 88 Artilleriesysteme, 52 Raketenwerfer, 372 gepanzerte Kampffahrzeuge, 113 Kampfflugzeuge, 62 Kampfhubschrauber, sechs Militärschiffe und sechs mit Lenkwaffen vom Typ “Kalibr” ausgestattete U-Boote stationiert hat. “Es ist nicht auszuschließen, dass Atomwaffen auf der Halbinsel stationiert sind. Die Infrastruktur ist bereits vorhanden und Russland hat die letzten fünf Jahre für eine Erneuerung und Modernisierung genutzt”, fügte er hinzu.

Friedensmission.“Ich unterstütze weiterhin nachdrücklich die Tatsache, dass eine multinationale Friedensoperation unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen mit dem klaren Ziel, die russische Aggression zu beenden und die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine wiederherzustellen, ein entscheidender Faktor für eine Friedenssicherung im Donbass sein kann. Wir sind bereit für eine konstruktive Diskussion dieser Initiative.” Außerdem erinnerte der Präsident daran, dass es für die Ukraine von entscheidender Bedeutung ist, dass jede Entscheidung über eine Friedensoperation im Donbass ein Mandat im gesamten besetzten Gebiet, einschließlich der Grenze, sowie den Abzug der russischen Truppen und ihrer Waffen vom ukrainischen Territorium sowie die Auflösung aller illegalen Organe und Strukturen in den betroffenen Regionen vorsehen sollte.

Poroschenko forderte die UNO auf, Russland das Vetorecht in der Generalversammlung zu entziehen.


Wäsche russischen Geldes über Banken in Schweden

Am 20. Februar 2019 veröffentlichte der schwedische Fernsehsender SVT Ergebnisse von Recherchen, die verschiedene Aspekte der Geldwäscherei in Schweden beschreiben, darunter auch die Wäsche russischen Geldes. Die ukrainische Internetzeitung “Jewropejska Prawda” hat die Einzelheiten zusammengefasst.

Offenbar ist eine der größten Banken Schwedens, die Swedbank, seit Jahren in großangelegte Geldwäsche involviert. Gelder in Höhe von 5,8 Milliarden US-Dollar wurden über verdächtige Konten bei der Swedbank im Baltikum überwiesen. In den letzten fünf Monaten analysierte SVT zahlreiche Verschlussakten, in denen die Beziehungen zwischen der Swedbank und der Danske Bank detailliert beschrieben sind. Gegen die Danske Bank sind bereits Vorwürfe der Beteiligung an Geldwäsche in Milliardenhöhe erhoben worden. 50 Kunden der Swedbank, auf die gleich mehrere Risiko-Indikatoren zutreffen, schleusten zwischen 2007 und 2015 rund 5,8 Milliarden US-Dollar durch die Bank.

Russisches Geld und eine Spur im Fall Magnitsky.Bezüglich 26 Millionen US-Dollar gibt es Beweise, dass das gewaschene Geld mit dem russischen Steuerbetrug zusammenhängt, den seinerzeit Sergei Magnitsky aufgedeckt hatte. Der russische Wirtschaftsprüfer Magnitski war in einem russischen Gefängnis zu Tode gekommen, weswegen die USA im Jahr 2012 den sogenannten “Magnitsky Act” erließen. Er sieht Sanktionen gegen eine Reihe von Russen vor, die an dem Magnitsky-Fall beteiligt sind. Es gibt eine zunehmende Debatte darüber, dass der “Magnitsky Act” auch als Strafe gegen Russen angewendet werden sollte, die an dem Angriff auf die Ukraine beteiligt sind.

Im Jahr 2007 war in Russland bekannt geworden, dass 230 Millionen US-Dollar aus dem russischen Staatshaushalt als fiktive Steuererstattung ausgegeben wurden. Dabei ging es nicht um abstrakte Haushaltsmittel, sondern um konkrete Beträge, die zuvor von dem Investmentfonds des amerikanischen Finanziers Bill Browder “Hermitage Capital Management” gezahlt wurden.

Klären sollte die Sache der Steuerberater des Fonds, Sergei Magnitsky, der herausfand, dass eine Reihe von Richtern und Polizeibeamten in den Betrug verwickelt waren. Er übergab die Informationen den Strafverfolgungsbehörden. Aber als Reaktion darauf wurde Magnitsky von der Polizei festgenommen. Im Gefängnis erkrankte er an einer akuten Pankreatitis. Nach fast einem Jahr unrechtmäßiger Inhaftierung wurde er in einer Zelle mit Spuren von Handschellen und Schlägen an Körper tot aufgefunden. Was genau die Todesursache war – die fehlende Behandlung oder eine Tötung – ist nicht ganz klar, aber die Weltgemeinschaft ist sich darin einig, dass die russischen Behörden für seinen Tod verantwortlich sind.

Besonders zynisch in diesem Fall ist, dass trotz des großen Aufsehens und des internationalen Drucks niemand dafür bestraft wurde. Der Betrug in Höhe von 230 Millionen US-Dollar wurde nie untersucht und die Beamten, denen Magnitsky mit Dokumenten eine Beteiligung an dem Betrug nachgewiesen hatte, sind immer noch auf ihren Posten in den Justiz- und Strafverfolgungsbehörden Russlands tätig.


Umfrage zur Präsidentenwahl: Top 3 unverändert

Bei der Präsidentenwahl am 31. März wollen 23,8 Prozent der Ukrainer, die sich bereits festgelegt haben, für den Showman Wolodymyr Selenskyj stimmen, 20,3 Prozent für den derzeitigen Präsidenten Petro Poroschenko und 15,9 Prozent für die Chefin der Partei “Vaterland”, Julia Tymoschenko. Diese Ergebnisse legte am 22. Februar das ukrainische Forschungszentrum “Sozis” vor. Für den Führer der “Oppositions-Plattform – Fürs Leben”, Jurij Bojko, wollen 11,5 Prozent stimmen, für den Vorsitzenden der Partei “Bürger-Position”, Anatolij Hryzenko, 6,6 Prozent, und für den Chef der “Radikalen Partei”, Oleh Ljaschko, 5,5 Prozent.

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