Debatte um mögliches Rededuell, Poroschenkos Schlussfolgerungen aus der ersten Wahlrunde und weitere Themen

Debatte um mögliches Rededuell, Poroschenkos Schlussfolgerungen aus der ersten Wahlrunde und weitere Themen
08. April 2019.

Die Lage im Kampfgebiet im Osten der Ukraine

Bewaffnete Verbände der Russischen Föderation verletzen weiterhin die Waffenruhe. Sie setzen Waffen ein, die durch die Minsker Vereinbarungen verboten sind. Die Besatzer haben Stellungen der ukrainischen Vereinten Kräfte mit Waffen von Schützenpanzern, Granatwerfern, großkalibrigen Maschinengewehren und Kleinwaffen beschossen. Am 5. April setzte der Feind bei drei Angriffen Scharfschützen ein.

Am 2. April ist im Einsatzgebiet der ukrainischen Vereinten Kräfte die bekannte freiwillige Helferin Jana Tscherwona (Rufname “Hexe”) ums Leben gekommen. Nach Angaben des Journalisten Mychajlo Uchman wurde sie von einer feindlichen Panzerabwehrlenkwaffe in einem Unterstand tödlich getroffen. Dabei starb auch ein ukrainischer Soldat.


Debatte zwischen den Präsidentschaftskandidaten: Wo und wann?

Ist eine Debatte nötig? Laut einer Umfrage der ukrainischen Ilko-Kutscheriw-Stiftung “Demokratische Initiativen” halten über 74 Prozent der Bürger eine Debatte zwischen den beiden Kandidaten vor der Stichwahl am 21. April für wichtig. Für die Wähler des jetzigen Präsidenten Petro Poroschenko hat eine solche Debatte eine etwas größere Bedeutung als für die Wähler des Showmans und politischen Newcomers Wolodymyr Selenskyj. 40 Prozent seiner Anhänger halten ein Rededuell zwischen den Kandidaten für obligatorisch und rund ein Drittel für wünschenswert.

Die beiden Kandidaten werden vor der Stichwahl nicht nur um ihre eigenen Wähler kämpfen müssen, sondern auch um die Wähler, die in der ersten Wahlrunde am 31. März für anderen Kandidaten gestimmt haben. Schätzungen der Stiftung “Demokratische Initiativen” zufolge werden die Kandidaten in einem Rededuell um mindestens 3,2 bis 3,4 Millionen Ukrainer ringen, und zwar mit folgenden Themen:

  • Wie kann im Donbass Frieden erreicht werden? Diese Frage ist allen Wählern der anderen Kandidaten der ersten Wahlrunde wichtig.
  • Wie kann man wirtschaftliches Wachstum erreichen und wie wird die Renten-, Tarif- und Gesundheitsreform aussehen? Diese Fragen sind den Wähler aller ausgeschiedenen Kandidaten wichtig, aber die soziale Komponente ist besonders den Wählern von Julia Tymoschenko wichtig. Die Chefin der Partei “Vaterland” erreichte in der ersten Runde den dritten Platz und verfehlte damit die Stichwahl.
  • Wie kann Korruption überwunden werden? Diese Frage ist vor allem für die Wähler von Jurij Bojko, der in der ersten Wahlrunde den vierten Platz erreichte, kein sehr wichtiges Thema.
  • Wie soll die Armee reformiert werden und wie soll die Sicherheits- und Außenpolitik aussehen? Diese Frage ist vor allem den Wählern von Anatolij Hryzenko wichtig, der Fünftplatzierte der ersten Runde.

Kommt es vor der Stichwahl zum Rededuell?Am 7. April forderte Präsident Petro Poroschenkoseinen Gegner auf, am 14. April im Kiewer Olympiastadion zu einem Rededuell anzutreten. Poroschenko erklärte dies in einem Interview für den TV-Sender “Ukrajina”. Er betonte, er werde ins Stadion kommen, so wie Selenskyj es vorgeschlagen habe. Poroschenko hält 19 oder 20 Uhr für eine gute Uhrzeit. Er rief die Bürger und alle TV-Sender des Landes auf, ins Stadion zu kommen, damit eine Debatte stattfinden könne, “wie sie Wolodymyr Selenskyj gewünscht hat”.

Der Präsidentschaftskandidat Wolodymyr Selenskyj teilte unterdessen in einem Videoclip mit, die Debatte mit Poroschenko werde am 19. April im Olympiastadion stattfinden. Selenskyj forderte seine Anhänger auf, Fragen einzuschicken, die er dann bei der Debatte Poroschenko stellen werde. “Ich denke, dass die Menschen in der Ukraine nach fünf Jahren sehr viele Fragen an Poroschenko haben, die sie ihm nicht direkt stellen können, aber ich kann das für sie tun”, erklärte der Kandidat.

Und wenn es nicht zum Rededuell kommt?Serhij Schapowalow von der Stiftung “Demokratische Initiativen” schreibt in einem Artikel für die ukrainische Internetzeitung “Ukrainska Prawda”, sollte es nicht zu einer Debatte kommen, wenn sie abgesagt oder sich in eine Show verwandeln würde, dann würd davon eher Selenskyj profitieren. Die Stichwahl werde dann, so der Experte, zu einer Protestwahl. Sollte es kein Rededuell geben, dann würde dies die Beteiligung von Wählern senken, die ihre Stimmabgabe nicht mit abstrakten Veränderungen zum Besseren, sondern mit konkreten Lösungen konkreter Probleme des Landes verbinden. Dies würde, so Schapowalow, den Wahlausgang noch unberechenbarer machen und die Legitimität des neuen Präsidenten schwächen.


Welche Schlussfolgerungen zieht Poroschenko aus der ersten Wahlrunde?

Die Ergebnisse der ersten Wahlrunde waren für den jetzigen ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko eine “kalte Dusche”. Obwohl Umfragen den Kandidaten Wolodymyr Selenskyj lange vor der Wahl in Führung sahen, war doch Poroschenkos großer Abstand von fast 15 Prozent eine Überraschung. Welche Schlussfolgerungen hat das Team des Präsidenten daraus gezogen?

“Ich habe euch gehört”. Poroschenko gesteht öffentlich Fehler ein. Der ukrainische Präsident hat sich entschieden, keine gute Mine zu einem schlechten Spiel zu machen. In einem Interview für den TV-Sender “Ukrajina” gab er offen zu, dass die erste Wahlrunde für ihn eine “schwere Lektion” gewesen sei. “Am 31. März habe ich mich an diejenigen gewandt, die für mich gestimmt haben, aber auch an diejenigen, die mich nicht gewählt haben. Ich habe Euch gehört. Das war eine der schwersten Lektionen in meinem Leben. Dies ist ein großer Ansporn für mich, alle fünf vergangenen Jahre zu analysieren, mit allen Fehlern, die gemacht wurden”, sagte er.

Treffen mit führenden Vertretern der Zivilgesellschaft.Am 6. April versammelte der Präsident Experten und Vertreter der Öffentlichkeit, um mit ihnen über den Wahlkampf zu diskutieren und ihre Meinung anzuhören. Eine der Anwesenden, die Schriftstellerin Soja Kasanschi, schrieb über das  Treffen: “Es war ein hartes, manchmal nicht sehr angenehmes Gespräch (…) Der Präsident räumte ein, dass zwei Probleme – Personalien und die Kommunikation – nicht gelöst worden seien, mehr noch, gescheitert seien. (…) Der Ball liegt nun beim Präsidenten. Die Gesellschaft erwartet wichtige Botschaften vom Garanten der Verfassung. Fehler müssen beseitigt und dringende Schritte unternommen werden. Es müssen Personen entlassen und ernannt werden. Wir haben viele intelligente, professionelle, fähige, ehrliche und anständige Menschen im Land. Wo sind sie?”

Personalwechsel. Viele Fragen an Präsident Poroschenko bezogen sich auf sein Umfeld, in dem es immer wieder aufsehenerregende Skandale gab. Der Präsident verspricht nun, sein Team grundlegend zu erneuern. “Es wird Änderungen bei den wichtigsten Dingen geben. Das Team wird geändert, es wird viele junge Menschen geben. Ich habe viele Vorschläge, die wir prüfen und vorlegen werden”, sagte Poroschenko.

Allein in der ersten Woche nach der ersten Wahlrunde, am 5. April, ist nach Gesprächen mit dem Präsidenten der umstrittene Chef der Regionalregierung von Cherson, Andrij Gordejew, zurückgetreten – offiziell auf eigenen Wunsch. Ende Januar hatte Viktor Handsjuk, der Vater des ermordeten Aktivistin Kateryna Handsjuk, erklärt, dass die Organisatoren des Mordes an seiner Tochter mit Gordejew und dessen Stellvertreter Jewhen Ryschtschuk, aber auch mit dem Vorsitzenden des Regionalparlaments von Cherson, Wladislaw Manger, verbunden seien. Außerdem entließ Poroschenko am 6. April Maksim Stepanow vom Posten des Vorsitzenden der Regionalregierung von Odessa.

Neustart der Anti-Korruptionsbehörden. Poroschenko erklärte, es sei ein Neustart der Nationalen Agentur für Korruptionsprävention und der Spezialisierten Anti-Korruptions-Staatsanwaltschaft  notwendig. Der Sicherheitsdienst der Ukraine (SBU) und andere Strafverfolgungsbehörden sollten ihm zufolge nicht mehr für Ermittlungen im Wirtschaftsbereich zuständig sein und es sollte eine neue Behörde für Ermittlungen im Finanzwesen geschaffen werden. Darja Kalenjuk von der gesellschaftlichen Organisation “Zentrum für Korruptionsbekämpfung” bestätigte auf Facebook nach dem Treffen bei Poroschenko, der Präsident unterstützedie Notwendigkeit eines Neustarts der Nationalen Agentur für Korruptionsprävention und der Spezialisierten Anti-Korruptions-Staatsanwaltschaft.

Umorientierung: Kommunikation mit jungen Wählern. Die Ergebnisse der ersten Wahlrunde haben gezeigt, dass viele junge Menschen für Wolodymyr Selenskyj gestimmt haben. Diese Wähler werden nicht mehr vom Fernsehen und von Werbeplakaten erreicht, sondern über Kampagnen im Internet. Daher hat nun das Team des Präsidenten begonnen, sich stärker mit den Wählern über soziale Netzwerke wie Facebook oder Telegramm zu befassen.

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