Київ
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Gemeinsame Erklärung von Vertretern der Zivilgesellschaft und gesellschaftlicher Organisationen bezüglich der ersten politischen Schritte des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj

Київ, 23. Mai 2019.

Wir, Vertreter zivilgesellschaftlicher Organisationen, haben in den letzten fünf Jahren die Souveränität der Ukraine und ihre nationalen Interessen im globalen Informationsbereich aktiv verteidigt und die russische Aggression im Informationsbereich bekämpft. Jeder von uns arbeitet in seinem Bereich sowohl an der Stärkung der Zivilgesellschaft als auch am Aufbau besserer staatlicher Institutionen, die in der Lage sind, einen ständigen Dialog mit den Bürgern zu führen, das Land offen und verantwortungsbewusst zu reformieren und es so widerstandsfähiger gegen Bedrohungen zu machen.

Unsere Prinzipien und Positionen bleiben unverändert. Wir sehen unsere Aufgabe in der Verteidigung der Werte, für die sich die ukrainische Gesellschaft während der Revolution der Würde entschieden hat. Im Mittelpunkt stehen die Freiheit und Würde des Menschen, die Unabhängigkeit und der Schutz der ukrainischen Staatlichkeit, Demokratie, Patriotismus, Mut, Verantwortung und Ehrlichkeit als fundamentale Eigenschaften der ukrainischen Bürger.

Wir bleiben politisch neutral, sind aber besorgt, was die ersten Entscheidungen des neugewählten Präsidenten betrifft. Leider offenbaren sie derzeit fehlendes Verständnis für die Herausforderungen, denen sich das Land gegenübersieht. Wir teilen überhaupt nicht die Absicht des Präsidenten, sich mit Vertretern des Regimes des ehemaligen ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowytsch zu umgeben, was den Grundsätzen des Lustrations-Verfahrens widerspricht. Wir lehnen auch Personen ab, die über keine angemessenen Kompetenzen verfügen, und solche, die mit Wolodymyr Selenskyj durch Geschäftsinteressen verbunden sind. Die letzten Jahre waren für das Land sehr schmerzvoll und solch kurzsichtige Schritte werden nicht ohne Folgen bleiben. Sie können fatal sein.

Als Vertreter der Zivilgesellschaft stellen wir hier eine Liste möglicher “roter Linien” auf. Sollte der Präsident sie überschreiten, würde dies unweigerlich zu einer Verschlechterung der innen- und außenpolitischen Lage unseres Landes führen.

Sicherheitsfragen:

  • Die Durchführung eines Referendums über das Format der Verhandlungen mit der Russischen Föderation oder über die Grundsätze einer friedlichen Lösung.
  • Separate Gespräche mit der Führung der Russischen Föderation, mit Vertretern der Besatzungsbehörden und ihrer bewaffneten Verbände und Banden in den vorübergehend besetzten Gebieten der Regionen Donezk und Lugansk, auf der Krim und in Sewastopol ohne Beteiligung der westlichen Partner der Ukraine.
  • Die Erfüllung von Ultimaten des Aggressor-Staates, die den nationalen Interessen schaden.
  • Die Erzielung von Kompromissen mit dem Kreml auf Kosten der nationalen Souveränität, territorialen Integrität und des Staatsaufbaus sowie auf Kosten einer unabhängigen Innen- und Außenpolitik der Ukraine.
  • Die Behinderung der Umsetzung der Sicherheits- und Verteidigungspolitik, die im “Strategischen Verteidigungs-Bulletin” der Ukraine dargelegt ist.

Außenpolitische Prioritäten:

  • Die Verzögerung, Sabotage oder Ablehnung des strategischen Kurses zur EU- und NATO-Mitgliedschaft, die Reduzierung des Niveaus des politischen Dialogs sowie die Zerstörung der bilateralen institutionellen Mechanismen zur Zusammenarbeit mit den europäischen und euro-atlantischen Partnern.
  • Maßnahmen, die eine Lockerung oder Aufhebung der Sanktionen gegen den Aggressor-Staat seitens der internationalen Partner der Ukraine begünstigen.
  • Die Revision der Maßnahmen, die auf die Unterstützung der internationalen Solidarität für die Ukraine, auf die Wiederherstellung unserer territorialen Integrität, auf die Gewährleistung der Sicherheit und den Schutz der Rechte aller, die unter dem Vorgehen des russischen Angreifers leiden, abzielen.
  • Die Bekämpfung oder Behinderung der Aktivitäten der ukrainischen Seite in internationalen Gerichts- und Schiedsverfahren, um Russland für die Aggression und den Schaden, der der Ukraine und ihren Bürgern zugefügt wurde, international zu Verantwortung zu ziehen.

Wirtschaftliche Schritte:

  • Präferenzen in Bezug auf die Oligarchen: insbesondere die Rückgabe der verstaatlichten PrivatBank an ihre früheren Eigentümer oder die Zahlung von “Entschädigungen” an sie, sowie die Tolerierung von Monopolstellungen von Finanz- und Industriegruppen im Energiesektor.
  • Eine Politik gegen geltende Abkommen mit dem IWF und anderen ausländischen Partnern der Ukraine, die die makrofinanzielle Stabilität der Ukraine unterstützen.
  • Eine umfangreiche Umverteilung des Eigentums im Interesse einer Gruppe von Personen.
  • Druck auf die Regulierungsbehörden (Antimonopol-Komitee der Ukraine, Nationale Kommission für die staatliche Regulierung in den Bereichen Energie und Versorgung, Nationaler Rat für Fernsehen und Rundfunk) und Ausnutzung dieser im Interesse politischer Kräfte oder Gruppen, anstatt bei ihnen Reformen zu unterstützen, um ihre Unabhängigkeit zu stärken.

Identität – Sprache, Bildung, Kultur:

  • Eine Revision des Sprachengesetzes.
  • Eine Revision des Bildungsgesetzes.
  • Eine Revision des Gesetzes über die Dekommunisierung und Verurteilung der totalitären Vergangenheit.
  • Jegliche Handlungen, die die Orthodoxe Kirche der Ukraine untergraben oder diskreditieren und die Russische Orthodoxe Kirche in der Ukraine unterstützen.

Medien- und Informationspolitik:

  • Die Ausnutzung der Medien für Propagandazwecke für die neue Staatsmacht.
  • Die Wiederzulassung russischer sozialer Netzwerke und russischer Fernsehsender in der Ukraine.
  • Versuche, mit einem vorzeitigen Austausch des Aufsichtsrats oder mittels finanziellem Druck die Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks aufzuheben.

Funktionsweise des Staates:

  • Die Abschaffung der elektronischen Einkommens- und Vermögenserklärung für Beamte und des öffentlichen Beschaffungs-Systems “Prozorro”.
  • Eine politisch motivierte Verfolgung von Vertretern der Vorgängerregierung.
  • Die Rehabilitation/Rückkehr in die Politik von Vertretern des Regimes des ehemaligen ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowytsch, die die “diktatorischen Gesetze” vom 16. Januar 2014 unterstützt haben.
  • Eine Koalition der Partei “Diener des Volkes” mit Politikern, die das Fundament der “Partei der Regionen” bildeten und im “Oppositionsblock” im neuen Parlament bilden, oder mit anderen Parteien, die auf dem Weg einer Kapitulation oder mit Zugeständnissen bezüglich der staatlichen Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine für eine Einigung mit Russland eintreten.
  • Die Ablehnung eines Dialogs mit der Zivilgesellschaft.
  • Die Behinderung wichtiger Reformen in den Bereichen Verwaltung, Gesundheit, Bildung und Banken.
  • Die Verzögerung oder Sabotage von Reformen in den Bereichen Korruptionsbekämpfung und Justiz.

Mit einem konstruktiven Dialog, der auch rechtzeitig Kritik an der Staatsmacht vorsah, haben wir immer die Stimme der Ukraine in der Welt gestärkt und zur Unterstützung seitens unserer internationalen Partner beigetragen.

Die Überschreitung dieser “roten Linien” wird ein Indikator dafür sein, dass der Präsident keine echten demokratischen Veränderungen anstrebt, keine ehrlichere und verantwortungsvollere Regierungsarbeit aufbauen will, obwohl er dies während der Wahlen versprochen hat.

Unterzeichner (wird aktualisiert)

Ukraine Crisis Media Center

Danylo Lubkivskyi, Stellvertretender Außenminister der Ukraine (2014)

Institute of Mass Information

Center for Civic Initiatives-CEHRIN

Center for Economic Strategy

NGO Detector Media

NGO Internews-Ukraine

NGO Ukrainian Prism

Center for Global Studies Strategy XXI

Foreign Policy Council Ukrainian Prism i8

Euromaidan Press

Texty.org.ua

Steering Committee of the Ukrainian National Platform for the Eastern Partnership Civil Society Forum

StopFake

NGO “CentreUA”

Valery Pekar, Vice-President of Ukrainian Union of Industrialists and Entrepreneurs

Information Portal “Stop Corruption”

Yevgen Stepanenko, head of the Public Theater, leading the program “War and Peace”

Yuriy Makarov, writer, member of the Board of Public TV Company

NGO “Stop Corruption”

Independent Media Union of Ukraine

Irma Vitovska, Honored Artist of Ukraine, actress of theater and cinema, activist

Union of Writers of Ukraine

Charity Foundation “Vostok-SOS”

Associations of Middle East Studies

Society of Support of Ukraine, Latvia

NGO “DEJURE Foundation”

NGO “Ukrainian Democracy”

NGO “Revival of the East”

Eugene Magda, Director of the Institute of World Politics

Center for Analysis and Strategies

NGO “METHODOLOGY CENTER FOR PARTICIPANTS, DISABLED PERSONS, VETERANS AND VOLUNTEERS ATO”

NGO “Association for Democratic Development”

NGO “Active Citizen Position”

Gallery of Modern Art TriptychArt

NGO “Visionaries”

Ukrainian University, Washington, USA

International Foundation for Leadership, Washington, USA

Wires of the Ukrainian-Center Forces of Ukraine and the Diaspora

Kharkiv Independent Media Group “Nakipilo”

UNCD – Ukrainian-Norwegian Center for Democracy

Charity Foundation “Happy Family”

Myroslav Marynovich, a former political prisoner, a member of the Nestor group

NGO “Center for Social Activity” Result ”

Crimean House

NGO “Ukrainian World”

NGO UA Group

Michel Tereshchenko, Glukhiv City Mayor

East European Development Institute

NGO “Crisis media center” Seversky Donets ”

NGO “Donetsk Institute for Social Research and Political Analysis”

Information Rights Center “Edelweiss”

GO “AGAINST CORRUPTION”

Volodymyr Kryzhanivskyy is Vice-President of the Association of People’s Deputies of Ukraine, a senior and plenipotentiary ambassador of Ukraine

NGO “Humanitarian College”

International Charitable Foundation “Hospital Maidan”.

Institute of Civil Liberties

Institute of World Policy

NGO “ANTI-CORRUPTION” MAYDAN-WEST ”

Charitable Foundation “Academy of Modern Art, Realism and Creative Industries”

NGO “Warta Law”

NGO “Intelligent Ukraine”

NGO “Initiative group” Together! ”

NGO “Ecological Space of Ukraine”

Ukrainian Catholic University

NGO “All-Ukrainian Patriotic Association” Volunteer Movement of Ukraine ”

Tatyana Vergeles, editor in chief IA ZIK

“Information Resistance Group” (NGO “Center for Military and Political Studies”)

NGO “Historical Truth”

Olena Tereshchenko, Association of NGOs “KYIV VICE”

International volunteer community InformNapalm

Greencubator

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