Präsident Selenskyj ein Monat im Amt: Eine erste Bilanz

Präsident Selenskyj ein Monat im Amt: Eine erste Bilanz
21. Juni 2019.

Im ersten Monat seiner Amtszeit hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die Auflösung des Parlaments initiiert. Zudem wurde er der willkürlichen Auslegung der Verfassung und von Gesetzen sowie des Plagiats und Sexismus beschuldigt. Er wünscht sich einen Umzug der Präsidialverwaltung und will aus dem bisherigen Gebäude ein Museum machen. Gleichzeitig setzt er den außenpolitischen Kurs seines Vorgängers Petro Poroschenko mit dem Ziel einer Integration der Ukraine in die EU und NATO fort. Einzelheiten vom Ukraine Crisis Media Center:

Parlamentsauflösung: Gesetzeslücke und politische Entscheidung

In seiner Antrittsrede sagte Selenskyj, jeder Ukrainer sei Präsident und für das Land verantwortlich. Ferner kündigte er an, das Parlament aufzulösen. Vorgezogene Wahlen sind für den neu gewählten Präsidenten von Vorteil, da er auf der Welle seiner Popularität seine eigene politische Kraft ins Parlament bringen kann. Schon einen Tag nach seiner Amtseinführung unterzeichnete er ein Dekret über vorgezogene Parlamentswahlen am 21. Juli 2019.

Bei einem Treffen mit den Fraktionsführern im Parlament schlug Selenskyj vor, die Parlamentswahlen nach einem Verhältniswahlrecht ausschließlich mit geschlossenen Parteilisten abzuhalten und die Fünfprozenthürde durch eine Dreiprozenthürde zu ersetzen. Während seiner Antrittsrede hatte er noch das Parlament aufgefordert, ein Verhältniswahlsystem mit offenen Listen zu beschließen. Das Parlament lehnte aber Selenskyjs Gesetzesentwurf mit geschlossenen Parteilisten ab.

Der Wahlkampf begann am 24. Mai, dem Tag nach der Veröffentlichung des Präsidialdekrets. Unterdessen ließ eine Gruppe von Abgeordneten die Rechtmäßigkeit des Dekrets vor dem Verfassungsgericht prüfen.

Rechtsgrundlage für die Parlamentsauflösung ist Selenskyjs Team zufolge die Tatsache, dass die Koalition aus den Fraktionen “Block Petro Poroschenko” und “Volksfront” zusammen nicht mehr auf die Mindestanzahl von 226 Abgeordneten kommt.

Entscheidung des Verfassungsgerichts. Die Richter eröffneten das Verfahren am 29. Mai und entschieden am 20. Juni, dass es zwischen dem Präsidenten und dem Parlament zu einem Verfassungskonflikt gekommen ist – und zwar was die Gründe für eine vorzeitige Beendigung der Legislaturperiode des Parlaments angeht. Für diesen Konflikt gibt es laut Verfassungsgericht aber keine rechtliche Lösung, da in der Verfassung der Ukraine kein Verfahren zur Beendigung einer Koalition im Parlament festgelegt ist.

Das Verfassungsgericht erklärte, die Menschen in der Ukraine seien der Träger der Souveränität und die einzige Quelle der Macht. Daher könne der Verfassungskonflikt nur durch das Volk mittels vorgezogener Parlamentswahlen gelöst werden – gemäß Artikel 5 Teil 2 der Verfassung. Somit werden am 21. Juli Wahlen stattfinden. Die Entscheidung wurde allerdings weniger vom Gesetz, sondern eher von politischer Zweckmäßigkeit bestimmt.

Erste Ernennungen: “Eigene Leute” und Konfrontation mit dem Parlament

Chef der Präsidialverwaltung. Die wichtigste und gleichzeitig umstrittenste Ernennung, die Selenskyj vorgenommen hat, ist der Leiter der Präsidialverwaltung Andrij Bohdan, der mit dem Oligarchen Ihor Kolomojskyj in Verbindung gebracht wird. Laut dem Lustrationsgesetz, das nach der Revolution der Würde verabschiedet wurde, darf Bohdan eigentlich diesen Posten nicht einnehmen, da er über ein Jahr lang als Anti-Korruptions-Beauftragter in der Regierung von Mykola Asarow (2010 bis 2014) tätig war. Asarow galt als enger Vertrauter des damaligen ukrainischen Präsidenten Wiktor Janukowytsch.

Selenskyjs Team besteht aber darauf, dass Bohdan nicht unter jenes Gesetz fällt, da er als Chef der Präsidialverwaltung kein Beamter sei. Der stellvertretende Justizminister Serhij Petuchow hingegen meint, im Gesetz “Über die Säuberung der Staatsmacht” sei klar festgelegt, dass auch der Leiter der Präsidialverwaltung dem Gesetz unterliege. Selenskyjs Vertreter zeigten sich letztlich damit einverstanden, dass der Präsident Bohdan entlässt, aber erst, wenn das Verfassungsgericht das Lustrationsgesetz als verfassungskonform bestätigt.

Umgeben von “eigenen” Leuten. Selenskyj ist von ehemaligen Partnern seiner Film- und TV-Produktionsfirma “Quartal 95” umgeben. Mitglieder seines Wahlstabs besetzen führende Positionen in der Präsidialverwaltung und sind Berater des Staatsoberhauptes. Neu ist nur der ehemalige Leiter des von der EU geförderten unabhängigen “Better Regulation Delivery Office”, Oleksij Hontscharuk, der nun Stellvertreter von Andrij Bohdan ist. Ein neues Gesicht ist auch Wadym Prystajko, Botschafter der Ukraine bei der NATO, der jetzt in der Präsidialverwaltung für Fragen der Außenwirtschaft zuständig ist.

Quote des Präsidenten in der Regierung. Der neue Präsident konnte seine Quote in der Regierung noch nicht durchsetzen. Das Parlament weigerte sich, den Außenminister Pawlo Klimkin und den Verteidigungsminister Stepan Poltorak zu entlassen. Auch scheiterte eine Entlassung des Chefs des Sicherheitsdienstes der Ukraine (SBU), Wasyl Hryzak. Die Präsidialverwaltung beschloss daher, Iwan Bakanow, den Gründer der Selenskyj-Partei “Diener des Volkes”, zum ersten stellvertretenden Leiter des SBU zu ernennen, der dort nun die Abteilung zur Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität leitet. Als Selenskyj ihn vorstellte, sagte er, Bakanow habe zwei Wochen Zeit für einen Neustart des SBU und er werde gegen Schmuggel vorgehen. Dabei vergaß Selenskyj offenbar sein Wahlprogramm, wonach der SBU sich nicht mit Wirtschaftsverbrechen befassen solle.

Gesetzentwürfe: Amtsenthebung, illegale Bereicherung und Strom-Markt

Selenskyjs Wahlprogramm enthält viele Punkte, was die Kontrollmechanismen innerhalb der Staatsmacht angeht: Amtsenthebung des Präsidenten und Aufhebung der Immunität von Abgeordneten. Im zurückliegenden Monat wurden erste Gesetzentwürfe vorgelegt.

Amtsenthebung.Der Entwurf beschreibt das Verfahren zur Abberufung des Staatsoberhauptes. Zwar wurde der Gesetzentwurf registriert, er wurde aber von den Abgeordneten nicht auf die Tagesordnung gesetzt. Stattdessen erörterten und billigten sie einen alternativen Gesetzentwurf über einen nichtständigen Untersuchungsausschuss, der auch ein Verfahren zur Amtsenthebung vorsieht. Der Entwurf wurde vom Parlamentspräsidenten Andrij Parubij unterzeichnet. Jetzt ist der Präsident an der Reihe. Er kann das Gesetz entweder unterschreiben oder ein Veto einlegen. Wenn er nichts unternimmt, gilt die stillschweigende Zustimmung. Dann wird das Gesetz nach 15 Tagen veröffentlicht und es tritt damit auch in Kraft.

Illegale Bereicherung.Ein weiterer Gesetzentwurf des Präsidenten betrifft die illegale Bereicherung. Das Verfassungsgericht hatte zuvor festgestellt, dass der betreffende Artikel des Strafgesetzbuchs nicht verfassungskonform ist. Der Präsident schlägt in seinem Entwurf vor, dass die strafrechtliche Verantwortlichkeit dann eintritt, wenn die Höhe der illegalen Bereicherung 11,5 Millionen Hrywnja (rund 300.000 Euro) überschreitet. Auch dieser Gesetzentwurf wurde nicht auf die Tagesordnung gesetzt, obwohl die illegale Bereicherung einer der Punkte der Zusammenarbeit zwischen der Ukraine und dem IWF ist.

Energiebereich.Zwei weitere Gesetzentwürfe des Präsidenten betreffen Änderungen zum Gesetz über alternative Energiequellen und den Strommarkt. Der erste soll Haushalten, die Solarzellen aufbauen, wieder das Recht auf einen “grünen Tarif” einräumen. Mit dem zweiten soll der Start des Strommarktes verschoben werden, der de jure am 1. Juli starten soll. Aber de facto ist dafür nichts vorbereitet.

Außenpolitik: Besuche in Brüssel, Paris und Berlin

Brüssel: “Neuer Präsident mit altem Kurs”. Die erste Auslandsreise des neu gewählten Präsidenten ging nach Brüssel. Am 4. und 5. Juni traf Selenskyj dort mit dem NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg, dem Präsidenten der Europäischen Kommission Jean-Claude Juncker, dem Vorsitzenden des Europäischen Rates Donald Tusk und dem polnischen Präsidenten Andrzej Duda zusammen.

Während der Treffen äußerte das ukrainische Staatsoberhaupt wichtige Botschaften: Die Ukraine strebt weiterhin eine volle Mitgliedschaft in der Europäischen Union und der NATO an. Daher beschrieb die europäische Presse Wolodymyr Selenskyj als “neuen Präsidenten mit altem Kurs” – natürlich in Fragen der Außenpolitik.

Kopie von Poroschenkos Rede.Während seines Besuchs in Brüssel wiederholte Selenskyj wörtlich einen Teil der Rede seines Amtsvorgängers Petro Poroschenko, die dieser auf dem Kongress seiner Partei “Europäische Solidarität” gehalten hatte. In der Präsidialverwaltung hieß es, das sei Sabotage seitens des Außenministeriums gewesen. Man wolle der Sache nachgehen.

Paris: Treffen mit Präsident Macron. Selenskyjs nächster Auslandsbesuch ging nach Paris. Am 17. Juni traf er sich dort mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Sie erörterten die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen sowie ein mögliches Treffen im Normandie-Format.

Eine wichtige Aussage von Selenskyj in Paris war, dass die Ukraine keine direkten Gespräche mit den prorussischen Rebellen im Donbass führen werde. Er forderte zudem die russische Führung auf, alle ukrainischen Gefangenen freizulassen, darunter die ukrainischen Seeleute, deren Freilassung der Internationale Seegerichtshof verlangt.

Berlin: Treffen mit Bundeskanzlerin Merkel. Einzelheiten bezüglich der Gespräche im Normandie-Format wurden am nächsten Tag bei einem Treffen zwischen Wolodymyr Selenskyj und der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel bekannt. Demnach könnten die Gesprächen am 12. Juli stattfinden.

Während seines Besuchs in Deutschland appellierte der ukrainische Präsident an deutsche Regierungsbeamte und Wirtschaftsvertreter, die Sanktionen gegen Russland nicht aufzuweichen. “Diejenigen, die sich für die Aufhebung von Sanktionen einsetzen, fordere ich auf, in den Donbass zu fahren und zu sehen, wie viel Leid der Krieg den Ukrainern gebracht hat. Schauen Sie auf die Krim, die sich aus einem Touristenziel in ein wahres Militärlager verwandelt hat”, sagte Selenskyj im Interview für die deutsche “Bild”-Zeitung .

Sexismus-Vorwurf: “Ich bin kein Markenzeichen”

Eine Äußerung von Wolodymyr Selenskyj in Paris hat in der Ukraine zu einer Kontroverse geführt. Als der ukrainische Präsident am 17. Juni den weltweit größten Campus für Start-Ups besuchte, bezeichnete er ukrainische Frauen als ein “Markenzeichen” der Ukraine.

“Übrigens, ich möchte die Ukraine und die Ukrainer auch etwas loben. Es gab schon immer in der Welt die Vorstellung von der Ukraine als einem in erster Linie landwirtschaftlich und auch von Kohle und Stahl geprägten Land. Und Touristen sagen immer, dass es in der Ukraine sehr schön ist, dass alles sehr gut schmeckt und die Menschen nett sind, besonders die Frauen. Ja, das alles stimmt und das alles bleibt auch unser Markenzeichen”, sagte der Präsident.

Danach sprach Selenskyj über die Stärken der ukrainischen IT-Branche. Doch seine Äußerung über die Frauen in der Ukraine entfachte in sozialen Netzwerken eine Diskussion. Viele warfen dem Staatsoberhaupt Sexismus vor und verlangen nun von ihm eine Entschuldigungen gegenüber den ukrainischen Frauen.

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