Die Ukraine nach der Parlamentswahl, Ausblick auf die Regierungsbildung und weitere Themen

Die Ukraine nach der Parlamentswahl, Ausblick auf die Regierungsbildung und weitere Themen
22. Juli 2019.

Die Lage im Kampfgebiet im Osten der Ukraine

Neue Waffenruhe seit dem 21. Juli. Am 17. Juli wurde bei den Verhandlungen in Minsk beschlossen, ab dem 21. Juli das Feuer einzustellen und die OSZE in die von Kiew nicht kontrollierten Gebiete im Donbass zu lassen.

Doch bewaffnete Verbände der Russischen Föderation verletzen die Waffenruhe indem sie Mörser vom Kaliber 82 mm einsetzen, was durch die Minsker Vereinbarungen verboten ist. So wurden die ukrainischen Verteidiger außerdem mit Granatwerfern verschiedener Systeme beschossen, aber auch mit Waffen von Schützenpanzern, großkalibrigen Maschinengewehren und Kleinwaffen.

Am 21. Juli verstießen die bewaffneten Verbände der Russischen Föderation und ihre Söldner im Einsatzbereich der operativ-taktischen Gruppe “Nord” gegen die Waffenruhe, indem sie die Stellungen der ukrainischen Armee nahe der Ortschaft Chutir Vilnyj mit Waffen von Schützenpanzern und einem großkalibrigen Maschinengewehr angriffen.

Zwei Tote durch Explosion. Durch die Explosion eines Sprengsatzes, der von einem feindlichen Sabotage- und Aufklärungstrupp gelegt worden war, wurden zwei ukrainische Soldaten getötet und zwei verletzt.

OSZE: 75 Verstöße gegen Waffenruhe.Seit dem 21. Juli, als die Waffenruhe in Kraft getreten war, hat die OSZE-Sonderbeobachtermission (SMM) insgesamt 75 Verstöße gegen die Waffenruhe verzeichnet. Das geht aus einem Bericht der Mission hervor.


Die Ukraine nach der Parlamentswahl: Wie geht es weiter?

Die Wahlbeteiligung bei den vorgezogenen Wahlen zum Parlament der Ukraine lag nach Angaben aus 199 Wahlkreisen bei 49,84 Prozent. Grund für die geringe Wahlbeteiligung ist einerseits die Urlaubszeit, aber auch das geringere Interesse der Öffentlichkeit an Parlamentswahlen im Vergleich zu Präsidentschaftswahlen.

Wie haben die Parteien abgeschnitten?

Nach 76,34 Prozent ausgezählter Stimmzettel schaffen laut Wahlkommission fünf Parteien den Einzug ins Parlament, für den eine Fünf-Prozent-Hürde gilt:

Die Partei des Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, “Diener des Volkes”, erreicht 42,77 Prozent, die “Oppositions-Plattform – Für das Leben” 12, 99 Prozent, die “Europäische Solidarität” des ehemaligen Präsidenten Petro Poroschenko 8,35 Prozent, die Partei “Vaterland” von Julia Tymoschenko 8,08 Prozent und die Partei “Stimme” des Rocksängers Swjatoslaw Wakartschuk 6,12 Prozent.

Das ukrainische Parlament verfügt über 450 Sitze. Eine Hälfte wird über Parteilisten und die andere durch Direktmandate bestimmt. Von den 225 Wahlkreisen mit Direktmandaten sind 26 vakant, da sie in den vorübergehend besetzen und von Kiew nicht kontrollierten Gebieten des Landes liegen.

Auch bei den Direktmandaten führt mit 130 gewonnenen Wahlkreisen die Partei “Diener des Volkes”.

Demnach kommt laut vorläufigem Wahlergebnis die Partei “Diener des Volkes” auf 253 Sitze, die “Oppositions-Plattform – Für das Leben” auf 43, die “Europäische Solidarität” auf 25, “Vaterland” auf 25 und die “Stimme” auf 21. Auf andere Parteien entfallen 8 Sitze und auf Kandidaten, die eigenständig angetreten sind, 47 Mandate.

Wer stellt künftig die Parlamentsmehrheit?

Da die Partei “Diener des Volkes” auf mindestens 253 Sitze kommt, wird sie allein über eine Mehrheit im Parlament verfügen und auf keine Koalition mit anderen Parteien angewiesen sein. Doch eine Verfassungsmehrheit von 300 Stimmen erreicht sie nicht. Für Verfassungsänderungen wird sie Stimmen anderer Kräfte brauchen.

Das Wahlergebnis kann als historisch bezeichnet werden, da seit der Unabhängigkeit der Ukraine im Jahr 1991 noch keine Partei allein die Parlamentsmehrheit stellen konnte. Das bedeutet für den neu gewählten Präsidenten und seine Partei, dass sie allein die Verantwortung für das Land übernehmen werden. Das birgt einerseits das Risiko einer Usurpation der Macht, aber andererseits kann dies auch die Möglichkeit eröffnen, angekündigte Reformen rasch umzusetzen.

Am 22. Juli erklärte der Vorsitzende der Partei “Diener des Volkes”, Dmytro Rasumkow, seine Partei werde wohl nicht auf andere Parteien angewiesen sein. “Wir werden im Parlament mit allen politischen Kräften zusammenarbeiten, die unsere ideologischen Überzeugungen und grundlegenden Ansichten bezüglich der Entwicklung unseres Landes teilen”, sagte Rasumkow.

Wer wird die neue Regierung bilden?

Mit einer eigenen Mehrheit im Parlament kann die Partei “Diener des Volkes” auch eine eigene Regierung bilden. Auf einer Pressekonferenz am 22. Juli machte Parteichef Rasumkow deutlich, sein Team habe bereits Kandidaten für das Amt des Premierministers.

Auf die Frage, ob seine Partei eine Kandidatur des Führers der Partei “Stimme”, des Rocksängers Swjatoslaw Wakartschuk, für das Amt des Regierungschefs unterstützen würde, sagte Rasumkow: “Schauen Sie sich das Wahlergebnis der Partei ‘Stimme’ und der Partei ‘Diener des Volkes’ an. Ich denke, es gibt genug Leute in unserem Team, die sich den Herausforderungen im Land stellen können. Wir haben zwei bis drei Personen für jeden Posten.”

Welche Parteien gehen in Opposition?

Die Opposition im Parlament wird sehr vielschichtig sein. Auf der einen Seite handelt es sich um die pro-russische “Oppositions-Plattform – Für das Leben” und auf der anderen um die pro-europäischen Kräfte “Europäische Solidarität”, “Vaterland” und “Stimme”. Erstmals wird es im ukrainischen Parlament ein Oppositions-Lager geben, das verschiedene außenpolitische Vektoren vertritt.

Beobachtern zufolge könnten die Parteien “Stimme” und “Vaterland” situativ mit der pro-europäischen Parlamentsmehrheit, der Partei “Diener des Volkes”, zusammenarbeiten oder abstimmen. Die Partei von Ex-Präsident Petro Poroschenko “Europäische Solidarität” dürfte zur Partei des Präsidenten Selenskyj in Opposition bleiben.

Wann findet die erste Parlamentssitzung statt?

Die Zentrale Wahlkommission hat 15 Tage Zeit, um alle Stimmen zu zählen. Demnach muss die Stimmenauszählung bis zum 5. August abgeschlossen sein. Dann muss das Endergebnis vorliegen.

Danach hat die Zentrale Wahlkommission weitere fünf Tage Zeit, maximal bis zum 10. August, um die Wahlergebnisse in dem Regierungsblatt und der Parlamentszeitung offiziell bekannt zu geben. Es muss eine Liste aller gewählten Abgeordneten in alphabetischer Reihenfolge veröffentlicht werden.

Die erste Sitzung des neugewählten Parlaments muss innerhalb von 30 Tagen nach der offiziellen Bekanntgabe der Wahlergebnisse, also bis zum 9. September 2019, stattfinden. Demnach werden die Abgeordneten spätestens am 9. September ihre ersten Entscheidungen treffen.

Wird es eine Koalition geben?

Laut Verfassung kann die Regierung von einer Koalition gebildet werden. Für Koalitionsverhandlungen hätten die Abgeordneten theoretisch ab der ersten Parlamentssitzung und Vereidigung einen Monat Zeit. Das heißt, spätestens bis zum 9. Oktober 2019 müsste eine Koalition stehen. Wenn aber eine Fraktion über eine eigene Parlamentsmehrheit verfügt, was sich nach den vorläufigen Wahlergebnis klar abzeichnet, kann sie auch allein die Regierung bilden. Daher wird eine Koalition höchstwahrscheinlich nicht notwendig werden.

Wann steht die neue Regierung?

Gemäß der Verfassung muss eine Koalition oder eine Fraktion mit Parlamentsmehrheit dem Präsidenten einen neuen Regierungschef und Kandidaten für die Ministerämter vorschlagen – außer den Verteidigungsminister und den Außenminister, da diese vom Präsidenten ernannt werden. Der Präsident muss wiederum dem Parlament einen Premierminister aus der von der Parlamentsmehrheit vorgelegten Kandidatenliste sowie einen Außenminister und einen Verteidigungsminister zur Bestätigung vorschlagen. Anschließend schlägt der neu gewählte Premier dem Parlament die Leiter der anderen Ministerien zur Bestätigung vor.

Spätestens im September wird das Parlament seine Arbeit aufnehmen, und die Regierung im Oktober. Präsident Wolodymyr Selenskyj und Vertreter seiner Partei “Diener des Volkes” haben bereits angekündigt, die erste Parlamentssitzung am 24. August abhalten zu wollen – am Unabhängigkeitstag der Ukraine.

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