Gefangenenaustausch zwischen der Ukraine und Russland, Beschuss ukrainischer Stellungen im Donbass sowie weitere Themen

Gefangenenaustausch zwischen der Ukraine und Russland, Beschuss ukrainischer Stellungen im Donbass sowie weitere Themen
09. September 2019.

Die Lage im Kampfgebiet im Osten der Ukraine

In der vergangenen Woche haben bewaffnete Verbände der Russischen Föderation und ihre Söldner entgegen den Minsker Vereinbarungen weiter die Stellungen der ukrainischen Streitkräfte beschossen. Die meisten Angriffe des Feindes auf die ukrainischen Vereinten Kräfte gab es im Frontabschnitt Donezk.  So gerieten die Stellungen der ukrainischen Streitkräfte in der Nähe von Wodjane, Lebedynske, Hranitne, Krasnohoriwka, Werchnotorezk, Awdijwka und Pawlopil wiederholt unter Beschuss. Die von Russland unterstützten Rebellen schossen mit Mörsern des Kalibers 120-mm und 82-mm, die durch die Minsker Vereinbarungen verboten sind. Außerdem schossen sie mit Artilleriesystemen des Kalibers 122-mm sowie mit großkalibrigen Maschinengewehren, Panzerabwehrgranaten und Kleinwaffen. Im Frontabschnitt Luhansk gab es feindlichen Beschuss in der Nähe von Orichow und Nowotoschkiwske.

Wiederaufbau der Brücke in Stanyzja Luhanska. Nach Angaben der militärisch-zivilen Verwaltung von Luhansk hat ein ukrainischer Auftragnehmer aus dem von der ukrainischen Regierung kontrollierten Gebiet am 7. September die Vorbereitungen für die Verbreiterung und Asphaltierung der Straße vom Kontrollpunkt über die Trennlinie bis zur Brücke über den Fluss Siwerskyj-Donez in der Ortschaft Stanyzja Luhanska fortgesetzt. Der Staatliche Katastrophenschutz hat den Straßenrand von Sprengkörpern geräumt. Doch 125 Meter vor der zerstörten Brücke wurden die Arbeiten gestoppt, da die andere Seite keine Sicherheitsgarantien geboten hatte. Nach Angaben der OSZE-Sonderbeobachtermission (SMM) haben Mitarbeiter des Katastrophenschutzes am 6. September mit einem Kran die ukrainischen Flaggen an der Baustelle von den Pfosten entlang der Straße zum zerstörten Abschnitt der Brücke entfernt.

Den Wiederaufbau der zerstörten Brücke in Stranyzja Luhanska hatte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj als Beginn eines ständigen Waffenstillstands präsentiert. Ende Juli hatte sich die Trilaterale Kontaktgruppe auf eine Minenräumung in den Gebieten geeinigt, die an die Brücke grenzen. In der vergangenen Woche begann die ukrainische Seite mit dem Abbau der letzten Befestigungsanlage in diesem Gebiet und erklärte sich bereit, mit dem Wiederaufbau der Brücke zu beginnen.


Rückkehr der ukrainischen politischen Gefangenen aus Russland

Am 7. September sind 24 Seeleute und elf politische Gefangene aus Russland in die Ukraine zurückgekehrt. Die lang erwartete Rückkehr der Ukrainer war für die Öffentlichkeit ein wahres Fest. Doch gleichzeitig stellen sich viele Fragen. Zu welchem Preis durften die Männer zurückkehren und welche potenziellen Risiken bestehen für die internationale Politik? Denn eine der Bedingungen für die Freilassung der Ukrainer, insbesondere von Oleh Senzow, war die Auslieferung von Wladimir Zemach, eines wichtigen Zeugen der MH17-Tragödie. Zemach war Ende Juni 2019 festgenommen und aus dem besetzten Gebiet, aus der sogenannten “Volksrepublik Donezk”, ins von Kiew kontrollierte Gebiet gebracht worden. Bei der Operation des ukrainischen Militärs wurde ein Soldat getötet. Am 7. September wurde Zemach nun in die Russische Föderation geschickt.

Wer ist in die Ukraine zurückgekehrt? Im Rahmen des Austausch von Inhaftierten zwischen der Ukraine und der Russischen Föderation sind Oleh Senzow, Roman Suschtschenko, Pawlo Hryb, Mykola Karpjuk, Wolodymyr Baluch, Stanislaw Klich, Oleksandr Koltschenko und Jewhen Panow, Edem Bekirow, Oleksij Syzonowytsch und Artur Panow in die Ukraine zurückgekehrt. Auch durften die 24 ukrainischen Seeleute in die Ukraine zurückkehren, die von Kiew als Kriegsgefangene betrachtet wurden.

Der Austausch erfolgte nach der Formel “35 gegen 35”. So konnten elf politische Gefangene, 22 illegal festgenommene Seeleute und zwei Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes der Ukraine (SBU) heimkehren.

Chronologie der Vereinbarung zum Austausch. Offiziell begann alles am 7. August 2019. An diesem Tag rief Präsident Selenskyj den russischen Staatschef Wladimir Putin an, nachdem er am Morgen einen Bericht des Militärs über den Tod von vier ukrainischen Soldaten gelesen hatte. In einer Mitteilung des ukrainischen Präsidialamts wurde im Zusammenhang mit den Gespräch hervorgehoben, Selenskyj erachte ein Treffen im “Normandie-Format” als dringend erforderlich. Wie sich später herausstellte, war noch etwas anderes in dem Gespräch von Bedeutung, und zwar eine Vereinbarung zum Austausch von Gefangenen.

Auf der ukrainischen Seite wurde die entsprechende Arbeitsgruppe vom Präsidenten-Berater Andrij Jermak geleitet. Der Gruppe gehörte auch die Menschenrechtsbeauftragte Ljudmyla Denisowa an, die mehrmals nach Russland reiste. Der stellvertretende Leiter des ukrainischen Präsidialamts Kyrylo Tymoschenko war mit der Logistik des Austausches und der Koordinierung mit dem Kreml befasst.

Erste Vereinbarungen zur Freilassung der Seeleute. Zunächst ging es bei den Gesprächen ausschließlich um die ukrainischen Seeleute. Kurz vor dem Unabhängigkeitstag erfuhren die ukrainischen Medien jedoch, dass dank Vereinbarungen mit der russischen Seite nicht nur die in der Meerenge von Kertsch gefangen genommenen Seeleute in die Ukraine zurückkehren könnten.

Wann wurde die Liste erweitert und zu welchem Preis? Ende August wurden auch der Journalist Roman Suschtschenko, des Regisseur Oleh Senzow, die Aktivisten Mykola Karpjuk und Wolodymyr Baluch sowie Oleksandr Koltschenko auf die Liste gesetzt. Diese Namen wurden von der ukrainischen Seite genannt, nachdem Putin bei den Gesprächen Selenskyj gebeten hatte, den Chefredakteur der Nachrichtenagentur “RIA Novosti”, Kirill Wyschynskij, freizulassen. Nach Angaben der ukrainischen Internetzeitung “Ukrajinska Prawda” stimmte Putin zu, Senzow, Koltschenko und andere auszutauschen, nachdem Kiew versprochen hatte, Wyschynskij gehen zu lassen.

Wer ist noch in russischer Gefangenschaft? Die ukrainische Menschenrechtsbeauftragte Ljudmyla Denisowa erklärte, dass noch über 110 ukrainische Staatsbürger in russischen Gefängnissen seien. Viele von ihnen Krimtataren. Präsident Selenskyj sagte, die Freilassung von krimtatarischen Aktivisten aus russischer Haft werde die zweite Phase des ukrainisch-russischen Austauschs sein. Der ukrainische Außenminister Wadym Prystajko betonte, die Bemühungen um die Freilassung aller in Russland inhaftierten Ukrainer seien trotz Schwierigkeiten im Gange.

Senzows erste Worte nach seiner Freilassung. Fotos von Senzows, der das Flugzeug verlässt, waren in der Ukraine und darüber hinaus eine Sensation. Am Kiewer Flughafen Boryspil gab Senzow eine erste Erklärung ab: “Guten Tag. Heute ist wirklich ein guter Tag. Wir Jungs freuen uns sehr, in unserer Heimat zu sein. Wir möchten uns ganz herzlich bei all jenen Menschen bedanken, die uns und unseren Familien geholfen haben, die all die Jahre für uns gekämpft haben, unsere Freilassung anstrebten und es schließlich geschafft haben. Vielen Dank. Ich hoffe, dass alle anderen Gefangenen bald freikommen. Aber auch mit der Freilassung des letzten Gefangenen ist unser Kampf noch nicht vorbei. Bis zum Sieg ist es noch sehr weit.” Am Flughafen traf Senzow auf seine Tochter. Am nächsten Tag begab sich der Rest seiner Familie von der Krim nach Kiew, darunter seine Mutter und sein Sohn.

Erklärung von Präsident Selenskyj. Der ukrainische Präsident sagte auf einem Briefing, der Austausch sei erfolgreich vollzogen worden, ohne dass die Absprachen geändert worden seien. Er betonte, dass er alle ukrainischen Gefangenen zurückholen wolle. Außerdem sagte er, dass der wichtige Zeuge im Fall des Abschusses der malaysischen Boeing mit der Flugnummer MH17 im Juli 2014 über dem Donbass, Wladimir Zemach, von niederländischen Ermittlern verhört worden sei, bevor er von der Ukraine an die Russen übergeben wurde. Selenskyj sagte auch, er habe ein Telefongespräch mit dem russischen Präsidenten Putin geführt, in dem beide Seiten betont hätten, mit der Umsetzung der Vereinbarungen in der ersten Phase auf dem Weg zur Normalisierung des Dialogs zufrieden  zu sein.

Erläuterungen von Präsidenten-Berater. Genaueres darüber, wie die Lage von Selenskyjs Administration eingeschätzt wird, wurde am 9. September bekannt, als die Zeitung “Ukrajinska Prawda” ein Interview mit dem Berater des Präsidenten, dem Leiter der ukrainischen Arbeitsgruppe für den Austausch von Häftlingen mit Russland, Andrij Jermak, veröffentlichte. Die Freilassung des ehemaligen Chefs der Flugabwehr der sogenannten “Volksrepublik Donezk”, Wladimir Zemach, sollte, so Jermak, kein Grund sein, die Beziehungen der Ukraine zu ihren westlichen Partnern auf den Prüftstand zu stellen.

Darüber hinaus betonte Jermak, die Entscheidung der Ukraine, Zemach gehen zu lassen, sei im Dialog mit den internationalen Partnern der Ukraine und insbesondere mit den Niederlanden getroffen worden. “Ich kann bestätigen, dass Präsident Selenskyj einige europäische Staats- und Regierungschefs konsultiert hat und dass alle erforderlichen Verfahren, auf denen die niederländische Seite bezüglich Zemach bestanden hatte, umgesetzt wurden. Sie hatten die Möglichkeit, im Rahmen der Ermittlungen alles zu tun, was sie wollten (…) Was die politischen Konsequenzen angeht … Die Position unserer Partner basiert nicht nur auf diesem Fall. Es gibt eine Reihe von Argumenten, auf denen die Entscheidungen für Sanktionen beruhen. Ich glaube nicht, dass die Freilassung von Zemach zu einem Umdenken in unseren Beziehungen zu unseren Partnern führen wird”, so Jermak.

Erklärung des ehemaligen Generalstaatsanwalts. Jurij Luzenko schrieb im Zusammenhang mit der Freilassung von Zemach auf Facebook: “Jedem, der von Verrat flüstert oder schreit, möchte ich sagen: Die ukrainische Seite hatte den Austausch verschoben und (nach meinem Rücktritt) alles getan, was in der gegenwärtigen Situation möglich ist. Zemach wurde vernommen. Er lehnte es ab, mit den Ermittlern eine Vereinbarung einzugehen. Wir haben aufgrund der Bestimmungen der Verfassung kein Recht, ihn an die Niederlande auszuliefern. Die Niederländer können ihn genauso verurteilen wie die ersten vier Verdächtigen, die ab März 2020 in Abwesenheit vor Gericht gestellt werden.


Kultur: Der ukrainische Film “Atlantis” gewinnt Auszeichnung in Venedig

Der ukrainische Film “Atlantis” unter der Regie von Walentyn Wasjanowytsch hat den Preis “Bester Film” beim Orizzonti-Wettbewerb bei den 76. Internationalen Filmfestspielen von Venedig gewonnen. “Atlantis” ist ein Spielfilm, der mit Unterstützung der ukrainischen staatlichen Filmagentur entstanden ist. Wasjanowytsch war Regisseur, Kameramann, Drehbuchautor und Cutter.

Der Film spielt im Jahr 2025 im Donbass. Der Krieg mit Russland ist vorbei und hat eine unbewohnbare Wüste hinterlassen. Der Protagonist, der Kriegsveteran Serhij, leidet an Posttraumatischer Belastungsstörung. Die Gießerei, in der er arbeitet, ist geschlossen und Serhij schließt sich der Mission “Schwarze Tulpe” an, um Überreste von im Krieg getöteter Menschen zu finden. Die Hauptrollen spielen der Logistiker Andrij Rymaruk von der Stiftung “Komm lebend zurück”, die Sanitäterin Ljudmila Bileka und der Freiwillige Wasyl Antonjak. “Das Thema Krieg in der Ostukraine ist für mich das aktuellste und dringlichste”, erklärte Walentyn Wasjanowytsch und fügte hinzu: “In einigen Jahren wird es in jener Region kein Trinkwasser mehr geben und der Donbass wird zu einer leblosen Wüste wie Tschernobyl.” Ein Auszug aus dem Film und eine Rezension von Cineuropa.org ist hier zu finden: Review Atlantis.

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