Proteste gegen Steinmeier-Formel, Truppenentflechtung und Donbass-Sonderstatus sowie weitere Themen

Proteste gegen Steinmeier-Formel, Truppenentflechtung und Donbass-Sonderstatus sowie weitere Themen
07. Oktober 2019.

Die Lage im Kampfgebiet im Osten der Ukraine

In der letzten Woche haben bewaffnete Gruppen vom Gebiet aus, das von der Ukraine nicht kontrolliert wird, Stellungen von Einheiten der ukrainischen Vereinten Kräfte beschossen. Dabei setzten sie Artilleriesysteme des Kalibers 122 mm, Mörser des Kalibers 120 mm und 82 mm sowie Waffen von Schützenpanzern, Flugabwehrgeschütze, Granatwerfer verschiedener Systeme und Kleinwaffen ein, was durch die Minsker Vereinbarungen verboten ist. Bei einem der Angriffe setzte der Feind ein unbemanntes Luftfahrzeug (UAV) mit einer Aufhängung zum Abwerfen von Granatwerfern ein, um den ukrainischen Soldaten maximalen Schaden zuzufügen. Darüber hinaus eröffnete der Feind unter Verstoß gegen die Minsker Vereinbarungen das Feuer mit Maschinengewehren und Kleinwaffen in Gebieten der Truppenentflechtung unweit der Orte Solote und Bohdaniwka.


Proteste gegen die Steinmeier-Formel

 

Am 6. Oktober hat in Kiew eine Protestkundgebung gegen die sogenannte Steinmeier-Formel zur Regelung des Konflikts im Donbass stattgefunden. Die Demonstranten protestierten gegen eine “Kapitulation” der Ukraine. Nach Angaben der Polizei nahmen etwa 10.000 Menschen an der Kundgebung teil. Die Behörden verzeichneten keine Verstöße gegen die öffentliche Ordnung.

Die Teilnehmer des Protests sind der Meinung, dass die Abhaltung von Wahlen im besetzten Donbass und die Gewährung eines Sonderstatus für diese Gebiete gegen die Verfassung der Ukraine verstößt. Sie fordern, dass sich Russland von der Krim und aus dem Donbass bedingungslos zurückzieht und dass die ukrainische Führung keine Zugeständnisse an Moskau macht.

Eine entsprechende Resolution wurde während der Kundgebung von dem Kriegsveteranen Pawlo Bilous verlesen. Zusammen mit ihm standen Vertreter der Parteien “Demokratische Axt”, “Freie Menschen”, “Nationales Korps” und “Europäische Solidarität” auf der Bühne. Entsprechende Kundgebungen gab es auch in anderen ukrainischen Städten.


Keine Truppenentflechtung: Treffen im N4-Format wird verschoben

Die für den 7. Oktober geplante Truppenentflechtung bei Solote und Petrowskyj im Gebiet Luhansk konnte nicht beginnen, da die von Russland unterstützten Separatisten diese Ortschaften beschossen haben. Das erklärte der ukrainische Außenminister Wadym Prystajko auf einer Pressekonferenz mit dem lettischen Außenminister Edgars Rinkevics. “Heute hätte die Entflechtung beginnen sollen, und das war tatsächlich eine Abmachung unseres Verhandlungsteams in Minsk… Doch leider wurden die Orte Petrowskyj und Solote vor einigen Tagen beschossen. Wir hatten ja entschieden, wie Sie sich vielleicht erinnern, dass die Entflechtung nach sieben Tagen Ruhe an diesem konkreten Abschnitt beginnt, wenn es keinen Beschuss mehr gibt”, sagte Prystajko.

Bei den Verhandlungen in Minsk am 1. Oktober war eine Truppenentflechtung bei Petrowskyj und Solote vereinbart worden. Danach sollte nach Angaben des Kremls ein Termin für ein Gipfeltreffen im Normandie-Format (Ukraine, Deutschland, Frankreich, Russland) vereinbart werden. Dem ukrainischen Verteidigungsministerium zufolge sind die ukrainischen Streitkräfte in technischer Hinsicht zu einer Truppenentflechtung bei Petrowskyj und Solote bereit. Die OSZE erklärte, die Entflechtung sollte am 7. Oktober beginnen.


Was kommt ins neue Gesetz über den Donbass-Sonderstatus?

 

Bei der Erarbeitung eines neuen Gesetzes über den Sonderstatus des Donbass werde niemand “rote Linie” überschreiten, versicherte der Parlamentsvorsitzende Dmytro Rasumkow am 6. Oktober im ukrainischen TV-Sender “Ukrajina”. Er betonte, von den “roten Linien” hänge die territoriale Integrität und Souveränität der Ukraine ab.

“Die Wahlen sind der wichtigste Punkt. Wahlen können nur gemäß ukrainischem Recht stattfinden, und dies ist eine der roten Linien, über die wir gesprochen haben. Zweitens können Wahlen nur dann stattfinden, wenn es dort keine Maschinengewehre, Panzer oder andere Waffen mehr gibt. Denn all dies erlaubt keine Wahlen. Erst wenn die Sicherheitskomponente umgesetzt ist, können wir in den vorübergehend besetzten Gebiet ausschließlich gemäß ukrainischem Recht Wahlen abhalten. Wenn wir wieder die Kontrolle über die Staatsgrenze haben und die OSZE diese Wahlen anerkennt, erst dann wird das sogenannte neue Gesetz über den Sonderstatus des Donbass in Kraft treten”, sagte Rasumkow.

Ihm zufolge wird das neue Gesetz über den Sonderstatus keine Föderalisierung der Ukraine vorsehen. Es solle “unter Einbeziehung von Experten, der Öffentlichkeit, des Parlaments, des Präsidialamts sowie ausländischer Partner erarbeitet werden”.

“Uns ist klar, dass das sogenannte Gesetz über den Sonderstatus der vorübergehend besetzten Gebiete in diesem Jahr ausläuft. Es muss ein neuer Mechanismus gefunden werden, ein neues Gesetz, und der Präsident hat gesagt, dass dies in aller Öffentlichkeit geschehen werde. Es wird nicht im Präsidialamt oder im geschlossenen Parlamentsausschuss verfasst. Das Gesetz wird zusammen mit der Gesellschaft erarbeitet, da diese Frage für den gesamten Staat sehr wichtig ist”, fügte er hinzu.

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