Nach Monaten konstant hoher Zahlen geriet Mitte Oktober das Vertrauen der ukrainischen Bevölkerung in Präsident Wolodymyr Selenskyj ins Wanken. Laut Umfragen, die vom 9. bis 11. Oktober 2019 durchgeführt wurden, ging die Unterstützung für das Staatsoberhaupt um sieben Prozentpunkte zurück. Auch die Zustimmung für Premierminister Oleksij Hontscharuk und den Vorsitzenden des Parlaments, Dmytro Rasumkow, fällt. Experten erläutern, ob dieser Trend anhalten wird und welche Gründe er hat. Einzelheiten vom Ukraine Crisis Media Center:
Die wichtigsten Zahlen.Laut den jüngsten Umfragen, die in diesem Monat durchgeführt wurden, liegt die Zustimmung für Präsident Selenskyj bei 66 Prozent. Dabei hatte er noch im April die zweite Runde der Präsidentschaftswahlen mit 73,22 Prozent gewonnen. Dieser Wert hielt über einen Monat konstant an. Nach einer Umfrage des Kiewer Internationalen Instituts für Soziologie (KIIS) ging die Unterstützung für Selenskyj von 73 Prozent im September auf 66 Prozent im Oktober zurück.
Premierminister Hontscharuk wird von nur zehn Prozent der Bürger unterstützt, obwohl seine Zustimmungswerte vor einem Monat noch bei 17 Prozent lagen. Der Parlamentsvorsitzende Rasumkow wird derzeit von 27 Prozent der Befragten unterstützt, vor einem Monat waren es noch 33 Prozent. Interessant ist, dass 38 Prozent der Ukrainer überhaupt nicht wissen, wer Hontscharuk ist. Rasumkow ist bei 36 Prozent der Menschen unbekannt.
Ist ein Minus von sieben Prozentpunkten viel? Von einem dramatischen Rückgang von Selenskyjs Zustimmungswerten kann derzeit noch keine Rede sein, doch er ist ein deutliches Signal. “Der Rückgang ist erheblich, aber verhältnismäßig nicht so heftig. Derzeit ist noch unklar, ob dies ein Trend oder eine vorübergehende Abweichung ist”, sagte der KIIS-Soziologe Wolodymyr Paniotto.
Experten hatten mit einem Minus bei der Zustimmung für den Präsidenten gerechnet, da derart hohe Werte wie im Sommer 2019 nicht lange anhalten können. Sie sagten längst voraus, dass die Unterstützung für Selenskyj abnehmen würden, sobald er beginnen würde, sich öffentlich zu äußern. Allerdings verläuft der Rückgang nicht so schnell, wie Politikwissenschaftler und Soziologen vermutet hatten. Er fällt geringer aus als erwartet.
Warum sinkt Selenskyjs Popularität? Nach Ansicht von Experten sind die Proteste gegen die Steinmeier-Formel die Hauptursache für den Rückgang von Selenskyjs Zustimmungswerten. Am 6. und 15. Oktober fanden auf dem Maidan, dem Kiewer Unabhängigkeitsplatz, Massenproteste statt. Die Menschen warnten die Staatsführung vor einem “Frieden zu russischen Bedingungen”.
Ein weiterer Grund für den Vertrauensverlust ist, dass die Menschen müde sind, auf die Erfüllung von Wahlversprechen zu warten. “Die abnehmende Zustimmung für die drei Spitzenvertreter des Landes geht auf eine Enttäuschung bei den Bürgern zurück, die fanatisch an schnelle und sichtbare Veränderungen geglaubt hatten”, sagte Iryna Bekeschkina, Leiterin der Stiftung “Demokratische Initiativen” im ukrainischen Radiosender “NW”.
Auch der Politikwissenschaftler Mychajlo Pohrebinskyj glaubt, dass die Menschen es leid sind, auf konkrete Ergebnisse zu warten, die ihnen der Präsidentschaftskandidat und spätere Präsident Selenskyj versprochenen hatte. “In erster Linie geht es um Frieden. Gleiches gilt für die Korruptionsbekämpfung oder das Wirtschaftswachstum”, so Pohrebinskyj.
Wird die Unterstützung für Selenskyj weiter abnehmen?Der Präsident hat voraussichtlich noch ein halbes Jahr Zeit, bis seine Zustimmungswerte stark zu sinken beginnen werden. “Dies wird geschehen, wenn die Wähler keine umfassenden Reformen in der Wirtschaft sowie in der Innen- und Außenpolitik spüren werden”, sagte der Politikexperte Walerij Klotschok dem Sender “NW”.
Der Soziologe und KIIS-Generaldirektor Paniotto meint: “Wenn sich das Thema ‘Steinmeier-Formel’ weiterentwickelt, könnte sich auch die Haltung gegenüber Selenskyj weiter verschlechtern. Vor uns liegt die Heizperiode. Die Gasrechnungen könnten Wirkung zeigen und die fällt in der Regel deutlich aus.”
Die Unterstützung für den Präsidenten wird wohl auch deswegen sinken, weil es für ihn schwierig sein wird, alle seine Wähler zufrieden zu stellen, denn sie vertreten ganz unterschiedliche politische Ansichten. “Die Werte werden mit Sicherheit fallen, weil sie von Anfang an überzogen waren. Hinter ihnen standen Wähler mit ganz unterschiedlichen Positionen”, sagte Bekeschkina und fügte hinzu, Selenskyj könne tun was er wolle, ein Teil der Wähler werde sich von ihm abwenden.
Nicht zu vergessen ist auch die politische Opposition des Landes. Klotschok sagte dazu: “Das sind die politischen Kräfte, die heute nicht mit Selenskyjs Team zusammenarbeiten, weil sie dazu faktisch nicht eingeladen werden. Zurzeit sind fast alle politischen Kräfte in der Ukraine in einer starken Front gegen die Partei ‘Diener des Volkes’ und gegen Selenskyj vereint. Natürlich arbeiten sie daran, sein Image zu schwächen (…). Die Entwicklung ist völlig logisch und es zeigt sich, dass Selenskyj auf sie nicht vorbereitet ist.” Laut dem Experten verlangsamt sich bereits auch die Arbeit des Parlaments. Es gebe Streit innerhalb der Fraktion der Präsidenten-Partei “Diener des Volkes”. Daher könnte die Unterstützung für das Parlament bei der Bevölkerung bis Mitte nächsten Jahres um die Hälfte sinken.
