Am 31. Oktober fand in Kiew ein Treffen der NATO-Ukraine-Kommission unter Beteiligung des NATO-Generalsekretärs Jens Stoltenberg und des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj statt. Das Ukraine Crisis Media Center (UCMC) und die ukrainischen Medien haben das Treffen verfolgt. Hier die wichtigsten Erklärungen des NATO-Generalsekretärs sowie des Präsidenten der Ukraine sowie eine Zusammenfassung der gemeinsamen Erklärung, die nach dem Treffen veröffentlicht wurde:
Die gemeinsame Erklärung der NATO-Ukraine-Kommission, die am 31. Oktober in Kiew tagte, enthält die Forderung, den Krieg im Donbass zu beenden und das Gebiet wieder unter die Kontrolle der Ukraine zu bringen, aber auch die Forderung, die von Russland annektierte Halbinsel Krim wieder an die Ukraine zurückzugeben.
Zudem enthält die Erklärung Punkte, die den Streit zwischen der Ukraine und Ungarn betreffen. Dieser war durch einen Artikel im ukrainischen Bildungsgesetz hervorgerufen worden, der sich auf die Unterrichtssprache in Schulen für ethnische Minderheiten bezieht. Der Streit zwischen den beiden Ländern über bestimmte Bestimmungen des Gesetzes dauert seit über einem Jahr.
Gemeinsame Erklärung der NATO und der Ukraine
Die Tatsache, dass eine gemeinsame Erklärung veröffentlicht wurde, ist ein Erfolg der Sitzung der Kommission. Denn fast wäre das Treffen ohne eine gemeinsame Erklärung der NATO und der Ukraine beendet worden. Ungarn hatte gegen dieses Dokument ein Veto eingelegt. Das Land hatte verlangt, dass die Forderungen an Ukraine bezüglich der Änderungen des Bildungsgesetzes in die gemeinsame Erklärung aufgenommen werden. Im letzten Moment wurden die ungarischen Forderungen von der ukrainischen Seite berücksichtigt, wonach Budapest sein Veto aufhob. Das teilte Ungarns Außenminister Peter Szijjarto mit.
Zwei Punkte zum ungarisch-ukrainischen Streit.Insbesondere fordern die NATO-Verbündeten in der Erklärung die Ukraine auf, den Empfehlungen der Venedig-Kommission zum Bildungsgesetz zu folgen, wozu sich die Ukraine entsprechend verpflichtet. Es geht auch um die Achtung ethnischer Minderheiten: “Der Erfolg von Reformen, einschließlich der Korruptionsbekämpfung, wird entscheidend sein, um eine Grundlage für eine prosperierende und friedliche Ukraine zu schaffen, die in den europäischen Demokratien fest verankert ist und sich für gemeinsame Werte, die Achtung der Menschenrechte, Minderheiten und die Rechtsstaatlichkeit einsetzt.”
Wolodymyr Selenskyj versicherte den NATO-Partnern, die Ukraine folge allen Empfehlungen der Venedig-Kommission zum Bildungsgesetz. “Sechs der sieben Empfehlungen wurden von der ukrainischen Seite bereits umgesetzt”, betonte der ukrainische Präsident.
Was hat Wolodymyr Selenskyj gesagt?
Die Ukraine bietet der NATO Sicherheit. Selenskyj sagte bei dem Treffen mit den NATO-Vertretern, die Ukraine liege an der Südostflanke der Allianz und sei ein wesentlicher Bestandteil des euroatlantischen Sicherheitsraums. Sein Land nutznieße nicht nur Sicherheit, sondern biete seit Jahren Sicherheit auch an.
NATO Enhanced Opportunity Program. Der Präsident schlug vor, die Einbeziehung der Ukraine zum NATO Enhanced Opportunity Program eingehend zu prüfen. Er zeigte sich zuversichtlich, dass die Ukraine in der Lage ist, zu einer solchen Zusammenarbeit überzugehen. Auf einer Pressekonferenz im Anschluss an das Treffen der NATO-Ukraine-Kommission erklärte er, er habe die Bereitschaft der Ukraine zum NATO Enhanced Opportunity Program bekräftigt. Bei dem Treffen sei eine Einigung über ein aktualisiertes konsolidiertes Paket von Projekten und praktischen Maßnahmen erzielt worden.
Schwarzmeer-Paket. Selenskyj erklärte ferner, die ukrainische Seite rechne mit der Unterstützung des ukrainischen Vorschlags für praktische Schritte zur Umsetzung des NATO-Schwarzmeer-Pakets, das im April 2019 verabschiedet wurde. “Wir müssen die Fähigkeiten der ukrainischen Marine in dieser für uns so wichtigen Region gemeinsam stärken”, sagte der Präsident. Er fügte hinzu, dass die Ukraine die Zusammenarbeit mit dem Bündnis zur Bekämpfung hybrider Bedrohungen intensiviere, darunter vor allem mit gemeinsamen Übungen im Schwarzen Meer.
Im Anschluss an das Treffen erklärte Selenskyj, dass die Ukraine und die NATO die Sicherheit und Stabilität in der Schwarzmeerregion weiterhin gemeinsam stärken würden. “Wir werden den Informationsaustausch ausbauen, Kommunikationswege entwickeln und gemeinsame Schulungsveranstaltungen verstärken”, so der Präsident.
Beschleunigte Vorbereitungen für NATO-Mitgliedschaft.Selenskyj sagte auch, das umfassende Hilfspaket der NATO für die Ukraine sei eine “Erfolgsgeschichte”. Die Ukraine sei bereit, ihre Vorbereitungen für eine NATO-Mitgliedschaft zu beschleunigen, ohne eine mögliche Aufnahme der Ukraine zum NATO-Aktionsplan zur Mitgliedschaft von der Tagesordnung zu streichen. Er betonte, die Ukraine wolle mit praktischen Schritten zeigen, dass sie ein solches Format der Beziehungen zur Allianz verdiene.
Lage im Donbass.Der Präsident betonte, dass am 4. November, falls die Lage in Petrowske sicher sein wird, auch dort die Truppenentflechtung beginnen werde. Er habe keinen Zweifel daran, dass ein Treffen im Normandie-Format stattfinden werde, “wenn alle Parteien sich treffen wollen”, so Selenskyj.
Nord Stream 2. Der Präsident betonte außerdem, der Bau der Ostseepipeline Nord Stream 2 von Russland nach Deutschland, der am 30. Oktober nun auch von Dänemark genehmigt wurde, stärke Russland und schwäche Europa. Er sagte, die ukrainische Regierung habe sich auf eine solche Entscheidung Dänemarks vorbereitet.
Was hat der NATO-Generalsekretär gesagt?
Partnerschaft mit der Ukraine. Der NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg erinnerte daran, dass die in Afghanistan und im Kosovo präsenten ukrainischen Militärs Teil der schnellen NATO-Eingreiftruppe seien und sich auch auf die Teilnahme an der NATO-Ausbildungsmission im Irak vorbereiten würden. Er versicherte, dass die NATO die Partnerschaft mit der Ukraine sehr schätze.
Krim. Stoltenberg erklärte außerdem, die NATO habe die illegale Annexion der Krim durch Russland nicht anerkannt und erkenne sie auch nicht an. Alle Mitglieder des Bündnisses seien sich darin einig, dass Russlands Vorgehen zu verurteilen ist.
Donbass.Der NATO-Generalsekretär erklärte, die NATO erwarte, dass Russland seinen Verpflichtungen aus den Minsker Abkommen nachkomme, und dass die NATO die Bemühungen von Präsident Selenskyj um eine friedliche Lösung des Konflikts im Donbass unterstütze. Stoltenberg fügte hinzu, die Partner würden die Fortschritte in Stanyzja Luhanska und in anderen Gebieten begrüßen, wo eine Truppenentflechtung stattfindet. Er betonte, Russland müsse aufhören, die Separatisten in der Ostukraine zu unterstützen, und müsse seine Truppen und Ausrüstung von ukrainischem Territorium abziehen.
Schwarzes Meer: Verstärkte NATO-Unterstützung.Stoltenberg sagte auch, dass die Partner Russland auffordern würden, der Ukraine die Schiffe zurückzugeben, die im vergangenen Jahr beschlagnahmt worden seien. Zudem müsse Russland freien Zugang zu den ukrainischen Häfen am Asowschen Meer gewähren. Er erklärte, die NATO unterstütze die Ukraine in der Schwarzmeerregion zunehmend durch Schulungen, Besuche in Häfen und durch den Austausch von Informationen. Er sagte, dass jüngst 29 Vertreter von NATO-Verbündeten vier NATO-Schiffe im Hafen von Odessa besucht hätten.
NATO-Hilfe durch Treuhandfonds.Der Generalsekretär erklärt, während der Sitzung der NATO-Ukraine-Kommission sei ein umfassendes NATO-Hilfspaket über zehn Treuhandfonds geprüft worden. Er erinnerte daran, dass die NATO-Partner mehr als 40 Millionen Euro für die Unterstützung der Ukraine in Bereichen wie militärisches Kommando und Kontrolle, Cyber-Verteidigung und medizinische Rehabilitation bereitgestellt hätten.
