Erfolg für die Ukraine vor dem UN-Gerichtshof, neue Umfrage aus dem besetzten Donbass und weitere Themen

Erfolg für die Ukraine vor dem UN-Gerichtshof, neue Umfrage aus dem besetzten Donbass und weitere Themen
11. November 2019.

Die Lage im Kampfgebiet im Osten der Ukraine

Bewaffnete Verbände der Russischen Föderation verletzen weiterhin die Waffenruhe. Der Feind beschoss Stellungen der ukrainischen Vereinten Kräfte mit 120-mm-Mörsern, die durch die Minsker Vereinbarungen verboten sind, aber auch mit Granatwerfern verschiedener Systeme und Kleinwaffen, einschließlich Maschinengewehren. Auch Panzerabwehrlenkraketen wurden eingesetzt.

Truppenentflechtung. Am 9. November begann in Petriwske in Donbass die Truppenentflechtung. Laut der Nachrichtenagentur “Interfax-Ukraine” haben die ukrainischen Soldaten und die Separatisten der “Donezker Volksrepublik” den Anfang der Entflechtung bestätigt und jeweils als Signal Salven in grüner Farbe gezündet. Zuvor waren weiße Salven gezündet worden, um die Bereitschaft zur  Truppenentflechtung zu signalisieren. Laut dem Webportal “Nowosti Donbassa” bestätigten OSZE-Beobachter den Abschuss der Salven durch die Parteien. Später bestätigte das Hauptquartier der ukrainischen Vereinten Kräfte den Beginn der Truppenentflechtung in dem gegebenen Frontabschnitt.


Krim und Donbass: Entscheidung des UN-Gerichtshofs zugunsten der Ukraine

Am 8. November 2019 hat der Internationale Gerichtshof zugunsten der Ukraine entschieden und anerkannt, dass er für das Verfahren im Zusammenhang mit der Klage der Ukraine gegen die Russische Föderation zuständig ist. Der UN-Gerichtshof entschied nicht in der Sache, sondern in der Frage der Zuständigkeit, ob das Internationale Übereinkommen zur Bekämpfung der Finanzierung des Terrorismus im Zusammenhang mit den Ereignissen im Donbass angewandt werden kann und ob auch das Internationale Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung im Zusammenhang mit der Unterdrückung der Krimtataren auf der Krim angewandt werden kann.

Erklärung des ukrainischen Außenministeriums.“Trotz der Bemühungen der Russischen Föderation, sich der Verantwortung für ihre zahlreichen Verstöße gegen das internationale Recht zu entziehen, hat der Gerichtshof heute den Einwand der Russischen Föderation gegen die Zuständigkeit endgültig abgewiesen und der Ukraine recht gegeben, dass ihre Ansprüche ordnungsgemäß beim Gerichtshof eingereicht wurden. Alle Forderungen der Ukraine bezüglich der Finanzierung des Terrorismus in der Ukraine und der Rassendiskriminierung auf der Krim werden nun Gegenstand einer Anhörung sein. Dies ist ein klarer Sieg”, schrieb die Sprecherin des Außenamtes, Kateryna Zelenko, auf Twitter.

Wie geht es weiter?Das Gericht wird nun über den Sachverhalt entscheiden. Der Gerichtshof betonte ferner, dass die Ukraine alle verfahrensrechtlichen Vorverfahren eingehalten habe. “Aufgrund der heutigen Entscheidung ist die Ukraine bereit, ihren Fall in der Sache vor dem Gerichtshof der Vereinten Nationen vorzulegen. Als nächster Schritt wird die Festlegung einer Frist für die Einreichung eines Gegen-Memorandums durch die Russische Föderation erwartet. Dann wird der Gerichtshof eine Anhörung in der Sache abhalten, bei der die Ukraine ihren gesamten Fall vorstellen kann”, hieß es seitens des ukrainischen Außenministeriums.

Stellungnahme von Ex-Außenminister Klimkin.“Was die Russische Föderation im Donbass getan hat und tut, wird Gegenstand einer Prüfung durch den Internationalen Gerichtshof sein. Die heutige Entscheidung wird Russland in jeder Hinsicht teuer zu stehen kommen. Sie ist weltweit ein Präzedenzfall und eine Antwort für diejenigen, die jammern, dass es keine Hebel gegen den Aggressor gibt. Es gibt sie, nur muss man um sie kämpfen”, schrieb der frühere Außenminister Pawlo Klimkin auf Twitter.

Position der Russischen Föderation. Im September 2018 hatte Russland vorläufig Einwand gegen die Zuständigkeit des Gerichts erhoben, den Antrag der Ukraine zu prüfen. Die ukrainische Seite hatte die Richter aufgefordert, die Zuständigkeit anzuerkennen und sich der Prüfung der Sache anzunehmen.

Russland hofft, dass der Internationale Gerichtshof im Fall der Ukraine gegen Russland alle ukrainischen Ansprüche zurückweist. Das geht aus einer Erklärung auf der Webseite des russischen Außenamtes hervor. “Die Russische Föderation geht davon aus, dass der Internationale Gerichtshof der Vereinten Nationen bei der Prüfung des Streits die Position Russlands in vollem Umfang berücksichtigen und letztendlich alle ukrainischen Ansprüche unbefriedigt lassen wird”, heißt es in der Erklärung. Bis zum 8. Dezember 2020 müsse Russland nur noch seine Gegenargumente vorlegen.

Kontext: Wie und wann hat alles begonnen?Im Januar 2017 hatte die Ukraine eine Klage gegen Russland eingereicht, in der sie Entschädigung für systematische Verstöße gegen das Internationale Übereinkommen zur Bekämpfung der Finanzierung des Terrorismus und zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung fordert.

Am 19. April 2017 entschied der Internationale Gerichtshof in Den Haag bezüglich des Internationalen Übereinkommens zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung, Russland müsse dafür sorgen, dass die Rechte der Krimtataren auf der annektierten ukrainischen Halbinsel Krim eingehalten werden, dass der Medschlis der Krimtataren arbeiten kann und dass Schulunterricht in ukrainischer Sprache angeboten wird.

Gleichzeitig stellte das Gericht fest, dass die Ukraine unter Verstoß gegen das Internationale Übereinkommen zur Finanzierung des Terrorismus keine ausreichenden Beweise gegen die Russische Föderation vorgelegt habe. Die Ukraine wirft der Russischen Föderation vor, illegale bewaffnete Gruppen zu unterstützen, durch deren Aktivitäten Menschen beim Abschuss des malaysischen Flugzeugs mit der Nummer MH17 zu Tode gekommen sind. In diesem Zusammenhang verlangt die Ukraine Schadenersatz. Kiew wirft Moskau zudem Terrorakte in den ukrainischen Städten Mariupol, Kramatorsk und Wolnowacha vor, bei denen Menschen zu Schaden gekommen sind.


 Neue Umfrage im besetzten Donbass: Kann man ihr glauben?

 

Die NGO “Ukrainisches Institut der Zukunft” und die ukrainische Zeitschrift “Dserkalo Tyschnja” (Wochenspiegel) haben mit Hilfe der “New Image Marketing Group” eine gemeinsame Studie über die besetzten Gebieten vorgestellt. Die Studie wurde vom 7. bis 31. Oktober 2019 nach der Face-to-Face-Methode durchgeführt. Insgesamt wurden 1606 Menschen in den von Kiew nicht kontrollierten Gebieten befragt: davon 800 im Gebiet Luhansk und 806 im Gebiet Donezk.

Bürger der Ukraine, der besetzten Gebiete oder Russlands? Der Umfrage zufolge bezeichneten sich 57,8% der Einwohner der besetzten Gebiete als Bürger der Ukraine. Zugleich besitzen 41,6% der Menschen Pässe der “Volksrepublik Donezk”, 34,8% der “Volksrepublik Luhansk” und 6,8% Russlands.

Welche Zukunft haben die besetzten Gebiete?50,9% der Einwohner der besetzten Gebiete glauben, dass sie Teil Russlands werden sollten. Weitere 13,4% glauben, dass die beiden “Volksrepubliken” mit einem “Sonderstatus” Teil Russland werden sollten. 13,4% der Befragten wollen einen Sonderstatus der Region innerhalb der Ukraine. Etwas mehr, 16,2%, bestehen auf einer Unabhängigkeit der Region.

Wer ist an dem Konflikt schuld? Fast alle Einwohner der besetzten Gebiete (96,2%) sagen, dass die ukrainische Führung, die nach den Maidan-Ereignissen 2014 an die Macht gekommen war, für den Konflikt im Donbass verantwortlich ist. Nur 28,4% der Menschen in den besetzten Gebieten sehen Russland dafür verantwortlich. 63,6% der Befragten meinen, der Donbass müsse auf Kosten der Ukraine wieder aufgebaut werden.

Teilnahme ukrainischer Parteien an Lokalwahlen.73,4% der Befragten in den besetzten Gebieten wollen keine ukrainischen politischen Parteien zulassen – davon sagten 33,6% “eher nein” und 39,8% “eindeutig nein”. 22,7% sind bereit, ukrainische politische Kräften bei Lokalwahlen zuzulassen – davon sagten 14,2% “eher ja” und 8,5% sagten “eindeutig ja”.

Einstellung zu Wolodymyr Selenskyj. Eine gute Meinung vom ukrainischen Präsidenten haben 19% der Einwohner des besetzten Donbass – davon 1,9% eine “sehr gute” und 17,2% eine “gute”. 78,9% haben eine schlechte Meinung – davon 49,6% eine “eher schlechte” und 29,3% eine “sehr schlechte”.

Einstellung zu Wladimir Putin.Das größte Vertrauen unter den Bewohnern der besetzten Gebiete genießt der Umfrage zufolge der russische Präsident. 11,2% nannten seinen Namen. Die Befragten durften selbst einen Namen angeben.

Anmerkungen zur Zuverlässigkeit der Studie.Gleich nach Veröffentlichung der Ergebnisse gab es viele kritische Stimmen in Bezug auf die Zuverlässigkeit der Studie.

Erstens ist klar, dass es technisch schwierig ist, solche Umfragen zu organisieren und von den Menschen in den besetzten Gebieten ehrliche Antworten zu erhalten.

Zweitens gibt es Gründe, die Zuverlässigkeit der Ergebnisse der “New Image Marketing Group” zu bezweifeln, da sie auf der “Liste der Pseudo-Soziologen” steht, eines Projekts der Webseite “texty.org.ua”. Das Unternehmen fiel wiederholt durch Manipulationen bei Wahlen auf, aber auch bei Umfragen. Einer seiner Vertreter, Andrij Prokopenko, wird dort ebenfalls als “Pseudo-Soziologe” geführt. Er wurde 2. November 2019 von Präsident Wolodymyr Selenskyj zum Leiter der staatlichen Verwaltung des Gebiets Tschernihiw ernannt. Zuvor war Prokopenko als Polittechnologe tätig und arbeitete für Selenskyjs Wahlbüro und das der Partei “Diener des Volkes”.

Drittens ist das “Ukrainische Institut der Zukunft”, das die Studie zusammen mit der Zeitschrift “Dserkalo Tyschnja”in Auftrag gegeben hat, eine Denkfabrik, die mit Selenskyj zusammenarbeitet, und das seit dem Zeitpunkt, als dieser für das Amt des Präsidenten kandidierte. Die Denkfabrik wird auch mit dem stellvertretenden Innenminister Anton Heraschtschenko in Verbindung gebracht. Ein Beispiel für die Verbindungen zwischen Selenskyjs Team und dem “Ukrainischen Institut der Zukunft” ist Halyna Jantschenko, die Ehefrau des Direktors der Denkfabrik, Viktor Andrusiw. Jantschenko erhielt bei den letzten Wahlen zur Parlament einen Platz unter den Top 5 der Liste der Partei “Diener des Volkes”.

Es ist daher unmöglich festzustellen, inwieweit und in welchem Umfang die tatsächlichen Ansichten der Menschen in den besetzten Gebieten von den Ergebnissen der Studie abweichen können. Es ist fraglich, im Zusammenhang mit dem Donbass-Problem Daten eines Unternehmens zu verwenden, das einen zweifelhaften Ruf hat, wiederholt “Umfragen” als Technologie zu politischen Manipulation eingesetzt hat und das möglicherweise von Vertretern der jetzigen Staatsführung beeinflusst wird.

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