Gedenken an Holodomor-Opfer, Anwältin der Maidan-Fälle im Hungerstreik, aktuelle Umfragen und weitere Themen

Gedenken an Holodomor-Opfer, Anwältin der Maidan-Fälle im Hungerstreik, aktuelle Umfragen und weitere Themen
25. November 2019.

Die Lage im Kampfgebiet im Osten der Ukraine

Der Feind beschießt weiterhin die Stellungen von Einheiten der ukrainischen Vereinten Kräfte mit 82-mm-Mörsern, die durch die Minsker Vereinbarungen verboten sind, aber auch mit verschiedenen Granatwerfern, Maschinengewehren und anderen Schusswaffen. Außerdem schoss der Feind mit Waffen von Schützenpanzern.

Am 24. November baten ukrainische Militärs zweimal um “Ruhe”, um Verwundeten helfen zu können. Die bewaffneten Verbände der Russischen Föderation gaben der Bitte zwar statt, feuerten jedoch weiter auf ukrainische Stellungen.

Die russischen Besatzer nehmen keine Rücksicht auf die Zivilbevölkerung im Donbass. Am Abend des 24. November beschossen sie nicht nur ukrainische Stellungen in der Nähe von Beresowe im Gebiet Donezk, sondern auch gleichzeitig mit Maschinengewehren großen Kalibers die zivile Infrastruktur.

Durch den Einsatz von Markierungs- und Panzermunition durch die bewaffneten Verbände der Russischen Föderation geriet trockenes Gras in Brand. Durch starken Wind verbreitete sich das Feuer schnell und griff auf eine Datschensiedlung über. Sechs Gebäude brannten fast vollständig aus. Den ukrainischen Militärs war es gelungen, die Zivilbevölkerung schnell zu evakuieren und das Feuer zu lokalisieren. Es gab keine Opfer.


Die Ukraine gedenkt der Opfer des Holodomor von 1932-1933

Am 23. November wurde in der Ukraine der Holodomor-Opfer gedacht. Traditionell gab es am vierten Samstag im November um 16 Uhr eine Schweigeminute, um an die Millionen Ukrainer zu erinnern, die bei dem Genozid den Hungertod fanden. Wie in jedem Jahr wurden landesweit Kerzen angezündet. Die Tradition, an diesem Tag eine brennende Kerze ins Fenster zu stellen, geht auf den amerikanischen Holodomor-Forscher James Mace zurück. Am Nachmittag fand bei der zentralen Gedenkstätte für die Opfer des Holodomor in Kiew eine Trauerveranstaltung statt, an der Vertreter der Staatsführung, der Gesellschaft, Geistliche und ausländische Gäste teilnahmen.

Die Meinung der Bürger.Laut einer aktuellen Umfrage der Forschungsgruppe “Rating” finden 82% der ukrainischen Bürger, dass der Holodomor von 1932-33 ein Genozid am ukrainischen Volk war.

Holodomor ein Genozid.Der Holodomor ist ein Genozid am ukrainischen Volk, der vom kommunistischen totalitären Regime verübt wurde, um das ukrainische Ethnos ganz oder teilweise zu vernichten. Diese Einstufung ergibt sich aus dem Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 9. Dezember 1948 zur Verhütung und Bestrafung des Völkermordverbrechens und dem Gesetz der Ukraine vom 28. November 2006 über den Holodomor von 1932-1933 in der Ukraine.

Die All-Unionistische Kommunistische Partei der Bolschewiki und die Regierung der UdSSR organisierten 1932-1933 eine künstliche Hungersnot auf dem Territorium der Ukrainischen SSR und im von Ukrainern besiedelten Gebiet Kuban der Russischen Sozialistischen Föderativen Sowjetrepublik. Um den Widerstand der Ukrainer gegen die  Errichtung und den Aufbau eines kommunistischen totalitären Regimes zu brechen, leiteten die Kommunisten im Herbst 1932 eine spezielle Strafmaßnahme ein: eine künstliche Hungersnot. Innerhalb weniger Monate starben in den Jahren 1932-1933 in der Ukraine Millionen Menschen.


Anwältin der “Himmlischen Hundertschaft” weiter im Hungerstreik

Seit mehreren Tagen ist Jewhenija Sakrewska im Hungerstreik. Sie ist die Anwältin der Familien der “Himmlischen Hundertschaft”, der Menschen, die bei den Protesten im Winter 2014 auf dem Maidan in Kiew erschossen oder verletzt wurden. Sie hat inzwischen zwei Kilogramm an Gewicht verloren. “Heute habe ich die Anzahl der Ermittler der Abteilung für Sonderermittlungen mit dem Stand vom 1. Juli 2019 und dem 20. November 2019 verglichen. Von 67 sind nur noch 25 übrig geblieben. Die Chancen, die Ermittlungen in den Maidan-Fällen fortzusetzen, nehmen ab wie ich”, schrieb sie auf Facebook.

Erklärung von Oleh Senzow.Der ukrainische Schriftsteller und Regisseur, einstiger Gefangener des Kremls, teilte auf Facebook mit, er kenne Jewhenija persönlich und vertraue ihr. “Sie ist eine ehrliche und angesehene Person, die während der Revolution, der Besetzung der Krim und des Krieges Mut gezeigt hat. Sie macht eine äußerst wichtige Sache: Sie führt als Anwältin die Fälle der Erschießungen der Menschen auf dem Maidan vor Gericht. Nach meiner Freilassung habe ich sie mehrmals wegen meines Falles getroffen, den sie wie auch weitere Fälle als Anwältin übernommen hat”, so Senzow. Ihm zufolge hat er mit Sakrewska über den Tod der Demonstranten am 18. und 20. Februar 2014 und den Prozess gegen Angehörige der Spezialeinheit “Berkut” gesprochen. Mehrere Stunden lang habe Sakrewska detailliert berichtet. “Mich interessierten nicht nur die Morde, wer und wie geschossen hat, sondern auch, wie die Ermittlungen und der Prozess laufen und ob es Verzögerungen gibt”, schrieb Senzow. Sakrewska habe ihm versichert, dass dem nicht so sei. Die Untersuchungen seien langwierig, weil die Ereignisse sehr komplex und viele Menschen in sie involviert gewesen seien. “Sie warnte, das Problem sei ein anderes: Mitten im Gerichtsverfahren wird die Sache von der Generalstaatsanwaltschaft an das Staatliche Ermittlungsbüro übergeben, aber nur die Aktenordner, nicht die Ermittler, die sich seit fünf Jahren intensiv mit dieser Arbeit befasst haben. Jeder weiß, dass das Staatliche Ermittlungsbüro als neue Struktur geschaffen wurde, frei von Dreck und Willkür des früheren Systems. Aber sie hat keine Spezialisten, die in der Lage wären, diese schwierige Sache fortzuführen”, so Senzow. Eine Gesetzesänderung, die das Problem gelöst hätte, sei vom Parlament nicht angenommen worden, worauf Jewhenija in den Hungerstreik getreten sei. “Wir alle müssen ihre Forderung unterstützen, damit der Präsident, die Regierung und das Parlament uns erhören”, schrieb Senzow auf Facebook.


Umfrage: Nachlassender Optimismus und zunehmende Skepsis

Zwischen den 4. und 19. November 2019 hat die Ilko-Kutscheriw Stiftung “Demokratische Initiativen” zusammen mit dem Kiewer Internationalen Institut für Soziologie (KIIS) eine landesweite Meinungsumfrage durchgeführt, in 110 Orten in allen Regionen der Ukraine mit Ausnahme der Autonomen Republik Krim. In den Regionen Donezk und Luhansk wurde die Umfrage nur in Gebieten durchgeführt, die von der Ukraine kontrolliert werden. Die Befragung wurde von der Delegation der Europäischen Union in der Ukraine finanziert.

Zum Vergleich werden die Ergebnisse von Umfragen angegeben, die von der Stiftung “Demokratische Initiativen” und dem Rasumkow-Zentrum (13.-20. Juni 2019 und 16.-22. August 2018) sowie dem KIIS (9.-18. August 2019) durchgeführt wurden.

Weniger Menschen meinen, das Land bewege sich in richtiger Richtung.Im November 2019 gaben 36% der Bürger an, die Ukraine bewege sich in richtiger Richtung. Etwas mehr, 39%, glauben, die Richtung sei derzeit falsch. Unmittelbar nach den Wahlen im August 2019 glaubten noch mehr Menschen, 50%, das Land bewege sich in richtiger Richtung, 23% hielten die Richtung für falsch. Das Ergebnisse fällt jedoch auch heute weitaus optimistischer aus als noch vor den Wahlen: Im August 2018 glaubten nur 11% der Ukrainer, ihr Land bewege sich in richtiger Richtung, und 72% waren überzeugt, die Richtung sei falsch.

Dass heute die Richtung richtig ist, meinen vor allem Wähler der Regierungspartei “Diener des Volkes”. 50% von ihnen glauben, die Richtung sei richtig, und 25% halten sie für falsch. Die Wähler der Parteien “Oppositions-Plattform für das Leben” (69%) und “Europäische Solidarität” (74%) sind mehrheitlich klar anderer Meinung und finden, das Land bewege sich in falscher Richtung.

Größere Skepsis gegenüber neuen Politikern.41% der Bürger sehen es überwiegend negativ, dass die meisten der neu gewählten Abgeordneten noch nie in der Politik tätig waren. 24% halten dies für positiv und 26% glauben, das könnte sowohl positiv als auch negativ sein, abhängig davon, ob diese Abgeordneten hinzulernen und qualifizierte Fachkräfte einbeziehen werden. Gleich nach den Wahlen waren die Menschen noch anderer Meinung. Nur 25% bewerteten den Mangel an politischer Erfahrung bei den neu gewählten Abgeordneten als negativ, 35% bewerteten ihn als positiv und 26% sahen darin wie auch jetzt sowohl Positives als auch Negatives.

Am negativsten wird der Mangel an Erfahrungen unter den neu gewählten Abgeordneten von Wählern der “Oppositions-Plattform für das Leben” (68% negativ, 13% positiv) und der “Europäischen Solidarität” (73% negativ, 12% positiv) bewertet. Unter den Wählern der Partei “Diener des Volkes” glauben 36%, dass der Mangel an politischer Erfahrung positiv ist, 25% halten ihn für negativ und 31% finden, dass er sowohl positiv als auch negativ sein kann, abhängig von der Bereitschaft der Abgeordneten, hinzuzulernen.

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