Mike Pompeo hielt sich vom 30. bis 31. Januar in Kiew auf, wo er sich mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj traf. Der Besuch des US-Außenministers fand vor dem Hintergrund des Impeachment-Prozesses gegen US-Präsident Donald Trump statt, dem vorgeworfen wird, die Ukraine unter Druck gesetzt zu haben. Zudem hatten im Vorfeld des Besuchs Pompeos Äußerungen über die Ukraine für Verwirrung gesorgt. Einzelheiten über Pompeos Besuch vom Ukraine Crisis Media Center:
Ziel des Besuchs. In einer Erklärung des US-Außenministeriums heißt es, mit dem Besuch würden die USA ihre Unterstützung der Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine betonen. Vor der Reise sagte Mike Pompeo gegenüber Bloomberg TV, die Ukraine sei für die USA ein riesiger Handelspartner und Amerika habe viele Interessen in der Ukraine. Er unterstrich, dass sich die US-Politik gegenüber der Ukraine nicht geändert habe.
“Die Ukraine steht unter enormem Druck von Russland. Präsident Trump hat Maßnahmen ergriffen, um sich Russland entgegenstellen zu können, was Präsident Obama abgelehnt hatte. So haben wir dem ukrainischen Volk Verteidigungssysteme zur Verfügung gestellt, damit es sich verteidigen kann. Wir unterstützen den neuen Staatschef, Präsident Selenskyj, bei seinen Bemühungen, die Korruption auszumerzen und Demokratie aufzubauen. Das machen wir weiter. Unsere Politik gegenüber der Ukraine basiert auf den Grundsätzen, die Korruption zu reduzieren und dem ukrainischen Volk beim Aufbau der Demokratie zu helfen, während es von den Russen im Osten und Südosten bedroht wird”, sagte Pompeo vor seinem Kiew-Besuch.
Besuchsprogramm.Mike Pompeo traf mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, Außenminister Wadym Prystajko und Verteidigungsminister Andrij Sahorodnjuk zusammen. Der US-Außenminister legte Blumen am Michaelskloster zum Gedenken an die Opfer des Krieges im Donbass nieder. Außerdem traf sich Pompeo mit Vertretern von Kirchen und der Zivilgesellschaft, aber auch der Wirtschaft.
Von Kiew aus reist Pompeo weiter nach Minsk, um sich mit dem belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko zu treffen. Danach wird der US-Außenminister noch bis zum 4. Februar Usbekistan und Kasachstan besuchen.
Erklärung von Wolodymyr Selenskyj.Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz äußerte der ukrainische Präsident die Hoffnung, dass die USA stärker an der Beilegung des Donbass-Krieges und der De-Okkupation der Krim einbezogen werden: “Dies ist ein bedeutender Besuch, der die konsequente und umfassende Unterstützung der USA für unser Land demonstriert. Die USA waren, sind und werden unser wichtigster Verbündeter beim Schutz der Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine sein. Wir sind dankbar für die Position zum Donbass-Krieg und zur illegalen Annexion der Krim. Ich habe heute meine Hoffnung zum Ausdruck gebracht, dass die USA durch die Ernennung eines Sonderbeauftragten des Außenministeriums stärker in die friedliche Regelung der Lage im Osten der Ukraine und in die De-Okkupation der Krim einbezogen werden.”
Statement von Mike Pompeo.Der US-Außenminister sagte auf der Pressekonferenz, Washington werde die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine weiterhin unterstützen und die Annexion der Krim niemals anerkennen. Er betonte, die USA würden der Ukraine weiterhin dabei helfen, der NATO beizutreten und sich der Europäischen Union anzunähern. Pompeo fügte hinzu, dass die USA der Ukraine seit Januar 2017 im Bereich Sicherheit mehr als eine Milliarde US-Dollar an Unterstützung zur Verfügung gestellt hätten. Dies werde auch weiterhin so bleiben.
Besuch vor schwierigem Hintergrund. Trotz diplomatischer Erklärungen beider Präsidenten war dieser Besuch alles andere als ungetrübt. Der US-Außenminister wollte ursprünglich Anfang Januar in die Ukraine kommen. Aufgrund der schwierigen Lage im Nahen Osten wurde der Besuch jedoch verschoben. Pompeos Besuch in der Ukraine inmitten des Impeachment-Prozesses gegen US-Präsident Donald Trump könnte aber darauf hindeuten, dass der US-Außenminister bemüht ist, sicherzustellen, dass Kiew für “keine Überraschungen” sorgen wird.
Kurz vor seinem Besuch in der Ukraine hatte Pompeo in einem Interview mit der Journalistin Mary Kelly von NPR, dem größten Netz nichtkommerzieller Radiosender in den USA, eine Äußerung von sich gegeben, die als Desinteresse an der Ukraine gewertet wurde. Die Journalistin fragte ihn unter anderem über die ehemalige US-Botschafterin in Kiew, Marie Yovanovitch. Kelly zufolge zeigte sich Pompeo über die Frage zur Ukraine unzufrieden und schimpfte und fragte laut: “Glauben Sie, dass sich Amerikaner für die Ukraine interessieren?”
Später sagte im Zusammenhang mit Pompeos Aussage der ehemalige US-Botschafter in der Ukraine, William Taylor, der New York Times, die Antwort auf die Frage, ob Amerikaner an der Ukraine interessiert seien, würde “Ja” lauten. Taylor erinnerte Pompeo daran, dass Russland einen hybriden Krieg gegen die Ukraine, Europa und die USA führe. Ihm zufolge hat dieser Krieg viele Komponenten: eine bewaffnete militärische Aggression, Energieversorgung, Cyberangriffe, Desinformation und Wahlbeeinflussung. Und auf jedem dieser Schlachtfelder sei die Ukraine eine Front.
Der frühere US-Sonderbeauftragte für die Ukraine, Kurt Volker, versicherte in der US-Zeitschrift Foreign Policy im Zusammenhang mit Pompeos Äußerung, die Antwort auf die Frage, ob die Amerikaner sich für die Ukraine interessierten, sei gerade Pompeos Besuch in Kiew. Er bestätigte das US-Interesse an der Ukraine. Gleichzeitig stellte der Diplomat fest, dass der Impeachment-Prozess gegen Trump dem Verhältnis zwischen Washington und Kiew schade.
Wird Selenskyj in die USA reisen?Bei der Pressekonferenz mit dem ukrainischen Präsidenten in Kiew sagte Pompeo, US-Präsident Trump habe keine Bedingungen für einen Besuch von Selenskyj in Washington gestellt. Er habe dies auch nicht an die Einleitung einer Untersuchung gegen Hunter Biden, den Sohn des früheren US-Vizepräsidenten Jo Biden, im Zusammenhang mit dessen Beteiligung am ukrainischen Energieunternehmen Burisma geknüpft. Jo Biden gilt als Trumps potenzieller Rivale bei den Präsidentschaftswahlen 2020.
Pompeo legte sich aber auch auf keinen bestimmten Zeitraum fest, in dem ein Besuch des ukrainischen Präsidenten in den USA stattfinden könnte. Im Zusammenhang mit der Ernennung einer neuen US-Botschafterin in der Ukraine sagte Pompeo, im Laufe der Zeit würden alle diplomatischen Fragen gelöst und zu gegebener Zeit Treffen auf höchster Ebene anberaumt.
Selenskyj sagte seinerseits, ein Besuch in Washington werde “für die Beziehungen beider Länder und den Status der Ukraine richtig” sein.
