Russland zurück in der PACE, Umfrage zu Problemen in der Ukraine sowie weitere Themen

Russland zurück in der PACE, Umfrage zu Problemen in der Ukraine sowie weitere Themen
03. Februar 2020.

Die Lage im Kampfgebiet im Osten der Ukraine

Der Feind hat ukrainische Stellungen mit 120-mm- und 82-mm-Mörsern, Granatwerfern verschiedener Systeme, großen Maschinengewehren und anderen Kleinwaffen sowie mit Waffen von Schützenpanzern beschossen, was durch die Minsker Vereinbarungen verboten ist. Am 27. Januar, um 21.50 Uhr Ortszeit, feuerte der Feind im Bereich der Truppenentflechtung Nr. 3 in der Nähe der Ortschaft Bohdaniwka erneut mit Panzerabwehrgranaten und Kleinwaffen. Alle Angriffe der russischen Besatzer wurden von den Einheiten der ukrainischen Vereinten Kräfte mit erlaubten Waffen angemessen erwidert.


Russlands Rückkehr in die PACE: Was bedeutet das?

Letzte Woche hat die Ukraine wichtige Abstimmungen in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) verloren. Die Befugnisse der russischen Delegation wurden voll wiederhergestellt. Die Versammlung verhinderte weitere Sanktionsmechanismen, indem sie die ukrainischen Änderungsanträge ignorierte. Ferner war es nicht gelungen, die Gruppe der Staaten zu erweitern, die die Ukraine unterstützen.

Was genau ist passiert? Die Ukraine musste drei Niederlagen einstecken: Kiew konnte trotz aller Bemühungen keine Verlängerung der Sanktionen gegen die russische Delegation erreichen und auch nicht verhindern, dass Pjotr Tolstoj zum PACE-Vizepräsidenten ernannt wird. Zudem lehnte die Versammlung ausnahmslos alle ukrainischen Änderungsanträge ab, die ein neues Sanktionsverfahren vorsehen. Somit ist es unrealistisch, dass Russland für seine Aggression gegen die Ukraine bestraft wird. Letztlich gewannen die PACE-Mitglieder, die den “Dialog mit Russland” suchen. Eine künftige Präsenz Russlands in Straßburg ist somit garantiert.

Geld, “Dialog” mit Russland und Erpressung durch Moskau.In der Ukraine fragt man sich, warum sich die Dinge so entwickelt haben. Die einfachste Erklärung lautet: Es geht ums Geld, das Russland in den Europarat einzahlt. Russland stellt sieben Prozent des Etats – über 30 Millionen Euro pro Jahr, was für westeuropäische Länder eigentlich keine große Summe ist. Daher wäre es falsch, nur von finanziellen Überlegungen auszugehen. In den diplomatischen Kreisen der westeuropäischen Länder verstärkt sich immer mehr die Überzeugung, mit Russland müsse gesprochen werden. Durch einen “Dialog” werde sich möglicherweise Russlands Haltung im Laufe der Zeit ändern.

Die osteuropäischen Staaten, die an die Russische Föderation grenzen, haben allerdings eine völlig andere Sicht. Den Balten, Polen, Georgiern und Schweden ist klar, dass mit Zugeständnissen keine positive Entwicklung in Russland zu erreichen ist. Denn Moskau wertet die “Einladung zum Dialog” klar als Demonstration der Schwäche. So war letztes Jahr eines der Hauptargumente für die Rückkehr der Russen in die PACE die Drohung Moskaus, sich aus dem Europarat ganz zurückzuziehen, sollten die Sanktionen nicht aufgehoben werden. Das Ultimatum hat gewirkt und die Russen werden wohl auch in Zukunft wieder darauf zurückgreifen.

PACE bleibt bei ihren roten Linien.Gleichzeitig haben jene Abstimmungen in der PACE aber auch gezeigt, dass aus Sicht der meisten Abgeordneten die wichtigsten roten Linien weiterhin gelten. So hat die PACE das Dokument zur Bestätigung der Befugnisse der russischen Delegation durch zwei Punkte ergänzt, die der Ukraine wichtig sind. Erstens, dass die Halbinsel Krim Teil der Ukraine ist und dass die Rückkehr der Russischen Föderation in die PACE an dieser Position der Versammlung nichts ändert. Zweitens bleiben alle anderen Forderungen an Russland bestehen. Die PACE listete alle früheren Resolutionen zu Russlands Aggression gegen die Ukraine auf, einschließlich jener, die in der Zeit verabschiedet wurden, als Russland die Versammlung boykottierte.


Wirtschaft: Staat nimmt im Januar fast 14 Milliarden Hrywnja weniger ein

Nach Angaben der ukrainischen Behörden beliefen sich die Einnahmen zum Staatshaushalt im Januar auf 42,6 Milliarden Hrywnja – 13,8 Milliarden weniger als erwartet. Das berichtet der Pressedienst des Finanzministeriums. Hauptgrund dafür seien deutliche Veränderungen der makroökonomischen Indikatoren gegenüber denen, von denen die Regierung im Oktober 2019 ausgegangen war. “Das ist insbesondere ein stärkerer Hrywnja-Kurs, aber auch um 2,5 Prozent geringere Importe sowie niedrigere Gaspreise”, so das Ministerium. Im Januar betrug der durchschnittliche Wechselkurs 24,1 Hrywnja für einen Dollar. Die Regierung war von einem Kurs von 27 Hrywnja pro Dollar ausgegangen.


Umfrage: Was sind die größten Probleme in der Ukraine?

Die Ilko-Kutscheriw-Stiftung “Demokratische Initiativen” hat gemeinsam mit dem Kiewer Rasumkow-Forschungszentrum zwischen dem 6. und 11. Dezember 2019 in allen Regionen der Ukraine mit Ausnahme der Krim und der besetzten Teil der Regionen Donezk und Luhansk eine Umfrage durchgeführt. Befragt wurden 2018 Personen ab 18 Jahren.

Die Umfrage kommt zum Ergebnis, dass aus Sicht der ukrainischen Bürger folgende Probleme die Entwicklung der Ukraine am meisten behindern: Korruption (69 Prozent), Krieg im Donbass (69 Prozent), Dominanz der Oligarchen in der Wirtschaft (31 Prozent), Mangel an Fachkräften innerhalb der Staatsmacht (25 Prozent) und Auswanderung arbeitsfähiger Menschen (25 Prozent).

Die Mehrheit der Bürger (80 Prozent) ist der Meinung, dass die Ukraine in der Lage ist, die bestehenden Schwierigkeiten zu überwinden. 25 Prozent gehen von einer erfolgreichen Entwicklung in den kommenden Jahren aus, 55 Prozent rechnen hingegen langfristig mit einer positiven Entwicklung. Nur elf Prozent glauben, ihr Land sei nicht in der Lage, die bestehenden Probleme zu überwinden.


Ukrainische Regisseurin beim Sundance Film Festival ausgezeichnet

Die ukrainische Regisseurin Iryna Tsilyk ist beim amerikanischen Sundance Film Festival mit dem Preis für die beste Regie ausgezeichnet worden. Sie bekam den Preis für den Film “The Earth Is Blue As an Orange”, der beim internationalen Wettbewerb für Dokumentarfilme teilnahm. Der Streifen ist eine ukrainisch-litauische Koproduktion. Die Helden des Films sind eine alleinerziehende Mutter und ihre vier Kinder, die im Kampfgebiet in dem Teil des Donbass leben, der von Kiew kontrolliert wird. Sie alle mögen Kino und drehen daher einen eigenen Amateurfilm über ihr Leben während des Krieges.

Der Sundance-Preis ist für die gesamte ukrainische Filmindustrie von Bedeutung, weil das Festival eines der wichtigsten für den unabhängigen Film weltweit ist. Die Europapremiere des Films findet auf der Berlinale im Rahmen des Programms “Generation 14plus” statt.

Unterdessen wird der Film “The Earth Is Blue As an Orange” in Nordamerika gezeigt. So nimmt er diesen Monat am Festival “Doc Fortnight 2020” des Museums für zeitgenössische Kunst in New York (MoMA) teil. Weitere Infos und Trailer zum Film bei IndieWire.

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