Streit um Sicherheitspapier zur Ukraine, Selenskyjs Rede bei der Münchner Sicherheitskonferenz und weitere Themen

Streit um Sicherheitspapier zur Ukraine, Selenskyjs Rede bei der Münchner Sicherheitskonferenz und weitere Themen
17. Februar 2020.

Die Lage im Kampfgebiet im Osten der Ukraine

Der Feind feuerte auf ukrainische Stellungen mit 120-mm-Mörsern, die durch die Minsker Vereinbarungen verboten sind, sowie mit Granatwerfern verschiedener Systeme und Kleinwaffen. Die russischen Besatzungstruppen feuerten mit einem von Hand bedienbaren Panzerabwehr-Granatwerfer, einem großkalibrigen Maschinengewehr und anderen Kleinwaffen auf die Verteidiger der Ortschaft Nowoluhansk, die sich im Bereich der taktischen Gruppe “Nord” befinden.

Am 16. Februar schoss der Feind im Verantwortungsbereich der taktischen Gruppe “Ost” dreimal auf die Positionen der ukrainischen Vereinten Kräfte, nämlich in der Nähe von Lebedynske. Mit einem 82-mm-Mörser feuerte er sieben Minen ab und feuerte auch mit einem großkalibrigen Maschinengewehr. Zweimal schoss er in der Nähe von Marjinka mit Granatwerfern verschiedener Systeme und Kleinwaffen.


“Zwölf Schritte zu größerer Sicherheit in der Ukraine” – Was stimmt mit dem Papier nicht?

 

Am Sonntag, dem 16. Februar, ist in München die 56. Sicherheitskonferenz zu Ende gegangen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sprach am Samstag auf der Konferenz.

Bereits am ersten Tag der Konferenz erschien auf deren Webseite ein Papier mit der Bezeichnung “Zwölf Schritte zu größerer Sicherheit in der Ukraine und der euro-atlantischen Region”. Es erweckt den Eindruck, als würde es sich um die Position von Delegierten und Teilnehmerländern halten. Dem ist aber nicht so. Vertreter der Ukraine waren über das Papier gar nicht informiert. Mit dessen Veröffentlichung auf ihrer Webseite sorgten Organisatoren der Münchner Konferenz für Verwirrung. Die Tatsache, dass es vom Leiter der Konferenz, Wolfgang Ischinger, unterzeichnet ist, verleiht ihm Gewicht. Das Papier sieht wie ein offizielles Dokument der Münchner Sicherheitskonferenz aus.

Umstrittene Punkte.Die “Zwölf Schritte zu größerer Sicherheit in der Ukraine” wurden in Zusammenarbeit mit Russen erarbeitet und enthält Punkte, die für die Ukraine völlig unannehmbar sind. Darunter: Die Entwicklung einer “neuen ukrainischen Identität” unter Berücksichtigung der Ansichten Russlands zu Fragen der Geschichte, Sprache und nationalen Erinnerungskultur; die Schaffung eines “Fahrplans”, um die gegen Russland verhängten Sanktionen noch vor einer vollständigen Umsetzung von der Minsker Vereinbarungen zu ändern; die Wiederaufnahme der Annäherung zwischen der EU und der Russischen Föderation, ohne auch nur die Befreiung der Krim zu fordern; die insgesamte vollständige Wiederherstellung der Beziehungen des Westens zum Kreml; sowie weitere umstrittene Punkte.

Diese Positionen sind für die Ukraine nicht akzeptabel und haben sowohl bei der ukrainischen Staatsführung als auch bei der Zivilgesellschaft eine negative Reaktion hervorgerufen.

Bereits am Freitag, als in Washington der Morgen anbrach, erschien dort eine detaillierte und kurze Antwort des Thinktanks Atlantic Council. Sie wurde von einer ganze Reihe von Vertretern der US-Diplomatie unterzeichnet, darunter von zwei ehemaligen stellvertretenden Außenministern, ehemaligen US-Botschaftern in der Ukraine und in Russland, von einem ehemaligen stellvertretenden Generalsekretär der NATO und weiteren Personen.

Wessen Plan ist das?Die Verfasser des Plans sind drei westliche Denkfabriken und eine russische. Der “Russische Rat für Internationale Angelegenheiten” kann allerdings nicht als unabhängig vom Kreml bezeichnet werden, da er vom russischen Außenministerium mit gegründet wurde. Sein Leiter ist Igor Iwanow, Vorgänger des jetzigen russischen Außenministers  Sergej Lawrow. Darüber hinaus stehen unter dem Papier die Unterschriften von über 40 einzelnen Experten und ehemaligen Politikern. Darunter sind drei Ukrainer: Wasyl Filiptschuk, Leiter des ukrainischen “Internationalen Zentrums für politische Studien” und ehemaliger Diplomat. Er hatte 2017 “Neun Schritte zur Regelung des Konflikt mit Russland” verfasst, wo er unter anderem dem Verzicht auf eine NATO-Mitgliedschaft befürwortete, und zwar im Gegenzug für Sicherheitsgarantien seitens der USA und Russland für die Ukraine. Außerdem sprach er sich für ein Moratorium bezüglich des Status der Krim aus. Sewastopol sollte an die Russische Föderation für 99 Jahre verpachtet werden. Ferner sollte eine gemeinsame wirtschaftliche Integration zwischen Russland und der EU vorangetrieben werden usw. Damals stieß sein Papier bei Experten auf scharfe Kritik, wodurch seine Initiative keine wirkliche Fortsetzung fand.

Veröffentlichen oder nicht veröffentlichen?Das Papier “Zwölf Schritte zu größerer Sicherheit in der Ukraine”, das in der Ukraine eine heftig Reaktion hervorrief, wurde am 14. Februar kurz vor Beginn der Münchner Sicherheitskonferenz veröffentlicht. Es wurde auch in gedruckter Form an die Konferenzteilnehmer verteilt und lag auch auf Tischen aus. Doch gegen Abend verschwand das Papier plötzlich von der Webseite der Konferenz. Auch in gedruckter Form verschwand es von den Tischen.

Wolfgang Ischinger, Leiter der Konferenz und Unterzeichner des Plans, erklärte den ukrainischen Vertretern, die ihn angesprochen hatten, dass die Veröffentlichung unter dem Logo der Münchner Konferenz ein Fehler gewesen sei. Seine Unterschrift unter die umstrittene Initiative zog er jedoch nicht zurück, erklärte lediglich, es handele sich um seine private Position.

Aber am Abend des 15. Februar erschien das Papier wieder auf der Webseite, als wäre es nichts gewesen. Doch am Sonntag, dem 16. Februar, war das Papier nicht mehr verfügbar. Die deutschsprachige Veröffentlichung wurde allerdings belassen. Der deutsche Leser hatte weiterhin Grund zu der Annahme, dass die Münchner Konferenz, an der auch Ukrainer teilnahmen, die Idee unterstützte, ukrainische Interessen gegenüber Putin zu verraten.

Aber auch die englischsprachige Version ist nicht verschwunden – geändert wurde nur den Titel und die Adresse. Es stellte sich heraus, dass Ischinger nur minimale Zugeständnisse gemacht hatte: Er räumte ein, dass die Vorschläge, für die er sich eingesetzt hatte, kontroverse Reaktionen hervorgerufen hatten, und fügte, aber nur in der englischsprachigen Version, eine alternative Meinung hinzu. Dabei handelt es sich um die Position von der anderen Seite des Atlantiks.

Erklärung des Präsidenten der Ukraine.Wolodymyr Selenskyj machte deutlich, dass dieser Plan in keiner Weise mit der Ukraine abgesprochen worden sei. “Ich fand es immer ein wenig beleidigend – trotz der Hilfe einiger Länder, sowohl in wirtschaftlicher Hinsicht als auch bei den Reformen in unserem Lande – wenn man über die Ukraine spricht und Problem irgendwo hinter ihrem Rücken lösen will. So ist es auch mit diesem Plan. In München hat man einen neuen Plan zur Beilegung des Krieges in der Ostukraine gefunden, und was ist mit uns? Der Krieg ist doch bei uns. Ich möchte nur daran erinnern, dass man auch uns fragen kann.”

Münchner Sicherheitskonferenz: Selenskyjs wichtigste Aussagen

Der ukrainische Präsident äußerte sich nicht nur zu dem skandalösen Papier, sondern hielt auch eine Rede und beantwortete Fragen. Hier sind die wichtigsten Aussagen:

Krieg ist nicht nur in der Ukraine, sondern in Europa.“Ich möchte Ihre Aufmerksamkeit darauf lenken, dass es nicht ganz richtig ist, von ‘Krieg in der Ukraine’ zu sprechen. Dies ist ein Krieg in Europa. Und er dauert zusammen mit der Annexion der Krim bereits schon so lange wie der Zweite Weltkrieg – stellen Sie sich das mal vor. Ja, wir wollen wie niemand sonst, diesen Krieg beenden. Wir werden uns freuen, wenn die Meldungen über die Ukraine als Gefahrenzone aus internationalen Berichten gänzlich verschwinden. Dies kann jedoch nur geschehen, wenn im Donbass stabiler Frieden einkehrt und die Ukraine ihre territoriale Integrität innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen wiederherstellt, wenn unsere Menschen, die Ukrainer, und unsere Gebiete, der Donbass und die Krim, zu uns zurückkehren.”

Die Ukraine hat das Recht, über die Ineffizienz globaler Sicherheitsregeln zu sprechen und mehr Unterstützung zu fordern. “Die Ukraine hat immer einen bedeutenden Beitrag zur internationalen Sicherheit geleistet – als sie eine der Gründernationen der UNO war und als sie ihre Atomwaffen aufgab. Doch stattdessen verlor sie im 21. Jahrhundert einen Teil ihres Territoriums und verliert weiterhin Bürger. Deshalb hat die Ukraine heute das Recht, zu sagen, dass die bestehenden weltweiten Regeln ineffizient sind, dass es nötig ist, sie zu überdenken und zu überarbeiten. Wir sind ein Land, das zu spüren bekommen hat, dass die heutige Weltarchitektur unvollkommen ist. Und die bestehenden Institutionen arbeiten nicht so effizient wie es heute nötig wäre.”

Ein Dialog mit den Menschen im Donbass ist notwendig, aber nicht mit den von Moskau unterstützten Separatisten.“Wir sind zu einem Dialog mit der friedlichen Bevölkerung dieser Gebiete bereit. Aber nicht mit denjenigen, die völkerrechtlich nicht anerkannt sind und daher die lokale Bevölkerung der Ukraine nicht vertreten können.”

immer noch kein Zugang für die OSZE-SMM rund um die Uhr im gesamten Gebiet, das von Kiew nicht kontrolliert wird.“Ich erinnere an die Vereinbarungen im Normandie-Format und möchte erwähnen, dass es leider immer noch keinen zuverlässigen, sicheren Zugang rund um die Uhr für die OSZE-SMM in den vorübergehend von Kiew nicht kontrollierten Gebieten der Ukraine gibt.”

Wahlen in den besetzten Gebieten – erst nach Erfüllung der Sicherheitsbedingungen, der Kontrolle über die Grenzen und nur nach ukrainischem Recht.“Unser Wunsch heute ist, im Oktober 2020 Kommunalwahlen in der gesamten Ukraine abzuhalten, einschließlich der bestimmten Bezirke in den Regionen Donezk und Luhansk. Am liebsten auch auf der Krim. Aber ohne grundlegende Sicherheits- und politische Bedingungen, in Verletzung der Verfassung der Ukraine und internationaler Standards demokratischer Wahlen, können wir das nicht machen. Wahlen müssen nach ukrainischem Recht stattfinden, ohne Schüsse und mit Kontrolle unserer Staatsgrenze.”

Die Sicherheit der Menschheit ist wichtiger als die geopolitischen Ambitionen der mächtigsten Länder. “Es ist unmöglich, neue weltweite Regeln auf der Grundlage liberaler Werte aufzubauen, wenn nur ausgewählte Länder mit Atomwaffen oder einem bestimmten Grad an wirtschaftlicher Entwicklung zum Aufbau eingeladen werden. Die Probleme der Menschheit müssen von allen Vertretern der Menschheit gelöst werden. Und dies kann man nicht machen, wenn geopolitische Ambitionen und die mangelnde Bereitschaft, eigene wirtschaftliche Interessen zurückzustellen, über die Sicherheit der Menschheit gestellt werden. Es ist an der Zeit, sich daran zu erinnern, dass die Kontinente unseres Planeten in erster Linie keine ‘Märkte’ und keine ‘Handelszonen’ sind. Sie sind Heim für siebeneinhalb Milliarden Menschen.”

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