Ukrainischer Außenminister über Änderungen zu Minsk, UCMC-Expertengespräch über Krim und weitere Themen

Ukrainischer Außenminister über Änderungen zu Minsk, UCMC-Expertengespräch über Krim und weitere Themen
24. Februar 2020.

Die Lage im Kampfgebiet im Osten der Ukraine

Letzte Woche hat sich die Lage verschärft. Am 18. Februar kam es zu einem schweren Gefecht. Der Feind beschoss ukrainische Stellungen mit Waffen, die durch die Minsker Vereinbarungen verboten sind – mit Artillerie des Kalibers 152 mm und 122 mm, mit Mörsern des Kalibers 120 mm und 82 mm, mit Waffen von Schützenpanzern, Granatwerfern, Maschinengewehren und anderen Kleinwaffen. Der Feind versuchte in der Nähe der Siedlung Orichowe ukrainische Beobachtungsposten zu stürmen. Bei dem Gefecht gelang es dem ukrainischen Militär, das feindliche Feuer sowie den Sabotagetrupp zu stoppen. Die Stellungen der ukrainischen Verteidiger sind dabei nicht verloren gegangen. Später bat der Feind um Waffenruhe. Ein ukrainische Soldat wurde getötet. Nach Angaben des Feindes wurden vier Personen getötet und weitere sechs schwer verletzt.


Ukrainischer Außenminister über Friedenstruppen und Änderungen zu Minsk

Neue Fassung von Minsk. Der ukrainische Außenminister Wadym Prystajko hat bestätigt, dass die Ukraine an einer neuen Fassung der Minsker Vereinbarungen arbeitet, obwohl Russland in der Öffentlichkeit gegen Änderungen eintritt. “Wir haben das Jahr 2020 und haben noch keinen Frieden erreicht. Daher glauben wir, dass dieses Dokument geändert werden muss, da einige seiner Punkte nicht umgesetzt werden können”, sagte der Außenminister. Prystajko teilte mit, dass die ukrainische Seite derzeit daran arbeite, “alle Teilnehmer zu überzeugen, dass die Minsker Vereinbarungen sich erschöpft haben und Änderungen nötig sind”. Der ukrainische Minister stellte fest, dass bereits einige Änderungen an den Minsker Vereinbarungen vorgenommen worden seien, darunter die “Steinmeier-Formel” und die Truppenentflechtung. Er betonte, dass Russland keine Einwände dagegen erhoben habe.

Friedenstruppen an der Grenze. Am 20. Februar sprach Außenminister Wadym Prystajko auf einer Sitzung der UN-Generalversammlung über die Lage in den besetzten Gebieten der Ukraine. In seiner Rede sagte er, die Ukraine setze auf einen Einsatz von Friedenstruppen an der von Kiew nicht kontrollierten Grenze zu Russland. Dies werde, so der Minister, lokale Wahlen im Donbass begünstigen.

“Wir hoffen, im Herbst in der gesamten Ukraine Kommunalwahlen abhalten zu können. Aber ohne eine grundlegende Sicherheit und ohne politische Voraussetzungen werden die Menschen im Donbass nicht an demokratischen Wahlen teilnehmen können, die von den ukrainischen Behörden und der internationalen Gemeinschaft gemäß geltender Standards als legitim anerkannt werden können”, sagte der Minister in seiner Rede und fügte hinzu: “Deshalb steht das Prinzip der Sicherheit – und das ist die Logik der Minsker Vereinbarungen – im Mittelpunkt einer Regelung. Russland muss die im Normandie-Format getroffenen Sicherheitsvereinbarungen unverzüglich umsetzen. Es ist kaum möglich, auf Frieden zu hoffen, solange die 400 Kilometer lange ukrainisch-russische Grenze eine offene Tür für Waffen und Militärs aus der Russischen Föderation ist. Eine internationale Präsenz an der Grenze mit einem UN-Mandat könnte eine Antwort darauf sein.”

Das Format einer Friedensmission für den Donbass ist seit Jahren ein kontroverses Thema zwischen der Ukraine und Russland, das die Separatisten unterstützt. Die Ukraine hatte unter Präsident Petro Poroschenko auf eine umfassende Mission gesetzt, die die Kontrolle über alle besetzten Gebiete einschließlich der Staatsgrenze übernehmen würde. Russland schlug lediglich eine “Schutzmission” vor, um die Sicherheit der OSZE-Beobachter an der Kontaktlinie zu gewährleisten. Im Oktober 2019 äußerte der neue ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj den Vorschlag, Friedenstruppen nur an der Grenze zwischen Russland und den besetzten Gebieten in den Regionen Donezk und Luhansk einzusetzen.


 Sechs Lektionen: Expertengespräch beim UCMC über die Besetzung der Krim

Der 20. Februar markierte den 6. Jahrestag der russischen Besetzung der ukrainischen Halbinsel Krim. Obwohl die russischen Spezialkräfte am 27. Februar 2014 das Gebäude des Parlaments und der Regierung der Autonomen Republik Krim besetzten, ließ das russische Verteidigungsministerium auf der Medaille “Für die Rückkehr der Krim” als Datum den 20. Februar prägen.

Die Annexion der Krim durch die Russische Föderation wurde von der überwiegenden Mehrheit der Länder der Welt nicht anerkannt. Gegen Russland wurden Sanktionen verhängt. Die Vereinten Nationen haben mehrmals Resolutionen zur Krim verabschiedet – zur Unterstützung der territorialen Integrität der Ukraine, zu Menschenrechtsverletzungen auf der besetzten Halbinsel sowie zur Militarisierung der Krim, des Schwarzen und des Asowschen Meeres durch Russland. Trotzdem ist die Halbinsel seit nun sechs Jahren besetzt. Russland unterdrückt weiterhin illoyale Bewohner der Krim und verstärkt seine militärische Präsenz in der ganzen Region.

Im Ukraine Crisis Media Center versammelten sich am 20. Februar Experten sowie Vertreter der Krimtataren und von Behörden. Sie diskutierten darüber, welche Lehren die Ukraine für sich selbst ziehen und wie sie weiter vorgehen sollte.

Lektion 1: Keine Trennung der Krim- und Donbass-Frage.“Eine große Gefahr bezüglich der Krim ist, dass jene Illusion einer unblutigen Annexion, die in Wirklichkeit nicht unblutig war, und das Fehlen von Kampfhandlungen als Ausrede benutzt wird, das Problem hinauszuschieben und sich auf den Donbass zu konzentrieren, weil nur dort geschossen wird. Auf der Krim wird zwar nicht geschossen, aber Menschen werden unterdrückt. Dies ist ein Problem von gleicher Sicherheitsrelevanz, obwohl es dort keine Kampfhandlungen gibt”, sagte Oleksij Melnyk vom Kiewer Rasumkow-Forschungszentrum.

Mustafa Dschemiljew, Anführer der Krimtataren und ukrainischer Parlamentsabgeordneter, sagte in diesem Zusammenhang: “Der vorherrschende Standpunkt ist, dass wir alle Anstrengungen unternehmen sollten, um den Donbass zu befreien, und dann zur Frage der Krim übergehen sollten. Dies ist unserer Meinung nach falsch. Russland will den Donbass nicht annektieren. Es will diese Situation so belassen, um die Ukraine in der Schwebe zu halten und Probleme zu schaffen, damit sie sich nicht entwickeln und kein prosperierendes europäisches Land werden kann. Die Hauptsache für Russland ist die Krim.”

Lektion 2: Informationskrieg nicht vergessen.“Der Informationskrieg ist weniger offensichtlich, aber  dennoch sehr einflussreich. Leider führt Russland diesen Krieg viel stärker und systematischer. Russlands Ziel ist, die Verbindungen zwischen der besetzten Krim und dem ukrainischen Festland so weit wie möglich zu kappen, die Ukraine als Staat und ihre Führung sowie den Medschlis der Krimtataren zu diskreditieren”, sagte Emine Dscheppar, Journalistin und ehemalige ukrainische stellvertretende Ministerin für Informationspolitik.

Lektion 3: Stärkung der internationalen Unterstützung für die Ukraine.“Gegen Russland wurden Sanktionen verhängt. Sie müssen bis zur Befreiung der Krim aufrechterhalten bleiben. Dies ist für die ukrainischen Diplomaten eine schwierige Aufgabe”, sagte Oleksij Makejew, politischer Direktor des Außenministeriums der Ukraine. Er betonte, das wohl wichtigste Dokument, das die Position der USA festschreibe, sei die Erklärung von Mike Pompeo. Der US-Außenminister hatte im Januar in einer Erklärung die wichtige Bedeutung der Ukraine für die USA erläutert. Makejew findet, die USA könnten die Erklärung auch für europäische Länder öffnen. “Und wenn wir überlegen, was die Ukraine selbst tun könnte, dann könnte sie eine Erklärung initiieren. Ihr könnten sich alle Länder anschließen, die diese Politik unterstützen, und das sind meisten Länder der zivilisierten Welt”, so Makejew.

Eminer Dscheppar fügte hinzu: “Ein wichtiges Ziel wäre die Schaffung einer mehrstufigen institutionellen Plattform auf höchster politischer Ebene, die sich mit Fragen der Krim befassen würde. Das wird die Krim nicht befreien, aber eine Diskussion auf höchster Ebene gewährleisten.” Dscheppar sagte, so könnten kulturelle und humanitäre Fragen, die Menschenrechte, Sicherheitsfragen sowie das Problem der Militarisierung der Region erörtert werden.

Lektion 4: Konsequentes Vorgehen.“Wir haben die Krim sozusagen zu einer freien Wirtschaftszone erklärt – dabei ist es eine Zone des Terrors, der Entführungen und Morde. 85 Prozent der Lebensmittel auf der Krim kommen vom ukrainischen Festland. Wir haben die Krim mit Wasser und Strom versorgt und sozusagen die Besatzer unterhalten. Wir bestehen darauf, dass der Westen die Sanktionen aufrechterhält, und diskutieren zugleich darüber, mit dem Besatzer Geld zu machen. Westliche Länder werden dann logischerweise sagen: Brauchen wir die Krim mehr als Sie?”, betonte Mustafa Dschemiljew, Anführer der Krimtataren und Abgeordneter des ukrainischen Parlaments.

Lektion 5. Schon heute überlegen, was nach einer Befreiung zu tun ist.“Das Problem mit der Krim kann nicht nur unter dem Gesichtspunkt einer Sicherheitsbedrohung erneut unerwartet explodieren. Man stelle sich die unglaubliche Situation vor, dass Russland zusammenbricht und die Krim uns in die Hände fällt. Ist die Ukraine auf den Tag vorbereitet, an dem die Krim frei sein wird?”, fragte Oleksij Melnyk vom Kiewer Rasumkow-Forschungszentrum. Der ukrainische Journalist Wiltaij Portnikow sagte in diesem Zusammenhang: “Wir brauchen legitime lokale Behörden für die Gebiete, die jetzt besetzt sind, und sie müssen in dem von der Ukraine kontrollierten Gebiet so lange bestehen, solange es nötig sein wird – 20, 30, 50 Jahre.”

Lektion 6. Bereit für jedes Szenario.“Wir beachten zu wenig die Sicherheitsbedrohung, die für die Ukraine von der Krim ausgeht”, betonte Oleksij Melnyk. Ihm zufolge ist der Nord-Krim-Kanal, über den bis zur russischen Besetzung der Krim die Halbinsel vom ukrainischen Festland aus mit Wasser aus dem Dnepr versorgt wurde, nur ein Beispiel. Neben der Umweltgefahren berge er auch eine militärische Bedrohung. Sollte der Wassermangel irgendwann akut werden, könnte Putin schnelle Entscheidungen treffen, so der Experte des Rasumkow-Zentrum. “Eine Militäroperation, um die Wasserzufuhr auf die Krim zu öffnen, ist real”, warnt Melnyk.

Witalij Portnikow betonte: “Wir sagen, wir sind in Gesprächen mit Russland, aber in Wirklichkeit diskutieren wir nur mit uns selbst. Niemand will uns irgendetwas zurückgeben. Alle diese Gespräche sind lediglich Bemühungen um eine weitere Destabilisierung. Der Hauptzweck dieser Verhandlungen besteht nur darin, den Boden für die Eroberung neuer Gebiete zu bereiten.”

Walerij Tschalyj, Vorstandsvorsitzender des Ukraine Crisis Media Center, sagte abschließend, alle ukrainischen Forschungszentren sollten ständig analysieren, was auf der Krim passiert. “Das muss im Auftrag des Staates geschehen. Es muss genau untersucht werden, was dort passiert, was Russland unternimmt und wie wir auf potenzielle Bedrohungen reagieren sollen”, so Tschalyj.

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