Weiterer Gefangenenaustausch geplant, MH17-Prozess begonnen und weitere Themen

Weiterer Gefangenenaustausch geplant, MH17-Prozess begonnen und weitere Themen
10. März 2020.

Die Lage im Kampfgebiet im Osten der Ukraine

Bewaffnete Verbände der Russischen Föderation verletzen weiterhin den Waffenstillstand. Der Feind beschoss ukrainische Stellungen mit 152-mm-Artilleriesystemen, 120-mm-Mörsern sowie Granatwerfern verschiedener Systeme, großen Maschinengewehren und Kleinwaffen, was durch die Minsker Vereinbarungen verboten ist.

Am 2. März feuerte der Feind mit einem 120-mm-Mörser auf die Ortschaft Krasnohoriwka. Durch die Explosion einer Mine in der Nähe eines Hauses wurde ein Fenster herausgeschlagen. Die Splitter verletzten eine Bewohnerin, die umgehend medizinisch versorgt wurde.

Am 4. März führte der Feind mit Kleinwaffen einen provokativen Beschuss an Abschnitt Nr. 3 der Truppenentflechtung durch. Opfer gab es keine. Die ukrainischen Verteidiger erwiderten das Feuer nicht. Von ukrainischer Seite wurde der Waffenstillstand eingehalten.

Am 8. März beschossen die russischen Besatzer mit einem Panzerabwehrraketen-Komplex einen Lastwagen einer Einheit der ukrainischen Vereinigten Kräfte, der sich den Stellungen der ukrainischen Truppen näherte.


 Möglicherweise weiterer Gefangenenaustausch im März

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat erklärt, dass ein weiterer Austausch von Gefangenen im März dieses Jahres sowie ein Treffen der Staats- und Regierungschefs im “Normandie-Format” Ende April möglich sei.

“Das Treffen der Trilateralen-Kontaktgruppe findet jetzt am 11. März in Minsk statt. Wir arbeiten an einem Austausch im März und wir arbeiten an einem Gipfeltreffen für Ende April. Ich denke, dass all dies stattfinden wird. Wir arbeiten ernsthaft daran”, so Selenskyj.

Er sagte ferner, er würde hoffen, sich mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin über ein Ende des Kriegs im Donbass einigen zu können. Selenskyj schloss jedoch nicht aus, dass er sich aus den Gesprächen zurückziehen könnte, sollte es in diesem Jahr – nach dem Gipfel im “Normandie-Format” im Dezember 2019 in Paris – keine Fortschritte geben. “Die Zeit rennt. Wir können für das ganze Abkommen ein Jahr verwenden. Doch dann muss es auch umgesetzt werden. Wir dürfen keine längere Frist zulassen”, betonte Selenskyj. “Ich werde nicht alle fünf Jahre aufwenden, die mir das ukrainische Volk gegeben hat, um fünf Jahre in Minsk zu verhandeln. Das werde ich nicht tun”, unterstrich der Präsident.


In den Niederlanden beginnt der MH17-Prozess

Im Justiz-Komplex von Schiphol bei Amsterdam hat der Prozess gegen vier Angeklagte begonnen, die für den Abschuss der Maschine der Malaysian Airlines mit der Flugnummer MH17 verantwortlich gemacht werden.

Wer sind die Angeklagten?Angeklagt sind drei Russen und ein Ukrainer. Keiner von ihnen ist zum Prozess erschienen. Richter Hendrik Steenhuis erklärte, das Verfahren könne aber stattfinden, auch wenn alle vier abwesend seien. “Wir gehen davon aus, dass sie ihr Recht zur Teilnahme an dem Prozess nicht in Anspruch genommen haben”, sagte er.

Angklagt sind Igor Girkin (Strelkow), Sergej Dubinskij, Oleg Pulatow und Leonid Chartschenko. Nur einer von ihnen, Pulatow, ist durch Anwälte einer niederländischen Kanzlei vertreten, die von einer russischen Anwältin unterstützt wird. Der vorsitzende Richter ist überzeugt, dass es in dieser Sache länger als sonst – mehr als 14 Tage – dauern könnte, bis eine Entscheidung bezüglich der Beteiligung der Männer an der MH17-Tragödie getroffen wird.

Was die Angehörigen der Opfer erwarten.Richter Hendrik Steenhuis, der die Anhörung eröffnete, bezeichnete den Abschuss des Flugzeugs als “schreckliche Katastrophe”. Zwei weitere Richter sind ebenfalls an dem Prozess beteiligt. Im Gerichtssaal sind Angehörigen der Toten sowie eine Delegation aus der Ukraine anwesend.

Der Richter berichtete, dass etwa 80 Angehörige der Opfer eine finanzielle Entschädigung von den Angeklagten verlangen würden. “Mit jetzigem Stand haben 49 Personen den Wunsch geäußert, vor Gericht zu sprechen. 82 haben sich schriftlich an das Gericht gewandt. 84 fordern eine finanzielle Entschädigung”, sagte der Richter laut der Nachrichtenagentur Interfax-Ukraine.

“Wir müssen realistisch bleiben. Putin wird nicht vor Gericht erscheinen, andere hochrangige Beamte auch nicht. Das wissen wir. Aber der Staatsanwalt wird Beweise vorlegen. Das Gericht wird die Beweise prüfen und ein Urteil fällen. Das ist sehr wichtig für uns”, sagte ein Angehöriger eines Opfers.

“Es wird Jahre dauern, bis das Gericht seine Entscheidung trifft. Nach diesem Urteil wird die niederländische Regierung möglicherweise gegen Russland vorgehen”, sagte ein Mann, der seinen Bruder, seine Schwiegertochter und seinen Neffen bei dem Abschuss des Flugzeugs verloren hat.

Erklärung von Wolodymyr Selenskyj. Der ukrainische Präsident sagte, er hoffe, dass die Justiz im Fall MH17 für Gerechtigkeit sorgen werde und die Schuldigen zur Verantwortung gezogen würden.

Die Boeing der Malaysian Airlines, die von Amsterdam nach Kuala Lumpur unterwegs war, wurde am 17. Juli 2014 über dem Donbass abgeschossen. Alle 298 Menschen an Bord wurden getötet. Nach Angaben des internationalen Ermittlungsteams (JIT) wurde die Maschine von dem Teil des Donbass aus abgeschossen, der nicht von Kiew kontrolliert wird – mit einer Rakete von Typ “Buk”, die aus Russland herangeschafft worden war.

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