Minsk-Treffen als Videokonferenz, Protest vor dem Präsidialamt, Kampf gegen COVID-19 und weitere Themen

Minsk-Treffen als Videokonferenz, Protest vor dem Präsidialamt, Kampf gegen COVID-19 und weitere Themen
23. März 2020.

Die Lage im Kampfgebiet im Osten der Ukraine

Bewaffnete Verbände der Russischen Föderation verletzen weiterhin die Waffenruhe. Der Feind beschießt die ukrainischen Stellungen mit 82-mm-Mörsern, die durch die Minsker Vereinbarungen verboten sind, sowie mit Panzerabwehr-Raketensystemen, Granatwerfern verschiedener Systeme, großen Maschinengewehren und Kleinwaffen.

Am 17. und 18. März schoss der Feind an Abschnitt Nr. 3 der Truppenentflechtung Bohdaniwka-Petriwske mit automatischen Granatwerfern und Kleinwaffen. Die ukrainischen Verteidiger erwiderten das Feuer nicht und hielten sich an die Waffenruhe.


 Minsk-Treffen wegen Corona-Epidemie als Videokonferenz

Die nächste Sitzung der Trilateralen Kontaktgruppe in Minsk war für den 25. März geplant. Auf ihr sollte eine Vereinbarung über die Schaffung eines Konsultativ-Rates unter Beteiligung von Vertretern der besetzten Bezirke der Regionen Donezk und Luhansk unterzeichnet werden.

Die Einigung über den Konsultativ-Rat war am 11. März zwischen dem Leiter des ukrainischen Präsidialamtes, Andrij Jermak, und dem stellvertretenden Leiter der russischen Präsidialverwaltung, Dmitrij Kosak, erzielt worden, was in Kiew Kritik ausgelöst hatte. Diese Entscheidung wird als Beginn direkter Verhandlungen mit den Besatzungsverwaltungen in den von der ukrainischen Regierung nicht kontrollierten Gebieten des Donbass gewertet.

Inzwischen wurde bekannt, dass die für den 25. März geplanten Gespräche wegen der Ausbreitung des Coronavirus als Videokonferenzen stattfinden sollen. Das teilte der Sprecher des belarussischen Außenministeriums, Anatolij Glas, mit. Es besteht Grund zu der Annahme, dass die geplante Unterzeichnung von Dokumenten am 25. März nicht stattfinden wird.


 “Frühling auf Granit”: Protestaktion vor dem Präsidialamt

Während in der Ukraine landesweit Quarantäne-Maßnahmen gelten, findet vor dem Präsidialamt in Kiew seit zehn Tagen eine Protestaktion gegen die jüngsten Entscheidungen in Minsk statt, insbesondere gegen die Schaffung eines Konsultativ-Rates. An der Aktion nehmen Veteranen des russisch-ukrainischen Kriegs, Freiwillige, Aktivisten und einfache Bürger teil.

Initiiert wurde die Aktion von Jaryna Tschornohus, einer ukrainischen Sanitäterin und Freiwilligen. Sie verbrachte viel Zeit an der Front und verlor dort vor zwei Monaten ihren Lebenspartner, der von einem Scharfschützen erschossen wurde. Nun ist die Philologin alleinerziehende Mutter einer zweijährigen Tochter.

Die Teilnehmer des Protests haben für ihre Aktion keine Frist gesetzt und bezeichnen sie als “Frühling auf Granit“. Diese Bezeichnung ist abgeleitet von der “Revolution auf Granit” im Jahr 1990, als es den protestierenden Studenten gelang, echte Veränderungen in Staat und Regierung zu erreichen. Die Demonstranten verbringen Tag und Nacht vor dem Präsidialamt, rufen allerdings angesicht der Quarantäne-Maßnahmen nicht zu Massenprotesten auf.

Gegen einen Rückzug der Truppen.In einer Erklärung lehnen die Teilnehmer des Protests einen Rückzug der ukrainischen Truppen im Donbass ab. “Für uns ist das Gebiet, von dem Selenskyj die ukrainische Armee zurückziehen will, nicht nur einfach ein Stück Territorium. Es ist ein Gebiet, in dem unsere Brüder, Freunde und Angehörigen ihr Leben verloren haben. Diese Todesfälle sind für uns keine einfachen Meldungen in einem Nachrichtenticker, sondern ein wahrer Verlust, mit dem wir ein Leben lang leben müssen und für den unser Feind Russland einen Preis zahlen muss”, heißt es in der Erklärung.

Gegen die Schaffung eines Konsultativ-Rates.Darüber hinaus enthält die Erklärung eine klare Position zur Minsker Vereinbarung vom 11. März 2020 über die Schaffung eines Konsultativ-Rates, mit dem faktisch ein direkter Dialog zwischen der Ukraine und den Besatzungsverwaltungen in den betroffenen Bezirken der Regionen Donezk und Luhansk eingeleitet und Russlands als “Beobachter eines Friedensprozesses” anerkannt wird. “Wir betrachten dies als Punkt ohne Wiederkehr, als einen Weg, der zum Verlust der Souveränität der Ukraine führt”, so die Erklärung.

Kritik am ukrainischen Präsidenten. “Wolodymyr Selenskyj muss die ‘Beschwichtigungspolitik’ gegenüber Russland beenden, was in Wirklichkeit eine pro-russische Politik in einem hybriden Krieg gegen die Ukraine mittels Marionetten ist. Das ist eine naive ‘Friedenspolitik’ zu den Bedingung des Feindes. (…) Krieg für seinen eigenen Staat zu führen ist eine Kunst, die Präsident Selenskyj nicht beherrscht”, wird in der Erklärung betont.

Ausschließlich friedlicher Protest.“Wir sind überzeugt, dass Kugeln und Waffen nur an die Front gehören, und hier in der ukrainischen Hauptstadt darf es nur friedlichen Protest geben. Jeder von uns wird hier unbefristet auf eine ihm passende Art und Weise protestieren. Aber uns eint die Idee einer unabhängigen und demokratischen Ukraine, die in der Lage ist, für sich selbst zu kämpfen und sich selbst zu verteidigen. Wir glauben, dass wir uns trotz der Bemühungen pro-russischer Medien, uns zu spalten, zu einem geschlossenen, unbefristeten und gewaltfreien Protest fähig sind, damit Wolodymyr Selenskyj seinen Kurs in Richtung Russland ändert oder sein Amt niederlegt”, heißt es weiter in der Erklärung.

Forderungen der Bewegung.Die Teilnehmer des Protests verlangen, dass der Leiter des Präsidialamts, Andrij Jermak, seine Unterschrift unter der Vereinbarung zur Schaffung eines Konsultativ-Rates zurückzieht. Ferner solle er zurücktreten und gemäß Artikel 111 des Strafgesetzbuches wegen Hochverrats zur Verantwortung gezogen werden. Zudem solle der Rückzug der ukrainischen Truppen gestoppt, Innenminister Arsen Awakow entlassen und die Verfolgung von Freiwilligen beendet werden, insbesondere von Andrij Antonenko (Rifa), Julia Kusmenko und Jana Duhar, die im Mordfall des Journalisten Pawel Scheremet in einem fabrizierten Verfahren in Gewahrsam gehalten würden.


 Wie die Ukraine gegen COVID-19 kämpft

Derzeit sind in der Ukraine drei Todesfälle und 73 Infizierte gemeldet. Die Quarantäne-Maßnahmen im Land gehen weiter: Alle Schulen sind geschlossen, Massenversammlungen verboten, Flüge ausgesetzt und öffentliche Verkehrsmittel gestoppt. Auch gilt ein vorübergehendes Einreiseverbot für Ausländer. Die lokalen Behörden in Kiew und anderen Großstädten haben alle Einrichtungen mit Ausnahme von Lebensmittelgeschäften, Apotheken und Krankenhäusern geschlossen.

Noch sind in der Ukraine keine massenhaften Coronavirus-Tests durchgeführt worden. Inzwischen sind am 23. März mit einem Militärflugzeug Lieferungen von Tests aus China eingetroffen – 50.000 PCR-Testsysteme und 150.000 Coronavirus-Schnelltests. Die gelieferten Tests werden umgehend an die Regionen des Landes verteilt, proportional zur Bevölkerungszahl.

Weitere Informationen zur Ausbreitung des Coronavirus in der Ukraine enthält die ständig aktualisierte Chronik “UkraineWorld“.

Wie Russland die Epidemie für Desinformations-Kampagnen ausnutzt, ist auf der Seite “Coronavirus is not a biological weapon” der Hybrid Warfare Analytical Group (HWAG) des Ukraine Crisis Media Center nachzulesen.

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