Kyjiw: Ukraine wird keine Alternativen zur Vollmitgliedschaft in der NATO akzeptieren
Die Ukraine wird keine Alternativen zu einer vollen NATO-Mitgliedschaft zustimmen. Das hat das ukrainische Außenministerium in einer Erklärung anlässlich des 30. Jahrestages der Unterzeichnung des Budapester Memorandums deutlich gemacht. Die Erklärung wurde im Vorfeld der Sitzung des Ukraine-NATO-Rates am 3. Dezember und des Treffens der Außenminister der NATO-Mitgliedsländer, das am 3. und 4. Dezember in Brüssel stattfindet, veröffentlicht.
Das Außenministerium der Ukraine erinnert daran, dass sich am 5. Dezember 2024 die Unterzeichnung des Memorandums über Sicherheitsgarantien im Zusammenhang mit dem Beitritt der Ukraine zum Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen zum 30. Mal jährt. Das Dokument sollte der Ukraine im Gegenzug für den Verzicht auf das drittstärkste Atomwaffenarsenal der Welt Garantien für Sicherheit, Souveränität und territoriale Integrität geben. “Im Jahr 2014 hat die Russische Föderation, die im Rahmen des Budapester Memorandums einer der Garanten für die Sicherheit der Ukraine war, dieses Dokument und das Völkerrecht im Allgemeinen brutal missachtet und begann ihre Aggression gegen die Ukraine, die im Jahr 2022 zu einer umfassenden Invasion wurde”, stellt das Ministerium fest.
Es weist darauf hin, dass die Nichterfüllung des Budapester Memorandums zu einer Zunahme der Sicherheitsbedrohungen nicht nur für die Ukraine, sondern auch für andere Länder und Regionen geführt hat. “Das Versäumnis, der Ukraine in den 1990er Jahren echte und wirksame Sicherheitsgarantien zu geben, wurde zu einem strategischen Fehler, den Moskau ausnutzte. Dieser Fehler muss behoben werden. Die Ukraine sollte klare, rechtsverbindliche Sicherheitsgarantien erhalten, die ihrem bedeutenden Beitrag zur weltweiten nuklearen Abrüstung und zur Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit entsprechen”, so das Ministerium.
In seiner Erklärung appelliert das Außenministerium außerdem an alle am Atomwaffensperrvertrag beteiligten Staaten, wirksame Sicherheitsgarantien für die Ukraine zu unterstützen. “Wir sind davon überzeugt, dass die einzige wirkliche Garantie für die Sicherheit der Ukraine und ein abschreckender Faktor für eine weitere russische Aggression gegen die Ukraine und andere Staaten nur die Vollmitgliedschaft der Ukraine in der NATO sein kann. Nachdem wir die bittere Erfahrung des Budapester Memorandums hinter uns haben, werden wir uns nicht mit Alternativen, Surrogaten oder Substituten für eine Vollmitgliedschaft der Ukraine in der NATO zufriedengeben”, betonen die ukrainischen Diplomaten.
Es wird darauf hingewiesen, dass die Einladung der Ukraine in die NATO jetzt eine wirksame Gegenmaßnahme gegen die russische Erpressung darstellt und den Kreml der Illusionen beraubt, er könnte die euroatlantische Integration des Landes verhindern. Es sei auch die einzige Chance, “die Erosion” der Grundprinzipien der nuklearen Nichtverbreitung zu stoppen und das Vertrauen in die nukleare Abrüstung wiederherzustellen. Darüber hinaus fügt das Außenministerium hinzu, dass der 30. Jahrestag der Unterzeichnung des Budapester Memorandums eine gute Gelegenheit für einen “aktiven Schritt” zu einem Beitritt der Ukraine zum Washingtoner Vertrag sei.
Selenskyj nennt die beiden schwierigsten Frontabschnitte
Am 3. Dezember hat Wolodymyr Selenskyj einen Bericht des Oberkommandeurs der ukrainischen Streitkräfte Oleksandr Syrskyj angehört. Ihm zufolge bleiben die Abschnitte Kurachowe und Pokrowsk die schwierigsten an der Front. Der Präsident stellte fest, dass es in der Region Saporischschja Erfolge bei der Verteidigung gebe. Er besprach mit Syrskyj auch das Vorgehen ukrainischer Einheiten in den Gebieten der Kursk-Operation. Am 15. November hatte DeepState berichtet, dass der Abschnitt Kurachowe an der Front weiterhin der schwierigste sei. In den letzten zwei Wochen kam es dort zu 690 Kampfhandlungen. Am 27. November berichtete das Institut for the Study of War (ISW), dass die Russen 43 % der Stadt Kurachowe erobert hätten.
