Vorsitzende des Parlamentsausschusses für Kriminalitäts- und Korruptionsbekämpfung: “Das Antikorruptionsgesetzespaket des Präsidenten und der Regierung“ ist revolutionär für die Ukraine und entspricht den europäischen Standards der Korruptionsbekämpfung
Kiew, den 8. Oktober 2014 – „Das Antikorruptionspaket des Präsidenten und der Regierung“ soll man im Allgemeinen behandeln. Laut vorgestellten Gesetzentwürfen wird ein qualitativ neues System der Bekämpfung und Verhinderung der Korruption geschaffen. Die Gesetze sind ziemlich revolutionär für die Ukraine, aber sie haben schon ihre Wirksamkeit in der Reihe von europäischen Ländern wie Polen, Slowenien, die Slowakei und Baltikum-Länder nachgewiesen. „Wir führen keinen Know-how ein, im Gegenteil dazu können wir die Maßnahmen als „Know-how“ bezeichnen, die man „Bekämpfung der Korruption“ in den letzten Jahren in der Ukraine nannte, weil sie nur den Schein der Bekämpfung erwecken“, – erklärte Wiktor Tschumak, Volksabgeordnete der Ukraine, Vorsitzende des Parlamentsausschusses für Kriminalitäts- und Korruptionsbekämpfung im Laufe der Pressemitteilung im Ukrainischen Krisenmedienzentrum.
Erste Stufe des Systems bildet das Nationale Antikorruptionsbüro – der Organ der Korruptionsbekämpfung von hochrangigen Beamten. Die Methoden wurden für die Unabhängigkeit dieses Büros geschaffen. Zum Beispiel ist darunter die Unmöglichkeit von ehemaligen Mitarbeitern des Ministeriums für Innere, Sicherheitsdienstes der Ukraine, Staatsanwaltsamtes und der Polizei, dort Posten zu bekleiden. Im Büro werden die Untersucher anderer Organe engagiert, die die Erfahrung von Untersuchungstätigkeit haben, sowie die absolut neuen Leute, die die entsprechende Vorbereitung nach den höchsten internationalen Standards bekommen werden. Außer dem strengen Auswahlverfahren werden sie der psychophysischen Diagnostik und regelmäßiger Nachprüfung mit dem Polygraph unterworfen. Der Lohn der Untersucher wird mindestens 18.000 Hrywnias betragen, insgesamt werden im Büro 700 Personen im Kiew und 7 regionalen Vertretungen beschäftigt. Die zusätzliche Überwachung der Bürostätigkeit wird der Rat der Gesellschaftskontrolle wahrnehmen, der sogar die unabhängige Prüfung seiner Tätigkeit durchführen kann. Der Leiter des Büros wird von dem Präsidenten nach dem Vorschlag der Kommission (9 Personen – 3 Vertreter von „Meinungsmacher“ von jeder Behörde – Parlamenten, Regierung und Präsidenten) ernannt. Der Auswahlprozess zwischen den letzten 3 Kandidaten wird live im Fernsehen gesendet. Dabei hat der Präsident kein Veto-Recht an die Ernennung des Leiters. Er wird die Stelle für 7 Jahren ohne Recht der Verlängerung des Termins mit einem klären und komplizierten Mechanismus seiner Entlassung bekleiden. Solcherweise wird die finanzielle, organisatorische und politische Unabhängigkeit des Organes gewährleistet.
Getrennt werden 5 Kommissionäre beschäftigt, die Steuerdeklarationen der Staatsbeamten überprüfen werden. Man wird ein allgemeines Register der Einkommens- und Ausgabendeklarationen von allen Staatsbeamten gestalten, mit dem man online bekanntmachen kann. Außerdem wird für die Verfälschung der Deklaration kriminelle Verantwortung vorgesehen. „Die Kommission wird ein sogenanntes präventives Organ sein, und das Büro wird als Bestrafungsorgan für Korruptionshandlungen dienen“, – fügte Wiktor Tschumak hinzu.
„Gleichzeitig werden die Offshore-Finanzplätze mit unbekannten Besitzern bzw. endgültigen Begünstigten abgeschaffen, das Register von Eigentumsrechten der Immobilien geöffnet, die Verurteilung in Abwesenheit der Personen erlaubt, die sich in einem kriminellen Verfahren in Bezug auf das Korruptionsverbrechen oder die Förderung dem Terrorismus befinden. Ich betone, dass sich die letzte Neueinführung nur auf solche ausführliche Liste der Verbrechen beschränkt“, – sagte Herr Tschumak. Auch werden alle finanziellen Konten von politisch bedeutenden Personen unter Kontrolle gestellt. Alle oben genannten Sachen werden eine Basis für das neue System schaffen, das keinen Platz für die Korruption lassen wird.