Kiew, 23. Oktober 2014 — „Laut operativen Daten bereiten die Terroristen vor den Parlamentswahlen eine Reihe von Provokationen im Donbass vor; unter anderem den Beschuss von Wohnquartalen und zivilen Objekten, um das ukrainische Militär zu diskreditieren,“ erklärte der Sprecher des Informationsanalysezentrums des Nationalsicherheits- und Verteidigungsrats, Oberst Andrij Lysenko, während der Pressekonferenz im Ukrainischen Krisenmedienzentrum.
Nach seinen Angaben wurde Technik der Rebellen an den Rand von Suchodolsk in Rajon Krasnodonsk (Luhansk Gebiet) verlegt: Ein Schützenpanzerwagen und ein Raketenwerfer „GRAD“ auf Basis eines KrAZ, der mit zwei weißen Linien als Erkennungszeichen der Militärtechnik aus dem Bestand der ukrainischen Streitkräfte gekennzeichnet wurde. Außerdem wurden in einem Unternehmen von Luhansk militärische Chevrons mit ukrainischer Symbolik bestellt.
Der NSVR-Sprecher merkte an, dass die russische Seite die Erweiterung der OSZE-Mission in der ATO-Zone behindert. Unter anderem blockierte Russland die Entscheidung, den Punkt der Minsker Vereinbarung zur Kontrolle der OSZE-Beobachter im gesamten ukrainisch-russischen Grenzbereich umzusetzen. Unter Berücksichtigung des Vetos der Russischen Föderation beim ständigen Rat der OSZE konnte die Arbeitsdauer der bestehenden Beobachtermission am 22. Oktober nur um einen Monat verlängert werden; dazu gehören 16 Beobachter, die nur an zwei Passierstellen tätig sind. Diese Passierstellen bilden nur einen Kilometer von über 100 Kilometer Grenzbereich zwischen der Ukraine und Russland, der derzeit von den Terroristen kontrolliert wird.
In den vergangenen Tagen wurde in der ATO-Zone ein Rückgang der terroristischen Angriffe im Gebiet von Luhansk festgehalten. Dafür gab es im Gebiet von Donezk, wo eine Verlegung russisch-terroristischer Einheiten und Technik beobachtet wurde, eine Belebung der Kampfhandlungen.
In den vergangenen Tagen wurde ein Soldat getötet, zwei weitere wurden verletzt.
Die GRAD-Raketensysteme wurden von Rebellen neben Starognativka in Rajon Telmanovskyj und neben Nikolaevka verwendet. ATO-Kräfte wurden durch Granatenwerfer neben Pavlopole und Talakowka beschossen. Neben Novolaspa wurden die Angriffe der Terroristen abgeschlagen.
Die Rebellen stürmten auch den Donezker Flughafen. Ukrainische Streitkräfte haben diesen Angriff abgeschlagen.
In der Nähe des Dorfs Pischtschewik in der Rajon von Nowoazowsk entdeckten unsere Aufklärer, die ständig nach Diversions- und Spionagegruppen der Terroristen suchen, eine Separatistentruppe. Laut operativen Daten bereiteten sich die Terroristen darauf vor, den Fluss Kalmius zu überqueren und eine Reihe von Sabotageanschlägen auf der Straße Donezk-Mariupol durchzuführen. Unsere Aufklärer griffen an, wodurch es zu Verlusten beim Gegner kam und er gezwungen war, sich in östliche Richtung zurückzuziehen.
Oberst Lysenko berichtete, dass es seit einem Tag zu keinen Zusammenstößen außerhalb der ATO kam. Allerdings wurde ein Hubschrauber MI-8 der russischen Streitkräfte entlang der Staatsgrenze ohne Verletzung des ukrainischen Luftraums beobachtet.
Der NSVR-Sprecher wies auf Menschenrechtsverstöße auf dem Gebiet der vorübergehend okkupierten Krim hin. Mitarbeiter der russischen Polizei nahmen auf der Krim den krimtatarischen Aktivisten Tair Smedljajew fest, den Bruder des Vorsitzenden der Zentralen Wahlkommission, Kurultaj. Dazu ist anzumerken, dass die Polizei der Russischen Föderation in der vergangenen Woche zwei weitere Vertreter der Krimtataren auf der Krim festnahm, die vom russischen Inlandsgeheimdienst FSB für angebliche Angriffe auf die Polizei beschuldigt werden.
Die Menschenrechtsverstöße auf der Krim, insbesondere Entführungen, Folter oder unbegründete Durchsuchungen, nahmen systematischen Charakter an. Die Ukraine verurteilt diese Verbrechen. Die gesamte Verantwortung dafür trägt direkt die Russische Föderation. Informationen über diese Fälle werden an entsprechende internationale Organisationen übergeben.