Kiew, 20. November 2014 – Der Koalitionsvertrag, der von den neugewählten Kandidaten zu Volksabgeordneten vorgestellt wurde, ähnelt dem Programm der Regierung mehr als dem Abkommen über eine Parlamentskoalition. Diese Einschätzung gaben Experten von VoxUkraine während einer Pressemitteilung im Ukrainischen Crisis Media Center ab. „Der Koalitionsvertrag soll die Parlamentsarbeit betreffen, aber jetzt ähnelt dieses Dokument eher dem Programm der Kabinettsminister. Selbst wenn man meint, dass diese Programmvariante einen Arbeitsplan der Regierung darstellt, so fehlt die Hauptkomponente: Eine allgemeine Aussicht oder Hauptprinzipien, auf denen dieses Programm aufbaut. Einige Teile sind mehr aus dem Programm einer marktliberalen Partei entnommen, andere, als ob sie von der Kommunistischen Partei stammen,“ erklärte die Wissenschaftlerin der Kiewer Wirtschaftsschule und ständige Autorin für VoxUkraine, Ilona Sologub.
Die Expertengruppe von VoxUkraine, die aus Jurij Gorodnitschenko, Timofej Milowanow, Elena Bilan, Dmitrij Sologub, Veronika Mowtschan, Alexander Scholud, Dmitrij Bojartschuk, Nikolaj Mjagkij und Agneschka Piasezkaja besteht, analysierten den Entwurf des Koalitionsvertrags und bewerteten die Teile auf einer Skala „bestanden“, „schwammig“ und „durchgefallen“.
Die Einschätzung „bestanden“ erhielten drei Teile: Die Reform des Rechtssystems, die nationale Sicherheit und Energie. „Es werden konkrete Reformschritte in diesen Bereichen vorgeschlagen, und deren Umsetzung soll zur Deregulierung und Einführung von Marktmechanismen in diesen Bereichen führen. Die übrigen Punkte enthalten entweder nur zum Teil Arbeitsmechanismen, oder sind völlig gehaltlos und können in den Bereich der kommunistischen Vergangenheit führen“, erklärte die Projektmanagerin der Stiftung „Offener Dialog“, Agneschka Piasezkaja. Nach Meinung der Experten ist die Reform der Rechtsschutzorgane ausführlich genug und qualitativ: Die Prinzipien, wie eine klare Bestimmung und Verteilung von Pflichten, sowie die Beseitigung der Möglichkeit von Machtmissbrauch, sind deutlich definiert. „Ein Problem kann der Widerstand seitens Beamten werden, die Vollmachten verlieren und da gegen Korruption vorgegangen wird. Die im Vertrag vorgesehene Idee ist gut, aber niemand weiß, wie sie konkret in der Realität umgesetzt werden kann“, ergänzte Piasezkaja.
Eine andere Reform, die das Prädikat „bestanden“ erhielt, ist die Reform der nationalen Sicherheit und Verteidigung. Die Reform definiert die Prinzipien zur Verstärkung des militärischen Potentials des Landes deutlich. Sie bestimmt die Funktion der Nachrichtendienste und Maßnahmen gegen Korruption. Außerdem definiert sie die Bewegung Richtung NATO. „Der Punkt über die Energiereform ist in dem Vertrag am besten definiert, aber in der Praxis ist Widerstand durch Gruppen möglich, die Korruptionsinteressen in diesem Bereich haben“, merkte Ilona Sologub an.
Die vollständige Analyse des Koalitionsvertrags ist auf der Website von VoxUkraine veröffentlicht.