15. Dezember 2014 – Seit Einbruch des Winters sind über fünf Millionen Menschen, die in den vom Konflikt betroffen Gebieten der Ukraine leben, von allen steigenden Schwierigkeiten und Bürden betroffen, und einige kämpfen um ihr Überleben, heißt es in dem Bericht, der am Montag von der Verwaltung des UN-Hochkommissars für Menschenrechte veröffentlicht wurde.
Der Zusammenbruch der Rechtsordnung und Rechtsstaatlichkeit, sowie die Gewalt und Kampfhandlungen in den Ostregionen, plus dem Zufluss schwerer und moderner Waffen, einschließlich ausländischer Kämpfer, mitunter aus der Russischen Föderation, „haben in Bezug auf die dort lebenden Menschen direkten Einfluss auf die Umsetzung aller fundamentaler Menschenrechte, einschließlich dem Recht auf persönliche Sicherheit, Freiheit und würdige Lebensstandards,“ heißt es in dem Bericht.
„Der Konflikt dauert bereits seit neun Monaten an und die Notlage der Bevölkerung verschärft sich im Osten weiterhin,“ erklärte der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Said Raad al-Hussein.
Der Bericht ist der achte in Folge, der von der Überwachungsmission der UNO für Menschenrechte in der Ukraine vorbereitet wurde und die Zeit vom 1. bis 30. November 2014 umfasst. In dem Bericht wird die Situation beleuchtet, wonach der Infrastruktur wesentlicher Schaden zugefügt wurde, sowie ein wirtschaftlicher Zusammenbruch droht und sich das Aussetzen von sozialen und medizinischen Dienstleistungen besonders negativ auf die am stärksten verwundbaren Menschen auswirkt, wie Alte, Kinder und Personen, die sich unter staatlicher institutioneller Vormundschaft befinden.
Laut der letzten Einschätzung der Verwaltung des Un-Hochkommissariats für Menschenrechte und der Weltgesundheitsorganisation kamen seit Mitte April bis 12. Dezember mindestens 4.707 Menschen ums Leben und 10.322 wurden in den vom Konflikt betroffen Gebieten im Osten der Ukraine verwundet. Nach der Feuerpause, vom 6. September bis 12. Dezember, starben mindestens 1.357 Menschen, obwohl einige dieser Personen bereits vor der Erklärung des Waffenstillstands ihr Leben verloren haben könnten.
Nach den „Wahlen“ vom 2. November, die von bewaffneten Gruppen (unter Verletzung der ukrainischen Gesetzgebung und des Minsker Protokolls) organisiert wurden, entschied die Regierung der Ukraine, alle staatlichen Institutionen, einschließlich Bildungs- und Gesundheitsinstitutionen, sowie Seniorenheime, vorübergehend in ein Gebiet zu verlagern, das unter der Kontrolle der Regierung steht. Die Situation von Bürgern, die sich unter staatlicher Vormundschaft befinden oder von entsprechenden Dienstleistungen abhängen, oder jene, die entweder nicht in jene Gebiete können oder wollen, wo diese Dienstleistungen erhältlich sind, ruft ernsthafte Besorgnis hervor.
Diese Entscheidung wird mit hoher Wahrscheinlichkeit den wirtschaftlichen und sozialen Unmut der Menschen im Osten verstärken, heißt es in dem Bericht. Darin wird auch angemerkt, dass das institutionelle Vakuum zur Bildung ernsthafter Probleme im Bereich des Schutzes der Menschen beiträgt, in dem Maß, wie die Rechtshoheit, Sozialhilfe, Gesundheits- und Bildungsinstitutionen, aber auch anderer Staatsdienste ihre Funktionen einstellen.
Die Bevölkerung in den Gebieten von Donezk und Lugansk soll sich bis zum 31. Dezember in den vom Staat kontrollierten Gebieten registrieren, um Zugang zu staatlichen Zahlungen zu erhalten. Die Stellen zur Registrierung von Binnenflüchtlingen (IDP) arbeiten bereits an den Grenzen ihrer Möglichkeiten und verfügen nicht über ausreichendes Potential, um mit dem höheren Zufluss an IDPs klar zu kommen, der durch diese Entscheidung hervorgerufen wird.
„Die Lage vieler Menschen, einschließlich jener, die sich gegen ihren Willen in den Gebieten aufhalten, die sich unter der Kontrolle bewaffneter Gruppen befinden, kann eine Bedrohung für ihr Leben darstellen,“ merkte der UN-Hochkommissar an. „Die ukrainische Regierung hat weiterhin die Verantwortung zum Schutz der Menschenrechte gegenüber allen Ukrainern, einschließlich für deren Recht auf Gesundheit, Bildung und sozialen Schutz, in der gesamten Ukraine, einschließlich jener Gebiete, die sich nicht unter ihrer vollen Kontrolle befinden. Ich fordere die Regierung auf, die Folgen dieser Entscheidung vom Gesichtspunkt der Menschenrechte aufmerksam zu bewerten.“
Der UN-Hochkommissar bekräftigte in seinem Appell, die Kampfhandlungen in der Ostukraine vollständig zu unterbrechen, um den Niedergang der Menschen aufzuhalten. Er merkte an, dass dies nur möglich ist, wenn der Inhalt des Minsker Protokolls gewissenhaft umgesetzt wird.
In dem Bericht heißt es, dass sich die Situation zur Beilegung des Konflikts in der Ostukraine – wie es im Minsker Protokoll vom 5. September vorgesehen ist und dem Friedensplan, der aus 12 Punkten besteht – im November nicht verbesserte. Zwar hörten großangelegte Angriffe auf, aber die Zusammenstöße und der nichtselektive Beschuss von besiedelten Punkten dauerten an. Die politisch trennenden Gräben vertiefen sich weiter.
Während die ukrainische Regierung die lebensnotwendigsten Gesetzesmaßnahmen beschloss, einschließlich der Amnesieankündigung und dem Gesetz über den Sonderstatus (beide wurden später zurückgerufen) für besondere Bezirke in den Gebieten von Donezk und Lugansk, setzten die bewaffneten Gruppen nichts um und hielten sich nicht an Kernbestimmungen des Minsker Protokolls, heißt es in dem Bericht. Die Rede ist über die Bestimmungen, die ein ständiges Monitoring der ukrainisch-russischen Grenze und eine Verifizierung seitens der OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) vorsehen, die Durchführung von lokalen Wahlen entsprechend der ukrainischen Gesetzgebung, sowie der Abzug aller illegal ausgerüsteten Formierungen, Bewaffnungen, Freischärler und Söldner vom Gebiet der Ukraine.
Entsprechend dem Minsker Protokoll sollen alle Geiseln und illegal festgehaltenen Personen unverzüglich freigelassen werden, aber diese Bestimmung wurde nicht umgesetzt. Am 19. November teilte der Ukrainische Geheimdienst (SBU) mit, dass von 2.027 Personen, die auf die Liste der vermissten Personen aufgenommen wurden, zirka 1.000 gefunden und freigelassen wurden, während sich 378 ukrainische Soldaten, zwei Journalisten und eine unbekannte Anzahl an Zivilpersonen weiterhin in den Händen bewaffneter Gruppen befinden.
Gleichzeitig wurden die Bemühungen der Regierung zur Aufrechterhaltung der territorialen Integrität der Ukraine und der Wiederherstellung der Rechtsordnung und Rechtsstaatlichkeit im Bereich des Konflikts von „willkürlichen Verhaftungen, gewaltsamen Entführungen und Folter von Personen, die des Separatismus und Terrorismus verdächtigt werden“, begleitet, heißt es in dem Bericht. „Es scheint, dass der Großteil dieser Menschenrechtsverstöße, über die seit Mai dieses Jahres berichtet wurde, von Freiwilligenbataillonen oder dem SBU begangen wurden.“ Die Untersuchung nach Artikel 146 Strafgesetzbuch (illegaler Freiheitsentzug) dauerten an.
Der Bericht nennt einen ungenügenden Fortschritt bei den Untersuchungen der Menschenrechtsverstöße, die während der Proteste auf dem Maidan in Kiew auftraten, sowie der Gewalt am 2. Mai in Odessa, der Schießerei in der Rymarsker-Straße in Charkow, und am 9. Mai in Mariupol.
Gleichzeitig wird eine positive Entwicklung der Ereignisse im gesetzgebenden Bereich genannt. Die Ukraine entwickelt eine Fünfjahres-Strategie im Bereich der Menschenrechte, die bis 1. Januar 2015 vorbereitet werden soll. Das Gesetz der Binnenflüchtlinge, das am 22. November in Kraft trat, trug zu einem besseren Rechtsschutz von IDPs bei. Es wurden auch wichtige Anfangsschritte zur Verbesserung der Antikorruptionsgesetzgebung entsprechend internationalen Empfehlungen unternommen.
In der Autonomen Republik Krim gibt es systematische Menschenrechtsverstöße, die in höchstem Maß Personen betreffen, die gegen das „Referendum“ im März eintraten, einschließlich der Krimtatarischen Minderheit. Dies beinhaltet Verstöße gegen das Eigentumsrecht, einschließlich der gewaltsamen Enteignung, sowie Probleme, die mit der Staatsangehörigkeit verbunden sind. Die Sorge in Bezug auf diese Probleme bei den Menschenrechten bleibt. Im Unterschied zu vorhergehenden Monaten gab es im November keine Meldungen über gewaltsame Entführungen.