Kiew, 21. Januar 2015 – Die wichtigste Reform für die Ukraine ist, Bedingungen für eine Fiskalkonsolidierung zu erreichen. Mit ihr zusammen wird die Reform der Staatsverwaltung möglich, sowie eine effektive Korruptionsbekämpfung und die Verbesserung des Geschäftklimas im Land. Darüber sprach Ivan Mikloš, Abgeordneter des slowakischen Parlaments und ehemaliger Finanzminister der Slowakei, während einer Pressekonferenz im Ukrainischen Crisis Media Center.
Ivan Mikloš traf sich mit dem Premierminister der Ukraine, dem Wirtschaftsminister, dem Verkehrsminister, der Finanzministerin und dem Landwirtschaftsminister, sowie mit Parlamentsabgeordneten und dem Chef von „Naftogaz“ und dem Chef des Staatlichen Fiskaldienstes der Ukraine. „Ich war von der Professionalität und der Bildung der Chefs in den ausführenden Organen angenehm überrascht,“ merkte Mikloš an.
Die Ukraine muss die Staatsausgaben radikal verringern, um ein nicht-defizitäres Budget zu erreichen. Zum Beispiel müssen die Staatsministerien ihre Mitarbeiterzahl verringern. Der Anteil der eingesparten Mittel wird dann zur Gehaltserhöhung von Kernmanagern und für Experten ausgegeben. „Als ich 2002 Finanzminister der Slowakei verringerte ich mein Ressort um 30 Prozent,“ berichtete Ivan Mikloš.
Zum anderen muss die Subventionierung von Energieressourcen, insbesondere für Gas, aufgehoben werden. „Der Unterschied zwischen dem festen Gaspreis für die Bevölkerung und dem höheren Marktpreis schafft eine riesige Quelle für die Korruption,“ erklärte Ivan Mikloš. Die Liberalisierung der Preise und die Kürzung der Anzahl von Kontrollorganen werden nicht nur die Korruption bekämpfen, sondern auch das Geschäftsklima bedeutend verbessern und dabei helfen, das Problem im Bankensektor zu lösen.
Der ehemalige Finanzminister der Slowakei erwähnte auch die überhöhten Ausgaben bei der Rente, die 16 Prozent des BIP betragen, während die Rentenauszahlung in Polen und in den baltischen Länder nicht über 8-10 Prozent liegen. Die Reduzierung der Auszahlungen an ehemalige Beamte und die Erhöhung des Renteneintrittalters könnte dieses Problem lösen. „Die Erhöhung des Renteneintrittalters ist eine sehr unpopuläre Entscheidung, aber sie ist unvermeidlich. Alle Länder, die von der sozialistischen Wirtschaft erfolgreich auf eine Marktwirtschaft übergingen, führten diese Maßnahme durch,“ schloss Mikloš.
Es sei angemerkt, dass Ivan Mikloš zu der Gruppe ausländischer Wirtschaftler gehört, die die ukrainische Regierung zum Thema der Wirtschaftsreformen berät. Unter ihnen sind: Der ehemalige Premierminister von Litauen, Andrus Kubilus; der ehemalige Premierminister der Slowakei, Mikuláš Dzurinda; der bekannte Wirtschaftler Anders Aslund; der Professor der George-Washington-Universität, Oleh Havrylyshyn; und der Professor der kanadischen Business-Schule „Ivey“, Vasil Kalimon.