Kiew, 19. März 2015 – Das Konzept der Dezentralisierung, das derzeit in der Ukraine eingeführt wird, ist progressiv. Diesen Standpunkt vertrat Dieter Schimanke, Experte für Dezentralisierung und Chefberater der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ), bei einer Pressekonferenz im Ukrainischen Crisis Media Center.
Er betonte, dass möglichst viele Vollmachten und die Verantwortung dafür zusammen mit Finanzierungsmöglichkeiten auf Regionalniveau übergeben werden sollen, so dass auf Zentralniveau gesamtstaatliche Entscheidungen bleiben. Dies muss durch eine Reform der Staatsverwaltung begleitet werden. „Leider setzte die Ukraine in den vergangenen 15-16 Jahren keine solche Reform der Staatsverwaltung um. Sie ist weiter von dem Modell in Polen entfernt, wo die Transformation in diesem Bereich sofort Anfang der 1990er begann“, sagte Dieter Schimanke.
Der GIZ-Experte merkte an, dass er seit 10 Jahren mit ukrainischen Regierungsorganen zusammen arbeitet und die lokalen Besonderheiten in Bezug auf die Transformationen sehr gut kennt. Nach Meinung von Dieter Schimanke wird die Reform zur Dezentralisierung in der Ukraine dann Erfolg haben, wenn zwei Probleme gelöst werden. „Einerseits muss das öffentliche Finanzierungssystem geändert werden. Territoriale Gemeinden sollen ausreichende Finanzmittel für die Erfüllung der ihnen übertragenen Vollmachten erhalten. Die Relation ist einfach: Je mehr Vollmachten an die Stellen vergeben werden, desto mehr Finanzmittel müssen dort bleiben. Andererseits werden in den Lokalbehörden Fachkräfte benötigt, die es heute dort nicht gibt. Deshalb muss der Staat ein Modell zur Verbesserung der Qualifikation finden, oder Fachkräfte einstellen, die in den Lokalbehörden arbeiten“, sagte der GIZ-Experte.
Als Dieter Schimanke auf den Verlauf der Dezentralisierung in der Ukraine einging, charakterisierte er ihn als ausreichend schnell. Aber er merkte an, dass die Reform nicht beschleunigt werden kann und es einen politischen Willen dafür geben muss.