Lage in der ATO-Zone
Die Milizen verstoßen die Minsker Vereinbarungen weiter. Laut Angaben von ATO-Stab, wurden gestern die ukrainischen Streitkräfte von Separatisten durch GRAD Raketensysteme, Panzer und Granatenwerfer beschossen, und zwar, in der Nähe von Pesky, Opytne, Orichove. In der Nähe von Sokilnyky fanden Gefechte zwischen Separatisten und ATO-Kräften statt. Der Angriff wurde zurückgeschlagen. Die Milizen versuchten auch die ukrainischen Stützpunkte in der Nähe von Schyrokino zu erstürmen. Laut Angaben der Gruppe „Informationswiderstand“, wurde Awdeevka von Separatisten aus 122-mm Selbstfahrlafetten „Hwosdika“ und 120-Millimeter-Haubitzen beschossen. Die Milizen verstärken ihre Stützpunkte, verschieben Panzer, Artillerie, Granatenwerfer und Gefechtstruppen. Außerdem verstecken die Separatisten die „abgezogenen“ schweren Ausrüstungen in Werkhallen in Altschevsk, Perevalsk, Krasnij Lutsch.
Der Notstanddienst der Ukraine teilte mit, dass die Separatisten 1.500 km der Fahrwege und 33 Brücken in der ATO-Zone zerstört haben. Die Schäden betragen mehr als 800 Mio. Hryvnias. Für 800.000 Innervertriebe aus Krim und Donbass wurde die Behelfsunterkunft in anderen Gebieten der Ukraine dargestellt.
Präsident Petro Poroschenko bekräftigt, dass es unmöglich ist, die von den Freischärlern besetzten Gebiete mit Waffengewalt zurückzuerobern. Es gibt einen anderen Weg, den der diplomatischen Sprache, der „Reintegration“ heißt, was einfach bedeutet, die Gebiete unter die souveräne Verwaltung der Ukraine zurückzuführen. „Die Wahlen können sogar in diesem Jahr stattfinden. Aber dazu ist ein Abzug aller ausländischen Militärs notwendig“, erklärte Poroschenko. Der ukrainische Präsident betonte, dass die Vertreter der Gebiete von Donezk und Lugansk, die bei diesen Wahlen gewählt werden, an den Verhandlungen über die lokale Selbstverwaltung beteiligt werden.
Inzwischen sieht eine Mehrzahl der Bewohner in den östlichen und südlichen Gebieten der Ukraine den Donbass nicht außerhalb der Ukraine, was die Ergebnisse einer Umfrage zeigen, die zwischen dem 24. und 28. Februar vom Kiewer Internationalen Institut für Soziologie (KMIS) durchgeführt wurde. Dabei meint sogar die Hälfte der Repräsentanten in den Gebieten, die nicht von der Ukraine kontrolliert werden, dass eines der drei Szenarien für den Donbass optimal wäre, wenn die Region Teil der Ukraine bleibt. Allerdings würde jeder Vierte in diesem Territorium die Unabhängigkeit wählen, und 16 Prozent einen Beitritt zu Russland.
Erklärung des ukrainischen Außenministeriums in Bezug auf die Verbreitung von Falschinformationen durch das russische Außenministerium.
Gaskonflikt
Nach den trilateralen Verhandlungen am 20. März teilte der ukrainische Energieminister, Wladimir Demtschischin, mit, dass die Ukraine mit einem Preis von 250 USD/1.000 Kubikmeter für russisches Gas rechnet. Und der russische Minister, Wladimir Nowak, erklärte, dass die russische Seite bereit sei, einen Rabatt für Gas an die Ukraine zu prüfen, aber er muss jedes Quartal erneuert werden.
Die Ukraine plant, ab 1. April den Kauf von russischem Gas zu stoppen, da es dafür keine Notwendigkeit gibt, erklärte der ukrainische Minister für Energie und Kohleindustrie, Wladimir Demtschischin. Nach Angaben des Ministers ist dies damit verbunden, dass der Preis für Gas, das die Ukraine aus Europa importiert, günstiger ist als der für Gas aus Russland.
Die nächste Runde der trilateralen Gasverhandlungen im Format Ukraine-Russland-EU soll voraussichtlich vom 13. bis 14. April in Berlin stattfinden, teilte der Minister mit. Dazu wird eine Arbeitsgruppe gegründet, die alle juristischen Vereinbarungen ausarbeiten soll.
Staat und Oligarchen
Die Ereignisse rund um „Ukrtransnafta“ und „Ukrnafta“ wurden in der vergangenen Woche zum Skandal. Am 19. März wurde Alexander Lazorko, ein Topmanager von Ihor Kolomojskyj, dem Gouverneur des Gebiets von Dnepropetrowsk, aus der Verwaltung der Gesellschaft „Ukrtransnafta“ entlassen. Am gleichen Tag stimmte die Werchowna Rada über Änderungen am Gesetz zu Aktiengesellschaften ab und entzog damit dem Gouverneur, der 42 Prozent an „Ukrnafta“ besitzt, das Recht, Dividendenzahlungen zu blockieren.
Der Direktor des Instituts für Globalstrategien, Wadim Karasjow, meint, dass die Ereignisse um „Ukrtransnafta“ das Ende der Epoche der Oligarchie ist, und es den Oligarchen nur bleibt, sich mit ihren privaten Geschäften zu beschäftigen, statt sich in die Politik einzumischen oder sogar direkt in der Politik vertreten zu sein.
Eine Untersuchung der Zeitung „Ukrainskaja Prawda“ ergab, dass es Poroschenko nicht ohne Unterstützung von Europa gewagt hätte, diesen Krieg gegen Kolomojskyj und seinen Einfluss zu führen. Amerikanische und europäische Diplomaten versuchen bereits seit längerem, dem ukrainischen Präsidenten klar zu machen, dass er die Beziehungen zu den Oligarchen in Ordnung bringen muss.
Gleichzeitig meinen einige Analysten, dass in der Ukraine kein Krieg zwischen dem Staat und den Oligarchen begann, sondern ein vollumfänglicher Krieg unter den Oligarchen, der mit der Umverteilung von Macht und Einfluss im Land verbunden ist. Dabei kann dieser Konflikt die Stabilität des Landes ernsthaft gefährden.
Reformen in der Ukraine
Ukrainian government starts to push for greater transparency in public information. One of the reasons why corruption flourishes in Ukraine is the lack of public information available freely online. The national open data platform called Data.gov.ua promotes open access and other non-commercial social information technology projects.
Ukrainian Health Minister Alexander Kvitashvili pledges to clean up health sector, end corrupt drug purchases, revamp budget.
Unsere jüngste Infografik über Reformen in der Ukraine