Kiew, 1. April 2015 – Informationen über Inhaber von Immobilien, Land und Autos sollen in der Ukraine öffentlich sein. Darüber berichteten Aktivisten und Parlamentsabgeordnete während einer Pressekonferenz im Ukrainischen Crisis Media Center.
Um dieses Ziel zu erreichen, stellten die Teilnehmer der Pressekonferenz den Gesetzentwurf „Über Änderungen einiger ukrainischen Gesetze zur Verbesserung der Transparenz im Bereich von Eigentumsbeziehungen zur Verhinderung von Korruption“ (Nr. 2423) vor. Unter anderem geht es dabei um den öffentlichen Zugang zu Registern mit beweglichem und unbeweglichem Eigentum, sowie zu Informationen im Landkataster. Laut dem Vorhaben der Initiatoren werden diese Informationen jedem Interessenten auf gebührenpflichtiger Grundlage gewährt (Gebühr je Familienname). Allerdings werden die gewährten Informationen nur Angaben enthalten, in welchem Gebiet eine Wohnung, ein Haus oder Grundstück liegt, sowie deren Fläche und Kaufdatum. Ähnlich soll die Suche nach Fahrzeugen funktionieren. Der Fragende soll Informationen in Bezug auf die Marke, das Baujahr und den Motorumfang erhalten, aber keine Angabe zum Nummernschild des Inhabers. Dadurch soll das Recht auf die Privatsphäre der Bürger geschützt werden.
Jegor Soboljew, Vorsitzender des Komitees zur Korruptionsbekämpfung in der Werchowna Rada, der die vorgeschlagene Novation erläuterte, merkte an, dass es diese Transparenz in Europäischen Ländern gibt, unter anderem in Finnland, wo das Korruptionsniveau eines der geringsten auf der Welt ist. Das finnische Beispiel diente als Vorlage zur Erarbeitung des Gesetzentwurfs Nr. 2423.
„Die Hauptidee des Gesetzentwurfs Nr. 2423 ist, indem wir die internationale Erfahrung kopieren, die Gesellschaft in den Kampf um eine saubere Staatsführung einzubeziehen und den Bürgern die Möglichkeit zu geben, ihre Beamten zu kontrollieren“, sagte Jegor Soboljew. Er merkte auch an, dass alle Fraktionen, außer dem „Oppositionsblock“, zustimmten, diesen Gesetzentwurf bei der Lesung im Parlament zu unterstützen.
Leonid Kosatschenko, Parlamentsabgeordneter und Mitverfasser des Gesetzentwurfs, merkte an, dass die Ausarbeitung eine Forderung der Wirtschaft war, weil er ein zusätzlicher Schutz vor Corporate Raider werden soll. „In vielen zivilisierten Staaten gibt es offen zugängliche Immobilienregister und sie bewiesen ihre Effektivität als Kernelement bei der Korruptionsbekämpfung und zum Schutz vor Corporate Raider. Die Ukraine soll den gleichen Weg gehen und so viel wie möglich Informationen über Eigentum zugänglich machen, aber trotzdem persönliche Daten der Inhaber schützen, wie es auch der Gesetzentwurf Nr. 2423 vorsieht“, sagte Leonid Kosatschenko.
Die Offenlegung solcher Daten wird auch von Aktivisten unterstützt. Vitalij Schabunin, Vorstandsvorsitzender des „Zentrums zur Korruptionsbekämpfung“, merkte an, dass die Beschließung des beabsichtigten Gesetzentwurfs ein Kernelement in der Korruptionsbekämpfung ist. Er erinnerte daran, dass 800.000 Staatsangestellte ihre Einkommenserklärungen mit glaubwürdigen Angaben ausfüllen werden, wobei die Staatsorgane nicht in der Lage sind, alles selbst zu überprüfen. „Mit diesem Gesetz geben wir den Bürgern die Möglichkeit, selbst zu prüfen, wie glaubhaft die Angaben sind, die in diesen Einkommenserklärungen angegeben werden. Der Kernartikel im Strafgesetzbuch zur Korruptionsbekämpfung, der über illegale Bereicherung, wird ohne reale Verifizierung von Angaben, die in den Deklarationen stehen, nicht funktionieren. Und die Verifizierung ist wiederum vom Zugang zu den Registern abhängig“, sagte Vitalij Schabunin.
Der Journalist Denis Bigus merkte an, dass nach dem Inkrafttreten des Gesetzes Nr. 4728 die Öffentlichkeit das Recht erhielt, legalen Zugang zu Informationen bestimmter Immobilienobjekte zu erhalten, was zu einer Reihe von Skandalen rund um Beamte führte. Zur ähnliche Aufdeckungen wurde das Projekt „Garna Hata“ (Schönes Haus) (http://garnahata.in.ua) gegründet. Doch bisher haben Journalisten keine Möglichkeit, nach Namen dieser oder jener Personen zu suchen. „Wenn wir eine solche Möglichkeit erhalten, können wir bestehendes Eigentum dem gegenüberstellen, was deklariert wurde“, sagte Denis Bigus.