Lage in der ATO-Zone
Die Versuche von den “DVR-LVR” Vertretern, diese „Volksrepubliken“ als die gleichberechtigten Teilnehmer der Verhandlungen in Normannischen Format anzuerkennen, scheiterten. Ein unabhängiger Status von „Republiken“ wurde in der ukrainischen Verfassung ebenfalls nicht legalisiert. Dies verursachte heftige Angriffe seitens der prorussischen Söldner in der Ostukraine.
Die Ukraine hat zum ersten Mal auf dem internationalen Niveau dokumentarisch anerkannt, dass Russische Föderation ATO-Zone besetzt hat. Dies bezeichnete die Ukraine im Schreiben an Europarat und betonte, es sei unmöglich für die Ukraine, einige Punkte der Europäischen Konvention zu den Menschenrechten in den von Russland besetzten Gebieten zu erfüllen. Der Text des entsprechenden Schreibens finden Sie auf der Webseite des Europäischen Rates.
Die Freiwilligen des Rechten Sektors hielten den russischen Soldaten in Schirokino fest.
Die prorussischen Milizen griffen gestern die Stützpunkte der ATO-Kräfte und die ukrainischen Siedlungen mehr als 40-mal an, teilte die ATO-Pressestelle mit.
500 Menschen führten heute eine spontane Antikriegsversammlung vor dem Regierungsgebäude der Donezker Volksrepublik durch. Die Leuten schrien: “Stoppen den Krieg!”, “Geben uns zurück unsere Häuser, unsere Häuser sind zerstört!”. Die Demonstranten forderten den Krieg zu stoppen, die Artillerieoffensiven aus dem Wohnbezirk „Oktobersmarkt“ zu beenden. Die Söldner haben Artilleriefeuer aus diesem Bezirk eröffnet, um Rückfeuer vom ukrainischen Militär zu provozieren (Video der Demonstration).
Unten finden Sie ein Interview mit dem wissenschaftlichen Mitarbeiter von Wolfson College, dem wissenschaftlichen Mitarbeiter vom Lauterpacht Zentrum für Internationales Recht (Universität Cambridge), Thomas D. Grant zu seinem neuen Buch “Die Aggression gegen die Ukraine”.
Laut offiziellen Angaben des Vertreters der Präsidialverwaltung zu ATO-Fragen kamen in der vergangenen Woche im Donbass mindestens 19 ukrainische Soldaten ums Leben und 90 weitere wurden verwundet.
Die UNO berichtete, dass 5 Mio. Ukrainer wegen des Krieges in Donbass litten, darunter 1,7 Mio. Kinder (34 Prozent). Laut Angaben von der WHO wurden 68 Kinder seit Beginn des Konfliktes in der ATO-Zone getötet.
Die Beobachter der OSZE-SMM stellten in der von „DVR“ kontrollierten Siedlung Komsomolske eine große Anhäufung der Militärtechnik fest.
Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko teilte mit, dass 87 Prozent der Befestigungsanlagen in Donbass gebaut sind. Ein Drittel von Stützpunkte wurde vorbereitet. Die Gesamtkosten der Verteidigungslinie in Donbass betragen 1 Mrd. Hriwnias.
Unten finden Sie eine Reportage zu der Verschärfung der Lage in der Ostukraine und zur Frontsiedlung Otscheretino (Kreis von Artemivsk), die von beiden Seiten beschossen wird (Augenzeugenbericht).
Korruptionsbekämpfung
Das Ministerkabinett erklärte, dass die Ausschreibungskommission für Suche der Kandidaten zur Wahl der Mitglieder der Nationalagentur zu Fragen der Korruptionsverhinderung ihre Arbeit aufnimmt. Die Pressestelle des Ministerkabinetts ergänzte, dass Kandidaten innerhalb von 15 Tagen die entsprechenden Dokumente für ihre Beteiligung an der Ausschreibung einreichen sollen.
Der Chef der Gebietsverwaltung von Odessa, Michail Saakaschwili, setzt seine Hoffnung darauf, mit Spezialisten zusammen zu arbeiten, die nicht mit finanz-oligarchischen Gruppen verbunden sind. Er rechnet mit der Unterstützung der Bevölkerung, um die Korruptionsbekämpfung fortzusetzen. Der Gouverneur will versuchen, im Herbst ehrliche und transparente Wahlen für die Regionalräte durchzuführen. Ein weiterer Schritt ist die Überwindung von Korruption bei den Zollbehörden von Odessa, wo nach seinen Angaben mindestens eine Milliarde Dollar pro Jahr verloren gehen.
Reformen
Der Vorsitzende der Werchowna Rada, Grojsman, erklärte, dass die Verfassungsänderungen im Bereich der Dezentralisierung nächste Woche vorgestellt werden können. Danach wird ein Exekutivkomitee gebildet, das die Sicherstellung der Subsidiarität und der finanziellen Eigenständigkeit der Regionen bespricht. „70-80 Prozent der Gemeinden in der Ukraine sind zuweisungsgebunden, was soviel heißt, dass sie einfach zur Selbstvernichtung verdammt sind. Man muss eine Möglichkeit schaffen, dass sie sich zumindest freiwillig selbst zusammenschließen“, sagte Grojsman. Im Rahmen der Dezentralisierung nahmen die Lokalbudgets um fast 40 Prozent zu, ergänzte der Vorsitzende. Dabei beteiligen sich die Gemeinden an der Verteilung des nationalen Vermögens. Das Gesetz über die Lokalwahlen soll einige Fragen lösen: offene Listen, Vereinfachung des Wahlsystems und die Verhinderung der Bestechung von Wählern.
Der Weg der Ukraine zu Reformen: Interview mit Horst Zimmermann über den Dezentralisierungsprozess. Zimmermann ist Experte bei der GIZ in Deutschland und berät derzeit die Ukraine zu finanziellen Aspekten bei der Dezentralisierung.
Der Vorsitzende der staatlichen Gebietsverwaltung von Odessa, Michail Saakaschwili, entwarf ein Drei-Stufenprogramm zur Umgestaltung der Region von Odessa. Das Programm enthält drei Stufen – die erste läuft 50 Tage, die zweite 100 Tage und die dritte 6 Monate. Das 50-Tage-Programm enthält eine Ausschreibung, um die Führungskräfte für alle 26 Verwaltungsbezirke in der Region von Odessa auszusuchen. Zusätzlich ist die Reorganisation der Zollbehörde von Odessa vorgesehen, sowie die Ernennung von deren Chef.
Der Präsident erwartet, dass sich die Ausgaben für den Staatsapparat 2015 um 50 Mio. USD durch die Verbesserung der Effektivität verringern werden.
Wirtschaft
Der IWF entwickelte für die Ukraine einen „Marschallplan“, teilte der stellvertretende Direktor des IWF, David Lipton, mit und betonte, dass die Ukraine ihre Strukturreformen fortsetzen soll (Deregulierung, Reform des Steuersystems, Privatisierung von Staatseigentum, Bankensystem). Der „Marschallplan“ sieht eine 4-jährige Finanzierung (40 Mrd. USD) zur Stabilisierung und Entwicklung der Ukraine vor: 17,5 Mrd. USD vom IWF, 8 Mrd. USD von anderen Geber und Finanzinstitutionen, die übrigen 15 Mrd. USD durch die Restrukturierung der Staatsschulden. Es sei daran erinnert, dass der IWF bereit ist, der Ukraine die zweite Kredittranche nach dem EFF-Programm in Höhe von 1,7 Mrd. USD unabhängig von den Verhandlungsergebnissen mit Privatkreditoren zur Restrukturierung eines Teils der Staatsschulden zu gewähren.
Die Finanzministerin, Natalja Jaresko, erklärte, dass die Ukraine nicht bis September auf Erfolge bei der Vereinbarung mit den Kreditoren über die Restrukturierung von 15,3 Mrd. USD warten kann und gezwungen ist, ein Moratorium zur Abzahlung der Schulden zu beschließen, wenn keine Einigung mit den Besitzern von Staatsobligationen erreicht wird. Die Regierung zahlte in diesem Jahr zirka 2 Mrd. USD Schulden, trotz des Konflikts im Osten des Landes, merkte Jaresko an. Gleichzeitig erklärte der Ministerpräsident, Arsenij Jazenjuk, dass die Position der Ukraine unverändert ist: die Schulden gegenüber Privatkreditoren müssen restrukturiert werden. Er merkte auch an, dass die Ukraine zur Bedienung der Auslandsschulden aus der Zeit von Janukowitsch genauso viel aufbringen muss, wie für die nationale Sicherheit und Verteidigung – 5 Prozent des BIP.
Im vergangenen Jahr lagen die Verluste der Staatsunternehmen bei über 100 Mrd. Hryvna, erklärte der Minister für Wirtschaftsentwicklung und Handel, Ajwaras Abromawitschus. Bis heute erhalten 1.833 Objekte staatliche Subventionen, wovon 60 Prozent einen Umsatz von unter 1 Mrd. Euro haben. Er ergänzte, dass Staatsunternehmen bis heute die größte Quelle für Korruption sind.
Die Ukrainische Nationalbank prognostiziert einen allmählichen Rückgang der Verbraucherinflation auf 45-50 Prozent zum Ende 2015 und auf 10-12 Prozent Ende 2016. Gleichzeitig rechnet die Nationalbank, dass eine Inflation auf einem Niveau von 4-6 Prozent für die Ukraine mittelfristig optimal wäre.
Die Ukrainische Nationalbank rechnet damit, die Goldwährungsreserven bis Ende 2015 auf 18,2 Mrd. USD zu vergrößern und bis Ende 2016 auf 22,1 Mrd. USD. Das besagt eine Mitteilung der Ukrainischen Nationalbank. Als Quellen zur Aufstockung der Reserven werden die Eingänge des IWF (17,2 Mrd. USD) und Mittel im Rahmen des EFF-Programms (9,9 Mrd. USD) verwendet.
Der Minister für Energie und die Kohleindustrie, Wladimir Demtschischin, bestätigt, dass der faire Preis für den Transit russischen Gases durch die Ukraine zirka 5 USD/1.000 Kubikmeter/100 Kilometer entspricht. „Heute beträgt der Transitpreis 2,80 USD/1.000 Kubikmeter/100 Kilometer. Aber tatsächlich müsste dieser Preis im Bereich von 5 USD/1.000 Kubikmeter/100 Kilometer liegen, um die Transportkosten zu begleichen“, sagte er. Demtschischin teilte mit, dass während der trilateralen Gasverhandlungen unter Beteiligung der EU auch die Frage zur Änderung des Preises für den Transit von Gas nach Europa über die Ukraine behandelt wird.
Mit Stand von 15. Juni befinden sich 11,1 Mrd. Kubikmeter Treibstoff in den ukrainischen Lagerstätten, was um 31 Prozent mehr ist als zu Beginn der Einpumpsaison. Dies teilte die Pressestelle der AG „Ukrtransgaz“ mit.
Menschenrechte
Das Moskauer Stadtgericht entschied, die Haft der ukrainischen Pilotin, des Parlaments- und PACE-Mitglieds, Nadja Sawtschenko für weitere drei Monate zu verlängern. Der Richter Pawel Melechin gab dem Antrag des Untersuchungschefs statt, der forderte, Sawtschenko in Untersuchungshaft zu belassen. Laut der Entscheidung des Gerichts wurde die Haftdauer bis 30. September verlängert.
Russland will einen TV-Sender für die Krimtataren eröffnen, um die TV- und Radiosender zu ersetzen, die diesen Frühling durch die von Moskau kontrollierten Regierung geschlossen wurden. Allerdings lehnte ein hochrangiger Führer der muslimischen Minderheit auf der annektierten Halbinsel die Initiative ab, da es die Schaffung eines „Propagandainstruments“ darstellt, sagte der Chef der Krimtataren, Refat Tschubarow.
Europäische Integration
Mit Stand vom 11. Juni wurden erst zwei Normen der Europäischen Union in die ukrainische Gesetzgebung zur Erfüllung des Assoziierungsabkommens aufgenommen. Das ergab das Monitoring zur Harmonisierung der ukrainischen Gesetzgebung mit der EU-Gesetzgebung. Das Online-Instrument „Navigator des Abkommens“ enthält 426 Normen der EU-Gesetzgebung, die in der Ukraine eingeführt werden sollen. Das Instrument erlaubt es, den Umfang und die Fristen zur Erfüllung der Aufgaben bei der Europäischen Integration durch die ukrainische Regierung und das Parlament zu bewerten.
Umfrage
Die Mehrheit der Ukrainer ist mit den Aktionen ihrer Regierung unzufrieden, meinen allerdings, dass die Hauptgefahr von Russland ausgeht. Das zeigen die Ergebnisse einer Umfrage, die gestern vom Pew Research Center veröffentlicht wurden. Die Umfrage unterstrich den wesentlichen Meinungsunterschied zwischen dem Osten und Westen im Land. Das einzige, worin sich die Bewohner beider Landesteile einig waren, ist die Einschätzung der Wirtschaftslage und der Methode zur Lösung der Probleme durch die Regierung. 94 Prozent der Repräsentanten sorgen sich in einem gewissen Grad über den Wirtschaftszustand; nur 3 Prozent sind optimistisch, dass alles in Ordnung ist. Drei Viertel der Befragten meinen, dass die Regierung einen negativen Einfluss auf das Gerichtssystem hat. Fast gleichviel meinen, dass die Behörden die Armee positiv beeinflusst. Zwischen 57 und 62 Prozent der Befragten sind gegen die Aktionen des ukrainischen Präsidenten, Petro Poroschenko, im Bereich der Wirtschaft, der Korruptionsbekämpfung, den Beziehungen zu Russland und den Maßnahmen zur Lösung des Konflikts im Osten des Landes. In der Westukraine stieg während eines Jahres die Zahl jener, die mit den Handlungen der Behörden in Kiew unzufrieden sind, von 28 auf 54 Prozent. Im Osten lag dieses Ergebnis bei 65 Prozent (früher 59 Prozent). In beiden Landesteilen wird die größte Gefahr auf der Seite Russlands gesehen; im Westen sind 56 Prozent der Befragten dieser Meinung, und im Osten 33 Prozent. Die Umfrageergebnisse auf Englisch.
Das Pew Research Center veröffentlichte die Umfrageergebnisse über die Unterstützung der Ukraine durch die Bevölkerung verschiedener westlicher Staaten. 36 Prozent der Deutschen unterstützen einen NATO-Beitritt der Ukraine, 41 Prozent unterstützen einen EU-Beitritt, 19 Prozent unterstützen Waffenlieferungen an die Ukraine durch NATO-Mitgleidsstaaten, und 71 Prozent unterstützen finanzielle Hilfen für das Land.
Kiewer internationaler Institut für Soziologie veröffentlichte die Umfrage der Wahlstimmungen von den Ukrainern. Die Umfrage wurde vom 19. bis zum 29. Mai durchgeführt. 2.022 Personen aus 108 Orten aller ukrainischen Gebiete wurden befragt (ohne Krim). Nach den Ergebnissen der Umfrage bekam Petro Poroschenko die meisten Stimmen.
Projekt von UCMC
UCMC startete ein Wohltätigkeitsprojekt, das die begabten Jugendlichen in Alter von 15 bis 17 Jahre unterstützen soll. Die Kinder werden eingeladen, an einer nationalen Ausschreibung teilzunehmen und einen Essay zum Thema „Vereinte Ukraine“ vorzubereiten. 50 beste Geschichten, die von Mediaexperten ausgewählt werden, werden in einer Broschüre veröffentlicht und in der Ukraine verteilt. Die Autoren von besten Geschichten werden nach Kiew eingeladen, an einer Pressekonferenz teilzunehmen und einen Workshop „Journalismus“ zu besuchen. Wir bitten Sie unseres Projekt auf Webseite Global Giving zu unterstützen.
