Kiew, 16. Oktober 2015 – Der größte Saboteur bei der Umsetzung des Gesetzes „Über die Säuberung der Behörden“ ist das ukrainische Innenministerium und der Staatliche Fiskaldienst (SDF). Darüber berichtete Alexandra Drik, Vorsitzende des Rats bei der Gesellschaftsorganisation „Öffentliches Lustrationskomitee“, während einer Pressekonferenz im Ukrainischen Crisis Media Center, als sie den Bericht „Ein Jahr Lustration in der Ukraine: Geschichte über Erfolge und Sabotagen“ vorstellte, den das Lustrationskomitee zum ersten Jahrestag des Gesetzes vorbereitete.
„Es gibt Verstöße – von den einfachsten, wie der verzögerten Veröffentlichung oder Unterschlagung von Informationen auf der Website, bis zu interessanteren, wie dem Stellenplan: dort, wo zum Beispiel nur eine Person als Stellvertreter einer Behörde sein sollte, waren plötzlich zwei. Es ist sehr schwierig, diese Leute zu kontrollieren, aber sie waren auch an dem Regime beteiligt“, berichtete Alexandra Drik.
Nach ihren Angaben ist es schwer zu sagen, wie hoch die Anzahl der Verstöße und Personen ist, die unter die Normen des Gesetzes fallen. Die Prüfung der jetzigen Mitglieder in der Werchowna Rada zeigte, dass 21 Parlamentsabgeordnete unter die Normen des Gesetzes fallen, wobei es unmöglich ist, diesen Abgeordneten deshalb das Mandat zu entziehen, erklärte die Vorsitzende der Gesellschaftsorganisation.
„Bisher funktioniert das Gesetz über die Säuberung der Behörden so, dass es all diesen Leuten untersagt ist, sogar Teil der neuen Streifenpolizei von Kiew zu sein, ganz zu schweigen davon, führende Ämter zu besetzen. Unter den meisten von ihnen sind mehrere Mitglieder des „Oppositionsblocks“, erklärte Alexandra Drik.
Die Direktorin des Departements für Lustrationsfragen beim Justizministerium, Tatjana Kosatschenko, berichtete, dass beim SDF alle persönlichen Fälle der Beamten im Zentralapparat geprüft wurden, sowie aller Leiter der unabhängigen Filialen, deren Stellvertreter, der Leiter der Territorialorgane und deren Stellvertreter auf Gebietsniveau.
„Und wissen Sie, was wir entdeckten? Dass heute das System Widerstand leistet, dass 42 Prozent des Zentralapparats und der Führungskräfte dort seit einem Jahr nicht mehr in ihren Ämtern sein dürften, und bei den Territorialorganen des SDF über 15 Prozent“, erklärte Tatjana Kosatschenko und wies darauf hin, dass die Namen, die einer Lustration unterliegen, demnächst an das Ministerkabinett und der Öffentlichkeit zur Betrachtung übergeben werden.
Maxim Mankowskij, der Sekretär des Öffentlichkeitsrats zu Lustrationsfragen beim ukrainischen Justizministerium, ergänzte, dass sie die meisten Fragen in Bezug auf Ludmila Demtschenko bekamen, der Vorsitzenden der Hauptverwaltung am SDF in Kiew, sowie ihrer Stellvertreterin, Alina Korolewa.
Er wies gesondert auf Vertreter des Innenministeriums hin und erwähnte in erster Linie den Chef der Kiewer Miliz, Alexander Tereschtschuk, der laut dem Gesetz über die Säuberung der Behörden entlassen wurde, aber dann durch den Präsidenten wieder in dem Amt eingesetzt wurde, sowie mehrere Bezirksverwaltungsleiter bei der Miliz, die bis heute nicht entlassen wurden.
„In den Kiewer Bezirken Schewtschenko und Dneprowsk blieben die Vorsitzenden der Hauptverwaltung des Innenministeriums die gleichen wie zu Zeiten des Maidan. Viele von ihnen wurden nicht nur nicht entlassen, sondern wurden sogar befördert“, betonte er und ergänzte, dass es noch zirka zwei Dutzend solcher Leiter und stellvertretende Leiter der Miliz gibt.
Insgesamt wurden in der Ukraine über 700 Beamte lustriert und über 1.000 Beamte kündigten auf eigenen Wunsch, teilte Jegor Sobolew, Parlamentsabgeordneter und Vorsitzender des Ausschusses zu Fragen der Verhinderung und Gegenmaßnahmen von Korruption bei der Werchowna Rada, mit.
„Laut unseren Daten wurden etwas mehr als 700 Personen offiziell lustriert und in das Register eingetragen, dass sie innerhalb von 10 Jahren nicht wieder in den Staatsdienst zurückkehren dürfen. Weitere 1.000-1.200 Personen kündigten auf eigenen Wunsch oder wechselten in niedrigere Ämter, um der Lustrationsliste zu entgehen“, erklärte er. „Der Hauptteil des „Monsters“ sind Beamte in führenden Positionen beim Fiskaldienst, sowie bei der Staatsanwaltschaft und bei der Miliz.“
Was Richter angeht, so Jegor Sobolew, wurde bisher kein einziger von ihnen lustriert.
Petro Warischko, Mitglied der Vorübergehenden Sonderkommission, berichtete über die Prüfung von Richtern an allgemeinen Gerichten und dass innerhalb von einem halben Jahr der Kommissionsarbeit über 300 Anträge eingereicht und Informationen über 66 Richter bearbeitet wurden.
„Bei 49 der Richter kam die Kommission zu dem Schluss, dass sie offenbar gegen ihren Richtereid verstießen. Bei 5 Richtern wurde die Prüfung abgeschlossen, da es in ihren Fällen keine Rechtsverstöße gab […], und bei den verbliebenden 11 wurden die Fälle an die Oberste Richterqualifizierungskommission für Disziplinarverfahren übergeben“, berichtete Petro Warischko.
Nach seinen Angaben könnte der Oberste Justizrat heute nur 4 Entscheidungen bei der Feststellung von Verstößen gegen den Richtereid treffen. „Das einzige, was positiv ist, dass bei 66 Richtern die Entscheidung frei zugänglich ist und die Ukrainer die Namen der Richter einsehen können, die direkt an schmählichen Urteilen von der Janukowitsch-Clique beteiligt waren“, ergänzte Petro Warischko.
Der ausführliche Bericht „Ein Jahr Lustration in der Ukraine: Geschichte über Erfolge und Sabotagen“ von der Gesellschaftsorganisation „Öffentliches Lustrationskomitee“ kann auf deren Website eingesehen werden.