Kiew, 25. November 2015 – Die Privatisierung ist in der Ukraine deshalb gefährdet, weil das Parlament die Verkaufsregeln für Staatseigentum nicht ändern will. Entsprechend kann man für das Staatsbudget nicht mit Einnahmen rechnen, weshalb sonstige Reformen aus Mangel an Ressourcen nicht durchgeführt werden.
„Wenn es keine transparente Privatisierung gibt, führt dies auch nicht zu einer Verbesserung des Investitionsklimas. Und was dabei wesentlich ist, wir werden auch keine zusätzlichen Einnahmen im Staatshaushalt haben. Das ist ein Problem, weil alle Entwürfe für die Steuerreform ein relativ hohes Defizit vorsehen. Man muss die Parlamentarier, die über den Budgetentwurf für nächstes Jahr nachdenken, daran erinnern“, erklärte Ihor Bilous, Vorsitzender des Fonds für Staatseigentum der Ukraine (FSEU), während einer Pressekonferenz im Ukrainischen Crisis Media Center im Rahmen des Projekts „Ukrainisches Media Center der Reformen“.
Am 23. November dieses Jahres unterstützte das Parlament den Gesetzentwurf Nr. 2319 nicht, der vorsieht, die Herangehensweise beim Verkauf von Staatseigentum zu ändern. Die Rede ist vor allem über die Einbeziehung von Beratern, sowie der Verzicht zum Verkauf von 5-10 Prozent der Aktien an der Börse und ein Verbot für Wirtschaftsführungssubjekte aus Aggressorländern und Offshore-Zonen zur Teilnahme an Privatisierungen. Im Unterschied zu den letzten beiden Punkten, ist Ihor Bilous im Bereich der Einführung einer Beraterinstitution bereit, sich auf einen Kompromiss mit den Abgeordneten einzulassen.
„Obwohl die Einbeziehung von Beratern nur für den Verkaufsprozess von großen strategischen Objekten vorgesehen ist, verstehen die Parlamentsabgeordneten leider nicht, weshalb dies wichtig ist. Wir können es ihnen gerne erklären. Aber wenn sie jetzt nicht für diese Regelung stimmen wollen, bin ich als Vorsitzender des FSEU bereit, mich auf einen Kompromiss einzulassen und damit einverstanden, diese Regelung auszuklammern. Deshalb, um endlich mit den Privatisierungen des Odesser Hafenbetriebs, sowie den Gebiets- und Zentralenergieversorgern zu beginnen. Sonst verlieren wir Zeit“, betonte der Vorsitzende des FSEU.
Ihor Bilous merkte an, dass die Einführung neuer Regeln bei der Privatisierung, die unter Berücksichtigung der besten weltweiten Erfahrungen auf den Prinzipien der Offenheit und Professionalität aufbauen, im Kontext des Verkaufs solcher Objekte wie dem Odesser Hafenbetriebs und Gebietsenergieversorgern besonders wichtig ist.
Als der Vorsitzende des Fonds für Staatseigentum auf die Vorwürfe in der Presse in Bezug auf Privatisierungsfragen einging, teilte er mit, dass der FSEU nächste Woche im Auftrag des Ministerpräsidenten den Aufsichtsrat des Odesser Hafenbetriebs einberuft, der die Finanzergebnisse der ersten 9 Monate 2015 prüfen und sie mit denen der Vergleichsperiode 2014 vergleichen soll, um das Niveau der Planerfüllung seitens der Betriebsführung zu bewerten.
Außerdem ist für den 26. November eine Sitzung der Berater geplant, die für die Privatisierung des Odesser Hafenbetriebs eingesetzt werden sollen. Bei diesem Treffen wird der Status des Projekts besprochen, sowie Änderungen an der Gesetzgebung und ein ungefährer Zeitrahmen für die Privatisierung des Odesser Hafenbetriebs. Dazu sind auch Vertreter der Gebietsverwaltung, des Ministerkabinetts, der Präsidialverwaltung der Ukraine und internationale Organisationen eingeladen.
„Die Berater stellen die wichtigsten Probleme vor, die eine effektive und transparente Privatisierung des Odesser Hafenbetriebs behindern können. All diese Ergebnisse stellen wir der Öffentlichkeit vor. Außerdem werden wir nach dem Beginn der Privatisierung des Odesser Hafenbetriebs ein eigenes Blog einrichten, um über den Verlauf des Prozess zu informieren und um ihn gemeinsam zu beobachten“, teilte Ihor Bilous mit.