Kiew, 9. Dezember 2015 – Die Beschließung des Gesetzes über die Finanzierung politischer Parteien durch das Staatsbudget ist ein revolutionärer Schritt. In der vergangenen Woche erhielt die Ukraine von der GRECO („Staatengruppe gegen Korruption“, ein Organ des Europarats zur Antikorruptionsüberwachung) die dritte positive Einschätzung in diesem Jahr. Darüber berichtete Alexander Daniljuk, stellvertretender Chef der ukrainischen Präsidialverwaltung und Vorsitzender der ukrainischen Delegation bei der GRECO, während einer Pressekonferenz im Ukrainischen Crisis Media Center.
„90 Prozent betreffen die Parteienfinanzierung direkt. Dieses beschlossene Gesetz geht auf alle Fragen und Empfehlungen der GRECO ein“, berichtete Alexander Daniljuk.
Nach seinen Angaben sollen die Parteien nicht nach dem Prinzip „wer hat das größere Budget“ konkurrieren. Wenn alle das gleiche Budget und die gleichen Möglichkeiten haben, ihre Inhalte zu bewerden, wird sich auch die Qualität der Politik ändern. Davon ist der stellvertretende Chef der ukrainischen Präsidialverwaltung überzeugt.
Damit der Prozess der Korruptionsbekämpfung auch praktisch funktioniert, muss eine Agentur zu Fragen der Verhinderung von Korruption gegründet werden. Und gerade dies war einer der Punkte, weshalb die Ukraine keine 100-prozentig positive Einschätzung der GRECO erhielt. Alexander Daniljuk erklärte, dass der Prozess zur Auswahl von 5 Mitgliedern dieser Agentur derzeit abgeschlossen wird.
Der Standpunkt der GRECO ist im wesentlichen die Umsetzung der Korruptionsbekämpfung und dieses Gesetz ist ein Konsens zwischen verschiedenen Vertretern der Staatsorgane über die Normalisierung bei der Tätigkeitstransparenz von politischen Parteien. Davon ist der stellvertretende Justizminister, Anton Jantschuk, überzeugt. Nach seinen Angaben besteht der Fortschritt in der Korruptionsbekämpfung nicht nur in der Erfüllung bestimmter Empfehlungen, vielmehr ist die Herangehensweise viel breiter. Das heißt, jedes Subjekt soll sich maximalst darum bemühen, die Korruption auszurotten.
Nach Meinung des ukrainischen Parlamentsabgeordneten Sergej Leschtschenko ist es sehr wichtig, dass alles, was in dem Gesetz vorgesehen ist, auch umgesetzt wird. So ist es unter anderem notwendig, dass das Veröffentlichungssystem für Einnahmen und Ausgaben der Parteien elektronisch, transparent und effektiv funktioniert, damit die Daten multifunktional sind.
„Ein Fakt bleibt ein Fakt: ab 1. Juli nächsten Jahres erhalten die Parteien Mittel für ihre satzungsgemäße Tätigkeit. Das sind zirka 220 Mio. Hryvna, die an die Parteien, die im derzeitigen Parlament vertreten sind, bezahlt werden sollen, sowie Parteien, die bei den nächsten Wahlen über 2 Prozent der Stimmen erhalten“, erklärte Sergej Leschtschenko.
Alexej Chmara, der Vorstandsvorsitzende von Transparency International Ukraine und Experte bei der Antikorruptionsgruppe im Reanimationspaket für Reformen, ist davon überzeugt, dass es in der Ukraine nächstes Jahr eine Revolution geben wird: „Aber nicht auf dem Maidan, sondern in den Kabinetten. In Wirklichkeit wird es die erste technokratische Revolution in der Ukraine, durch die Oligarchen aus der Politik geworfen werden.“
Laut dem beschlossenen Gesetz zur Budgetfinanzierung politischer Parteien werden ukrainische Parteien ab dem nächsten Jahr durch das Staatsbudget finanziert, wenn sie mehreren technischen Kriterien entsprechen. Das betrifft unter anderem Informationen über eigene Geldgeber; ein jährliches unabhängiges Finanzaudit über ihre Tätigkeiten; die Veröffentlichung der Berichte über ihre Eigentumsangaben; und wenn sie sich nicht weigern, dass sie von entsprechenden Institutionen kontrolliert werden – nur dann, so Alexej Chmara, können die Parteien Geld vom Staat beanspruchen.
In diesem Zusammenhang ist es wichtig zu definieren, wer die Beachtung dieser Kriterien kontrolliert, betonte der Experte. Gerade werden die Vertreter der Nationalen Agentur zu Fragen der Korruptionsverhinderung gewählt. Dabei entstehen technische Fragen, die zu einer technokratischen Revolution führen können, meinte der Vorstandsvorsitzende von Transparency International Ukraine.
Hierzu müssen 5 Punkte im Auge behalten werden: die Methode zur Einschätzung der Parteientätigkeit; offene Listen; unparteiische Spezialisten, die das Geld der Parteien kontrollieren können und sich mit diesen Fragen auskennen; Politikern nicht ausschließlich Macht zu geben; und die Verfolgung, dass im Staatsbudget für 2016 zwei Ausgabenpositionen sind: „Für die Agentur, dass all diese Funktionen normal umgesetzt werden können, sowie die Finanzierung der Parteien. Wenn aus irgendwelchen Gründen kein Geld für die Parteien vorgesehen wird, kann es passieren, dass Mitte nächsten Jahres einfach eine Änderung am Budget vorgenommen wird, die besagt, diese Norm über die Parteienfinanzierung zu entfernen oder dieses Gesetz auf unbestimmte Zeit auszusetzen. Dann haben wir wieder die Situation, dass es zwar ein Gesetz gibt, aber es keine Kraft hat“, erklärte Alexej Chmara.
Gjunel Babakischijewa, Juristin am Zentrum für politische Studien und Analystin, merkte an, dass die Menschen nicht immer verstehen, weshalb Parteien mit Geld der Steuerzahler finanziert werden sollen. Hier muss eine Nuance berücksichtigt und den Menschen erklärt werden, warum dieses Gesetz wichtig ist und der Korruptionsbekämpfung dient.
Zusammenfassend sagte Gjunel Babakischijewa, dass die Ukraine im Rating über die Transparenz von staatlichen Daten um 10 Punkte gestiegen ist. Die Grundlage für diese Steigerung war das Gesetz „Über die Transparenz bei der Nutzung öffentlicher Mittel“.