Makrofinanzielle Stabilisierung
Während die Hauptspieler nach einem Ausgang aus der politischen Krise suchen, erinnern die internationalen Geber die Ukraine daran, wie wichtig ein gegenseitiges Verständnis bei der Fortsetzung der Reformen ist, sowie für eine stabile Entwicklung des Landes. Eine entsprechende Erklärung gab die Vertretung der Europäischen Union in der Ukraine ab. Eine ähnliche Position kam von der Chefin des Internationalen Währungsfonds, Christine Lagarde, die die Führung in der Ukraine auf die Notwendigkeit verwies, die Reformen zu beschleunigen, wenn die Ukraine weiterhin mit Hilfen seitens des IWF rechnen will.
Die Unterstützung des IWF ist für die Ukraine überlebenswichtig, sagte bereits die Vorsitzende der Ukrainischen Nationalbank, Waleria Hontarewa, sowie die ukrainische Finanzministerin, Natalija Jaresko. Sie erklärten, dass der Hryvnakurs direkt von der Fortsetzung der Zusammenarbeit mit dem IWF abhängt und dass der Kurs für Normalbürger der wahrnehmbarste Indikator für die Wirtschaftslage im Land ist. Deshalb wiesen Finanzfachleute darauf hin, dass sich die Politik zum Wohle der Bürger einigen müssen.
Zwischenzeitlich berichtete das Projektbüro des Nationalen Reformrats, ein Organ, das die Reformprioritäten im Land bestimmt, über das erste Arbeitsjahr. Die Regierung verabschiedete 70 Prozent von 209 Beschlüssen, die laut den Sitzungsergebnissen übernommen wurden.
Antikorruption
Das NAKB ertappte 4 Richter auf frischer Tat, führte 70 Strafverfahren und 4 Gerichtsklagen, und stellte einen Schaden für den Staat in Höhe von 2,6 Mrd. UAH fest. Das ist das Ergebnis der Arbeit aus den vergangenen 6 Monaten des Nationalen Antikorruptionsbüros in der Ukraine (NAKB). Dies ist ein wesentlicher Fortschritt, wenn man berücksichtigt, dass die aktive Phase der NAKB -Arbeit erst im Dezember 2015 begann, nachdem der Antikorruptionsstaatsanwalt ernannt wurde.
Zwischenzeitlich legten die ersten 30 Verwaltungsoffiziere für Sonderaufgaben beim Nationalen Antikorruptionsbüro ihren Eid ab. Ihnen sollen weitere 66 folgen, die, sofern notwendig, bei Verhaftungen die Sicherheit der Antikorruptionsstaatsanwälte und anderer Mitarbeiter des NAKB garantieren sollen.
Transparenz der Behörden
Glück im Unglück. Die politische Krise zwang die Beamten dazu, ihre Herangehensweise bei der Kommunikation mit der Gesellschaft zu ändern. Heute zeigen sie eine größere Transparenz und Bereitschaft zur Zusammenarbeit. Erstmals in der Geschichte des Landes wurde eine Regierungssitzung in voller Länge online gesendet. Außerdem beschloss das Ministerkabinett, dass Telefongespräche aufgezeichnet werden müssen, sowie Treffen von Staatsdienern der ersten und zweiten Ränge mit Politikern und Wirtschaftsvertretern. Diese Informationen sollen auf Anfrage laut dem Gesetz „Über den Zugang zu öffentlichen Informationen“ offengelegt werden.
Die Offenlegung der Informationen von Behörden wird auch durch den Zugang zu Finanzinformationen gewährleistet. Die Regierung genehmigte das Konzept zur Gründung des Systems „Transparentes Budget“. Das Finanzministerium startete bereits das Internetportal „e-Data“, mit dem es möglich ist, Transaktionen der staatlichen Schatzkammer auf lokalem und nationalem Niveau zu prüfen. Das System „Transparentes Budget“ soll es ermöglichen, den Planungsprozess und die Nutzung der Budgetfonds zu prüfen, sowie die Kosten für die Reorganisation des Dokumentendurchlaufs in elektronischer Form. In Zukunft soll das System in das Portal „e-Data“ integriert werden, das dann auch alle Daten der Lokalbudgets, des Staatlichen Fiskaldiensts, der Nationalbank, der Schatzkammer, des Systems für Staatseinkäufe „ProZorro“ usw. enthalten wird.
Die Systeme „Transparentes Budget“ und „e-Data“ sollen neben weiteren Portalen mit offengelegten Daten die Korruptionsrisiken im Land wesentlich verringern und die Investitionsattraktivität verbessern.
Reform des Staatsdiensts
Die Gebietsabteilungen des Justizministeriums sollen in 428 Servicebüros verwandelt werden. Ihre Aufgabe besteht primär darin, der Bevölkerung Rechtsberatungen zu gewähren, sowie Anwaltsdienstleistungen für solche Bürger, die einen gesetzlichen Anspruch darauf haben (Minderbemittelte, Invaliden, Rentner, Flüchtlinge, ATO-Kämpfer und Familien von Gefallenen).