Im Juli 2015 wurden in Kiew Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft festgenommen, bei denen 500.000 US-Dollar und Brillanten entdeckt wurden. Wegen dieser hohen Summe wurde der Fall als „brillante Staatsanwälte“ bezeichnet. Nach dieser Verhaftung begann innerhalb der Generalstaatsanwaltschaft eine Auseinandersetzung zwischen dem Generalstaatsanwalt Wiktor Schokin, dem die Öffentlichkeit vorwirft, die „brillanten Staatsanwälte“ zu schützen, und dem stellvertretenden Generalstaatsanwalt David Sakwarelidse, der versucht, die Behörde zu reformieren. Dieser Fall wurde regelmäßig sabotiert und weitere Ermittlungen wurden auf jedwede Weise behindert
Kiew, 24. März 2016 – Die Ermittlungsbeamten bei der Generalinspektion der Generalstaatsanwaltschaft in der Ukraine (GPU), die sich mit der Untersuchung von Korruptionsfällen innerhalb der GPU beschäftigten, insbesondere im Fall der „brillanten Staatsanwälte“, wurden gestern und heute entlassen.
„Sieben Ermittlungsbeamte, vier Staatsanwälte und mehrere IT-Spezialisten stellten, wie sich zeigte, eine ernsthafte Bedrohung für das System dar. Es ist immer gegen solche Leute. Es ist dabei unwichtig, ob ein neuer Generalstaatsanwalt ernannt wird. Wenn sich das Team nicht grundlegend ändert, wird sich im Land nichts verändern. Wir werden uns damit abfinden und einem neuen Generalstaatsanwalt Zeit geben, das System zu ändern“, erklärte der stellvertretende Generalstaatsanwalt in der Ukraine, David Sakwarelidse, während einer Pressekonferenz im Ukrainischen Crisis Media Center.
Er merkte an, dass einer der „brillanten Staatsanwälte“, Oleksandr Korniez, ein führender Mitarbeiter von Schokin gewesen sei, weshalb ihn der amtierende Generalstaatsanwalt schütze.
Die Generalstaatsanwaltschaft leitete gegen alle mit den Untersuchungen beauftragte Staatsanwälte auch Strafverfahren ein und veröffentlichte Einzelheiten aus deren Privatleben. Sakwarelidse fügte hinzu, dass bereits die Erlaubnis eingeholt worden sei, bei ihnen Durchsuchungen durchzuführen, sowie sie zu beschatten und abzuhören.
„Die Generalstaatsanwaltschaft will so zeigen, dass sie keine ausreichenden moralischen Qualitäten haben, um im Amt zu bleiben. Das heißt, dass die Generalanwaltschaft keine Fragen an andere Abteilungen hat und dass diese Leute sich als Volksfeinde herausstellten“, betonte Sakwarelidse.
Er sagte, dass er persönlich nicht aufgeben werde, denn er habe dieses Team dazu überredet, bei der Generalanwaltschaft zu arbeiten und es davon überzeugt, dass die Staatsführung einen politischen Willen habe. Gleichzeitig werden seinen Untergebenen bereits entsprechende Posten angeboten, darunter im Nationalen Antikorruptionsbüro. Allerdings, wie David Sakwarelidse betonte, wolle niemand einfach so gehen. Die Ermittlungsleiter hätten kürzlich 40 Fälle geklärt. „Man soll uns einfach unsere Arbeit machen lassen“, sagte er.
Dem stellvertretenden Generalstaatsanwalt zufolge wirft diese Situation bei den USA viele Fragen und Zweifel auf, da sie die Reformen innerhalb der Behörde finanzieren. Faktisch sei dieses Programm eingefroren worden.
Sakwarelidse forderte die Öffentlichkeit dazu auf, die Ermittlungsleiter zu unterstützen. „Sie haben keine Brillanten und millionenschwere Häuser. Ihr Reichtum ist ihr Glaube an eine neue Ukraine. Aber man versucht, diesen Glauben an eine neue Ukraine auszulöschen“, betonte er.
Morgen findet um 11 Uhr in Kiew vor dem Gebäude der Generalstaatsanwaltschaft (Resnizkaja Straße 13/14) eine Aktion zur Unterstützung der Ermittlungsleiter statt.