Das Ukraine Crisis Media Center hat ein Rundtischgespräch über die mögliche Strategie zur Rückkehr der Halbinsel Krim zur Ukraine durchgeführt.
Kiew, 28. April 2016 – Die Verabschiedung eines Gesetzes über den Status der Krimtataren als indigenes Volk und eine Änderung des Status der Krim würde de facto eine Rückkehr der Halbinsel zur Ukraine ermöglichen. Das erklärten Experten während einer Diskussion im Ukraine Crisis Media Center. Diese Meinung vertritt auch Emine Dscheppar, stellvertretende Ministerin für Informationspolitik der Ukraine. “Das einzige Volk, das über das politische Schicksal eines Gebietes bestimmen kann, ist das indigene Volk”, sagte sie.
Natalia Belizer, Expertin des Pylyp Orlyk-Instituts für Demokratie fügte hinzu, dass man sich nicht nur auf nationaler Ebene für die Verabschiedung des oben genannten Gesetzes einsetzen müsse. “Wichtig ist die Ratifizierung der Konvention 169 der Internationalen Arbeitsorganisation, die als ein rechtlich bindendes Dokument die Einhaltung der Rechte indigener Völker in einem ganz anderen Maße gewährleistet”, sagte die Expertin.
Nach Ansicht von Julia Tyschtschenko, Expertin des Ukrainischen unabhängigen Zentrums für politische Forschung, ist gerade die Änderung des Autonomie-Status der Krim ein untrennbarer Teil der De-Okkupation der Halbinsel. “Es muss eine krimtatarische nationale Autonomie innerhalb der Ukraine sein”, unterstrich Tyschtschenko. Den Status einer national-territorialen Autonomie innerhalb der Ukraine schlägt Tamila Taschewa, Mitbegründerin der Bürgerinitiative “KrimSOS”, vor.
Etappen der Rückkehr der Krim
Die Strategie zur Rückkehr der Krim soll aus mehreren Etappen bestehen, meint Oleksij Starodubow, Gründer der gesellschaftlichen Organisation “Krim-Expertenzentrum”. Notwendig seien vor allem wirtschaftliche und rechtliche Maßnahmen. Diese sollten es verhindern, das sich die Krim heute nach dem Drehbuch des Aggressor-Staates entwickelt. “Alles, was die Russische Föderation in Bezug auf die Entwicklung der Krim verkündet, muss von unserer Seite blockiert werden”, so der Experte. Die zweite Etappe sieht ihm zufolge bereits die unmittelbare Rückkehr der Halbinsel zur Ukraine vor. Die Strategie selbst müsse einen gesellschaftlichen, verfassungsmäßigen und internationalen Teil beinhalten, sagte Starodubow. Die beiden zuletzt genannten Bestandteile sehen Verfassungsänderungen sowie eine Klage vor dem Internationalen Gerichtshof bezüglich der territorialen Integrität der Ukraine und der rechtswidrigen Annexion der Krim durch Russland vor.
Eskender Barijew, Vertreter des Medschlis der Krimtataren, sagte, es sei Aufgabe der Ukraine, den Aggressor unter Druck zu setzen und die Rechte der Krimtataren zu schützen. Im Zusammenhang mit dem Verbot des Medschlis auf der Krim sagte Barijew: “Vom internationalen Recht betrachtet hat der Medschlis der Krimtataren eher das Recht, die Tätigkeit der Besatzungsbehörden oder des Gerichts der Besatzer auf der Krim zu verbieten, als umgekehrt.” Ihm zufolge sollte sich mit der Strategie zur Rückkehr der Krim ein zentrales Exekutivorgan befassen, bei dem einige Abteilungen gebildet werden sollten. Vor allem für die Arbeit mit den besetzen Gebieten und mit den Zwangsumsiedlern, sagte der Vertreter des Medschlis.
Die Gemeinschaft der Krimtataren könnte verschwinden
Der Vertreter des ukrainischen Instituts für nationales Gedenken, Maksym Majorow, sagte, sollten die Krimtataren keine nationale Selbstbestimmung und Selbstverwirklichung bekommen, könnten sie als kulturelle Gemeinschaft einfach verschwinden. “Die Existenz eigener Vertretungsorgane ist eine Garantie, ein Mechanismus und eine Absicherung dafür, dass die Krimtataren nicht vom Erdboden verschwinden”, betonte Majorow.
Andrij Didenko, Koordinator der Menschenrechtsgruppe Charkiw, betonte “die brutalen Verletzungen der Menschenrechte auf der Krim”. “Das sind die aufgezwungene Staatsbürgerschaft, außergerichtliche Hinrichtungen, Folterungen sowie Verfolgungen von Aktivisten und Journalisten.”
Vorgehen des ukrainischen Staates
Die Beraterin des ukrainischen Ministers für die vorübergehend besetzten Gebiete und Binnenflüchtlinge, Tetiana Kowaljowa, sagte, dass bereits ein Konzept erarbeitet worden sei, mit dem in den östlichen Regionen des Landes Frieden wiederhergestellt werden solle. Auch sei eine Strategie zur Rückkehr der Krim erarbeitet worden. “Der Status des neu geschaffenen Ministeriums wird helfen, bürokratische Fragen der Menschen aus den besetzten Gebieten effektiver zu lösen”, sagte sie. Kowaljowa fügte weiter hinzu, dass noch Informationslücken bezüglich der Krim-Frage bestünden, an denen es jetzt zu arbeiten gilt.
Der Film “Indigene Völker”
Während der Diskussion wurde der Film “Indigene Völker” vorgeführt, in dem akzentuiert die Begriffsbestimmung “indigene Völker” erläutert wird. In ihm kommen Vertreter des Medschlis und Experten zu Wort, die sich über die Strategie zur Rückkehr der Krim äußern. Weldar Schukurdschijew, Aktivist und Initiator des Films, sagte, dass unmittelbar an den Checkpoints zur Krim “Service-Hubs” eingerichtet werden sollten. Gerade dort, und nicht in anderen Regionen der Ukraine, sollten auch Hochschulen eröffnet werden, um die Logistik zu entlasten. Darüber hinaus schlägt Schukurdschijew vor, auf Menschen von der Krim den Begriff “Nicht-Resident” nicht anzuwenden.
Im Rahmen des Runden Tisches wurde der Film “Indigene Völker” gezeigt. >>>