Präsident Wolodymyr Selenskyj in Den Haag
Präsident Wolodymyr Selenskyj hat am 4. Mai 2023 bei seinem Besuch in den Niederlanden vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag gesprochen. Er forderte die Schaffung eines vollwertigen Tribunals zur Untersuchung der Verbrechen des Moskauer Regimes. Der ukrainische Staatschef hofft, dass Putin strafrechtlich verfolgt werden kann. Gegen ihn war zuvor ein Haftbefehl vom Internationalen Strafgerichtshof erlassen worden.
Selenskyj betonte, alle würden Putin gerne in Den Haag sehen. “Er ist derjenige, der es verdient, hier in der Hauptstadt des Völkerrechts wegen krimineller Handlungen verurteilt zu werden. Und ich bin mir sicher, dass das passieren wird, wenn wir siegen. Und wir werden siegen. Nicht nur auf dem Schlachtfeld. Wir müssen die kriminelle Idee besiegen, die im Kopf von jemandem geboren wird, der an Straflosigkeit gewöhnt ist, was der Aggression Tür und Tor öffnet”, so der ukrainische Präsident.
Selenskyj: “Wir wollen ein klares Signal, dass wir nach dem Krieg in der NATO sein werden”
Der Präsident der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, hat erklärt, dass Kyjiw auf dem kommenden NATO-Gipfel in Vilnius hofft, von seinen Verbündeten ein Signal bezüglich der Aussicht auf einen Beitritt zum Bündnis zu erhalten. Das sagte er bei einem gemeinsamen Briefing mit den Ministerpräsidenten der Niederlande und Belgiens in Den Haag.
Selenskyj merkte an, dass die Ukraine von den Partnern auf dem Gipfel in Vilnius gerne “etwas mehr als von einer ‘offenen Tür’ des Bündnisses hören möchte”. “Wir sind Realisten, wir verstehen, dass wir der NATO nicht beitreten werden, solange der Krieg andauert. Aber schon während des Krieges wollen wir ein klares Signal hören, dass wir nach dem Krieg in der NATO sein werden”, betonte er.
Der Premierminister der Niederlande, Mark Rutte, erinnerte an die Worte des Generalsekretärs der Allianz, dass die Ukraine “zur euro-atlantischen Familie gehört” und “eines Tages zur NATO gehören wird”. Die Niederlande würden das Bestreben der Ukraine für eine NATO-Mitgliedschaft unterstützen. “Wir arbeiten derzeit daran, sicherzustellen, dass wir auf dem Gipfel in Vilnius einen Schritt nach vorne machen und nicht zu den Formulierungen vom Gipfel von Bukarest (im Jahr 2008) oder anderen zurückkehren. Das soll ein klarer Schritt werden. Was genau es sein wird, wird in den nächsten vier bis sechs Wochen besprochen”, fügte Rutte hinzu.
Selenskyj hatte am Vortag in Helsinki erklärt, die Ukraine sollte das 33. Mitglied der NATO werden, nachdem Schweden dem Bündnis beigetreten ist.
Weitere unruhige Nacht in Kyjiw und Odessa wegen Drohnenangriffen
In der Nacht zum 4. Mai wurde in mehreren Regionen der Ukraine Luftalarm ausgelöst. Die Luftverteidigung konnte 18 von 24 iranischen Shahed-Kamikaze-Drohnen abschießen, die von Russland zum Angriff auf die Ukraine eingesetzt wurden, sowie eine Aufklärungsdrohne. Die Behörden in Kyjiw berichteten, dass alle feindlichen Ziele in der Nähe der Hauptstadt zerstört wurden. Trümmer von abgeschossenen Drohnen fielen auf die Straßen in drei Bezirken der Hauptstadt. Es sind keine Opfer zu beklagen.
Die Ukrainische Luftverteidigung konnte zudem 12 von 15 Shahed-131/136-Kamikaze-Drohnen abfangen, mit denen die Russische Föderation Odessa in der Nacht des 4. Mai angegriffen hat. Drei Drohnen trafen die Schlafsäle einer Bildungseinrichtung der Stadt. Dort brach ein Feuer aus, das umgehend gelöscht wurde. Auch in Odessa gab es keine Opfer.
Ukraine in Flames №420
Während des Krieges werden die Rechte Tausender Menschen massiv verletzt. Die Dokumentation von Kriegsverbrechen durch Journalisten hilft, die Wahrheit herauszufinden und die Täter vor Gericht zu bringen. Russland ist nicht an der Anwesenheit von Journalisten und der Dokumentation von Militäreinsätzen an der Front oder in den vorübergehend besetzten Gebieten interessiert. Über die Verfolgung von Journalisten und wie Russland Korrespondenten entführt, foltert, festnimmt und tötet, die Russlands begangene Verbrechen und Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht aufzeichnen.