Während die Privatisierung einiger Staatsunternehmen läuft, warten andere auf neue Führungskräfte und die Einrichtung von Aufsichtsräten. Das ukrainische Wirtschaftsministerium hat den Finanzbericht 2015 vorgelegt. Darüber hinaus wurden die Pläne für die Zukunft vorgestellt.
Kiew, 20. Juli 2016 – Im Jahr 2015 haben sich die Verluste der Top 100 Staatsunternehmen um das Dreifache verringert und deren Gewinne sind um mehr als das Doppelte im Vergleich zum Vorjahr gestiegen. Das teilte während einer Pressekonferenz im Ukraine Crisis Media Center die stellvertretende Ministerin für Wirtschaftsentwicklung und Handel der Ukraine, Julia Kowaliw, mit.
Während sich im Jahr 2014 die Gesamtverluste der Top 100 Staatsunternehmen auf 119 Milliarden Hrywnja beliefen, so gingen deren Verluste im Jahr 2015 auf 42,6 Milliarden zurück. Zugleich stiegen die Gewinne von 5,5 Milliarden Hrywnja auf 13,8 Milliarden. Diese 13,8 Milliarden Nettogewinn sind allein im Jahr 2015 in 2,5 Milliarden Dividende umgewandelt worden, die in den Staatshaushalt flossen, und etwa sechs Milliarden des Nettogewinns flossen in den Etat des vergangenen Jahres”, sagte Kowaliw. Der Gesamtumsatz der Top 100 Staatsunternehmen im Jahr 2015 habe 332 Milliarden Hrywnja erreicht, der Umsatz aller Staatsunternehmen 442 Milliarden.
Erfolge und Misserfolge
Zu den rentabelsten Bereichen gehört die Stromenergie und chemische Industrie, zu den unrentabelsten der Öl- und Gassektor. Die höchsten Verluste fuhren der staatliche Öl- und Gaskonzern Naftogaz (25 Milliarden Hrywnja), die Ukrainische Eisenbahn (16,8 Milliarden), die “Staatliche Getreide-Korporation” DPZKU und die “Regionalen Stromnetze” ein. Die höchsten Profite hingegen machten die Staatsunternehmen “Verwaltung der Seehäfen” (AMPU), Turboatom und Energoatom.
Gleichzeitig machte Kowaliw darauf aufmerksam, dass einige Unternehmen ihre Verluste im Vergleich zum Jahr 2014 bereits deutlich senken konnten. “Das positivste Ergebnis legte Naftogaz vor, das seinen Nettoverlust um fast 65 Milliarden Hrywnja verringern konnte, und Energoatom um fast 7,7 Milliarden. Wachstum weisen auch die Unternehmen AMPU, Ukrenergo und Turboatom auf”, so die stellvertretende Ministerin. Das schlechteste Ergebnis legten ihr zufolge die “Regionalen Stromnetze” vor. Dies sei vor allem darauf zurückzuführen, dass sich ein Teil der Aktiva des Unternehmens in den vorübergehend besetzten Gebieten der Ostukraine und im Bereich der Zone der Anti-Terror-Operation befänden. Auch habe die Ukrainische Eisenbahn ein schlechteres Ergebnis eingefahren.
Höhere Einnahmen erwartet
Kowaliw sagte, das Wirtschaftsministerium habe bereits die Finanzpläne für die meisten großen Staatsunternehmen genehmigt. “Wir gehen davon aus, dass sich die Verluste staatlicher Unternehmen deutlich verringern und dass deren Gesamtgewinne 20 Milliarden Hrywnja übersteigen werden”, sagte sie und fügte hinzu, dass im Jahr 2016 deutlich höhere Einnahmen zum Staatshaushalt erwartet würden. “Wir rechnen dieses Jahr mit einer Steigerung der Zahlungen von Staatsunternehmen um etwa 20 Prozent”, sagte sie.
Ferner betonte die stellvertretende Ministerin, dass von den insgesamt 3500 Staatsunternehmen derzeit nur rund 1800 real funktionieren würden. Zudem entfalle auf die Top 100 Staatsunternehmen der weitaus größte Anteil der staatlichen Vermögenswerte. “Das sind 86 Prozent der gesamten Vermögenswerte unserer staatlichen Unternehmen. Davon entfallen 73 Prozent auf die Top 5. Wenn man in den Top 10 Ordnung schafft, bekommt man ein transparentes Management über fast 80 Prozent der Vermögenswerte staatlicher Unternehmen”, erläuterte sie.
Finanz- und Wirtschaftsprüfungen
Um die Effizienz der Staatsunternehmen zu steigern, sollen Transparenz gewährleistet sowie Finanz- und Wirtschaftsprüfungen durchgeführt werden. Kowaliw erinnerte daran, dass Staatsunternehmen bereits gesetzlich verpflichtet seien, unabhängige Prüfungen durchzuführen und die Ergebnisse im Internet zu veröffentlichen.
So hätten von den 45 größten Staatsunternehmen, bei denen unabhängige Prüfungen unter Beteiligung großer internationaler Wirtschaftsprüfungsgesellschaften durchgeführt werden sollen, 14 bereits Prüfungen abgeschlossen und die Ergebnisse veröffentlicht. Bei 18 Unternehmen würden die Prüfungen derzeit laufen. Elf Unternehmen hätten noch nicht mit Prüfung begonnen, da einige von ihnen geschlossen würden. Andere würden versuchen, Prüfungen zu verhindern.
Weniger Einfluss der Regierung
Außerdem hat das Wirtschaftsministerium beschlossen, wie schon bei Naftogaz auch in den anderen Staatsunternehmen unabhängige Aufsichtsräte zu schaffen. “Das Gesetz sieht vor, dass bis zum Ende des Jahres in mindestens 15 Unternehmen entsprechende Aufsichtsräte gebildet werden”, sagte Kowaliw. Ihnen würden keine Staatsdiener, sondern unabhängige Mitglieder angehören. Bislang hätten alle Mitglieder von Aufsichtsräten auf Anweisung der Regierung gestimmt. Doch nach dem neuen Gesetz würden, so Kowaliw, alle Mitglieder der Aufsichtsräte im eigenen Ermessen und im Interesse des Unternehmens handeln und für ihre Entscheidungen verantwortlich sein. So solle der Einfluss der Regierung auf die Unternehmen minimiert werden.
Kowaliw äußerte die Hoffnung, dass das Parlament im September ein Gesetz verabschiedet, dass die Privatisierung kleiner und mittlerer staatlicher Unternehmen vereinfacht. Ferner wünscht sie sich, dass die Abgeordneten die Liste der staatlichen Unternehmen reduziert, die nicht zur Privatisierung freigegeben sind. Davon gibt es in der Ukraine fast 1400.