Julia Maruschewska leitet die Zollbehörde in Odessa. Die 26-jährige Frau beklagt, dass der Staatliche Fiskaldienst der Ukraine versprochene Reformen auf regionaler Ebene verhindert.
Kiew, 1. August 2016 – Vor zwei Monaten hat der ukrainische Premierminister Wolodymyr Hrojsman bei einem Besuch in der Region Odessa den Leiter des Staatlichen Fiskaldienstes der Ukraine, Roman Nasirow, angewiesen, alle Probleme der Reform des Zollwesens in Odessa, die von ihm abhängen, zu lösen.
Entscheidend sind in dieser Hinsicht Personalfragen. Gemäß dem neuen Gesetz über den öffentlichen Dienst werden der stellvertretende Leiter der Zollbehörde sowie die Leiter der Zollstellen von der Zollbehörde in Odessa selbst bestimmt. Doch der Staatliche Fiskaldienst führt allein ein “offenes Auswahlverfahren” durch, ohne Vertreter der Zollbehörde einzubeziehen. Das berichtete während einer Pressekonferenz im Ukraine Crisis Media Center Julia Maruschewska, Leiterin der Zollbehörde in Odessa.
“Das alte, korrupte System wird konserviert”
“Es ist wichtig, dass die Führung der Zollbehörde in einem Auswahlverfahren bestimmt wird. Das müssen Menschen sein, die einen guten Ruf und gutes Fachwissen haben. Aber der Zoll in Odessa kann jetzt nicht einmal mehr in einem Wettbewerb die Leiter der Zollstellen bestimmen. Ich bekomme von Kiew Stellvertreter einfach vorgesetzt. Der Staatliche Fiskaldienst hat die Personalenscheidungen faktisch an sich gerissen. Statt der versprochenen Modernisierung sehen wir, dass das alte, korrupte System konserviert wird. Diese Usurpation wird von Roman Nasirow angeführt”, sagte Maruschewska.
Ihr zufolge hat der Zoll von Odessa den Staatlichen Fiskaldienst bereits verklagt, um selbst Auswahlverfahren durchführen und über Personalfragen entscheiden zu können.
“Reformen werden nur imitiert”
Wichtig ist auch ein Austausch der Software beim Zoll. Die UNO hat die dafür notwendige Ausrüstung zur Verfügung gestellt. Doch als die Installation beim Zoll vorgenommen wurde, erhielt die Leiterin der Zollbehörde in Odessa vom Staatlichen Fiskaldienst eine Rüge. Ihr wurde sogar mit einem Strafverfahren gedroht.
“Derzeit befasst sich mit der Software-Ausstattung beim gesamten Zoll von Odessa nur eine IT-Abteilung, die aus nur drei Personen besteht. Sie sind nicht unabhängig und keine wirklichen Profis. Die einfache Aufgabe, ein automatisches System zur Verteilung von Zollerklärungen an die Inspektoren einzurichten, endete in einer elektronischen Warteschlange, ohne jegliche Automatisierung. Das ist ein weiteres Beispiel dafür, wie Reformen nur imitiert werden. Aber wir brauchen Ergebnisse”, betonte Maruschewska.
Sie fügte hinzu, dass der stellvertretende Leiter des Staatlichen Fiskaldienstes, Myroslaw Prodan, glaube, aufgrund der ukrainischen Mentalität sei ein solches Projekt, frei von Korruption, gar nicht umsetzbar.
“Unterstützung seitens der zentralen Ebene nötig”
Die Leiterin der Zollbehörde in Odessa sagte ferner, an der Reform sei in den vergangenen zehn Monate gearbeitet worden. Bereits 124 Zollbeamte seien ausgesucht worden, die Auswahlverfahren und zusätzliche Schulung in den USA und der EU absolviert hätten. “Das sind neue Leute. Sie sind bereit, ehrlich zu arbeiten. Wir haben unsere Arbeit getan. Wir brauchen lediglich noch politische Unterstützung seitens der zentralen Ebene”, sagte Maruschewska.
