Kiew, 29. August 2016 – Der russische Föderale Dienst für die Aufsicht im Bereich der Kommunikation, Informationstechnologie und Massenkommunikation “Roskomnadsor” hat den Zugriff auf die Webseite des Ukraine Crisis Media Center (UCMC) in der Russischen Föderation blockiert. Eine entsprechende Mitteilung der russischen Behörde ging heute beim UCMC ein.
Als Grund für die Blockade wird eine Pressemitteilung nach einem Briefing des Führers der Krimtataren, Mustafa Dschemiljew, des Vorsitzenden des Medschlis, Refat Tschubarow, und des Vizepräsidenten des Weltkongresses der Krimtataren, Lenur Islamow, angegeben, die am 8. September vergangenen Jahres veröffentlicht wurde und in der es um die Blockade der Krim durch Bürger ging. “Wir benachrichtigen Sie über die Einschränkung des Zugriffs auf die Seite https://uacrisis.org/ru/33187-blockade-der-krim in den Informations- und Telekommunikationsnetzen, einschließlich des Internets, basierend auf einer Forderung der Generalstaatsanwaltschaft der Russischen Föderation vom 26.08.2016 № 27-31-2016/Ид3637-16, weil auf der Seite zu Massenausschreitungen, extremistischen Aktivitäten und zur Teilnahme an (öffentlichen) Massenveranstaltungen aufgerufen wird, die gegen die bestehende Ordnung verstoßen”, heißt es in der Mitteilung (entsprechende Pressemitteilung auf Deutsch).
In ihr wird auch darauf hingewiesen, dass der Besitzer der Webseite “unverzüglich die Informationen löschen und darüber den Föderalen Dienst für die Aufsicht im Bereich der Kommunikation, Informationstechnologie und Massenkommunikation benachrichtigen muss, damit dieser eine Überprüfung vornehmen und gegebenenfalls den Zugriff auf die Webseite wiederherstellen kann”.
Das Team des UCMC erklärt hiermit, dass es keine Beiträge von der Webseite des UCMC auf diese Forderung hin entfernen wird. Während die Generalstaatsanwaltschaft der Russischen Föderation Äußerungen führender Vertreter der Krimtataren als “extremistisch” bezeichnet, sollte sie nicht vergessen, dass Russland die Krim, die Heimat des indigenen Volkes der Krimtataren, annektiert und dabei gegen eine ganze Reihe von Bestimmungen des Völkerrechts verstoßen hat. Die Forderungen der russischen Generalstaatsanwaltschaft und von “Roskomnadsor” sind ein weiteres Beispiel für den Angriff auf die Meinungsfreiheit, der unter dem Deckmantel der “Extremismusbekämpfung” geführt wird. Unter dem selben Deckmantel verhaften russische Behörden Aktivisten der Krimtataren sowie ukrainische Patrioten. So wurde auch der Medschlis, die Vertretungskörperschaft der Krimtataren verboten. Als gesellschaftliche Organisation, die objektive Informationen über Ereignisse in der Ukraine bieten will, werden wir uns nicht einer Zensur beugen, erst recht nicht eines Staates, der einen hybriden Krieg gegen die Ukraine führt.
