Am 15. September begann in Straßburg die Arbeit der Europakonferenz der Parlamentsvorsitzenden.
Erstmals seit der Okkupation der Krim und der Sanktionierung der russischen Delegation durch die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE) nimmt eine Repräsentantin Russlands, die Ratsvorsitzende der Russischen Föderation, Valentina Matwijenko, an diesem wichtigen Ereignis des Europarats teil.
Sie wurde im Kontext der Bemühungen einer Gruppe einflussreicher PACE-Mitglieder nach Straßburg eingeladen, die versucht, dass die russische Delegation im Januar 2017 wieder zu dieser Versammlung zurückkehrt.
Gestern traf sich Matwijenko mit dem PACE-Vorsitzenden, Pedro Agramunt, und nahm an einem gemeinsamen Briefing teil. Beide Seiten zeigten die Absicht, die russische Teilnahme an PACE zu erneuern.
Der Zynismus der Situation besteht darin, dass gerade Matwijenko eine der Architekten der russischen Aggression gegen die Ukraine ist. Gerade unter ihrem Vorsitz gab der Föderationsrat von Russland dem russischen Präsidenten die offizielle Erlaubnis, Streitkräfte gegen die Ukraine einzusetzen.
Aber bislang erfüllte die Russische Föderation keinerlei Forderung der PACE-Resolution gegen Russland, vielmehr dauert die Aggression gegen die Ukraine weiter an. Doch nun wird Matwijenko im Europapalast feierlich empfangen, einem Symbol für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte, das Russland systematisch zerstört.
Im Zusammenhang mit der Teilnahme eines Aggressorstaates an der Konferenz erinnerte die ständige Vertretung der Ukraine den Europarat an die Folgen der russischen Aggression gegen die Ukraine, während Europa dies zu ignorieren versucht, indem sie eine der Architekten dieser Aggression zu einem Treffen auf höchstem Niveau einlädt.
