Was wird die Ukraine von der NATO auf dem Gipfel in Vilnius erhalten?
Trotz der intensiven Diskussionen zwischen den NATO-Staaten wird es beim Gipfel in Vilnius (11.-12. Juli) möglich sein, sich auf solche Verpflichtungen gegenüber der Ukraine zu einigen, die sie nicht enttäuschen werden. Das hat Präsident Litauens, Gitanas Nauseda, erklärt. “Wir werden Formulierungen finden, die die Ukrainer nicht enttäuschen und mehr sagen, als wir es gewohnt sind”, fügte er hinzu.
Nach Angaben des litauischen Präsidenten werden einige NATO-Länder mit der Verpflichtung nach Vilnius kommen, der Ukraine Sicherheitsgarantien zu geben, und es gibt bereits eine Einigung über die Bildung eines Ukraine-NATO-Rates, um die Integration Kyjiws in das Bündnis zu stärken. “Ja, die Türen der NATO sind offen, aber für einige Länder öffnen sie sich sehr schnell, andere können diese Tür überhaupt nicht finden, und ich glaube, dass die Ukrainer völlig Recht haben, wenn sie die Frage stellen, warum sie noch nicht der NATO angehören”, betonte Nauseda.
Auf dem Gipfel in Vilnius wollen die Staats- und Regierungschefs der NATO-Staaten einen Prozess der beschleunigten Aufnahme einleiten. Das Bündnis hat ein Jahr Zeit, um sich bezüglich der Ukraine zu entscheiden. Dies geht aus einem Artikel des Kolumnisten der britischen Zeitung The Times, Roger Boyes, hervor. Seiner Meinung muss man von den üblichen bürokratischen Verfahren wegkommen, diplomatische Spielchen vergessen und einen Prozess der beschleunigten Aufnahme einleiten.
Was passiert im Kernkraftwerk Saporischschja?
Zum jetzigen Zeitpunkt ist es unwahrscheinlich, dass Russland einen ernsthaften Zwischenfall mit Freisetzung von Strahlung im Kernkraftwerk Saporischschja verursachen wird, selbst wenn es eine Operation unter “falscher Flagge” wäre. Die Spannungen rund um das Kraftwerk sind Teil einer umfassenderen Kampagne gegen die Ukraine, insbesondere vor dem NATO-Gipfel. Dies geht aus einem Bericht des amerikanischen Institute for the Study of War (ISW) hervor.
Die Reaktoren des AKW Saporischschja seien darauf ausgelegt, erheblichen Schäden standzuhalten, so das ISW. Quellen im ukrainischen Militär stimmen dieser Einschätzung zu und weisen darauf hin, dass, selbst wenn die mutmaßlichen Sprengkörper auf den Dächern der Reaktoren explodieren würden, dies wahrscheinlich nicht zu Schäden an den Reaktoren selbst führen würde. Vielmehr sollte dadurch der falsche Eindruck erweckt werden, dass die ukrainischen Truppen auf die Reaktoren geschossen hätten.
Unterdessen führte Präsident Wolodymyr Selenskyj ein Telefongespräch mit seinem französischen Amtskollegen Emmanuel Macron. Das ukrainische Staatsoberhaupt teilte seinem Gesprächspartner mit, dass die russischen Besatzer einen Terroranschlag auf das Kernkraftwerk Saporischschja vorbereiteten. “Wir haben vereinbart, die Situation gemeinsam mit der IAEA maximal unter Kontrolle zu halten”, so Selenskyj.
Parlamentarische Versammlung der OSZE stuft Russland als Sponsor von Terrorismus an
Am 4. Juli hat die Parlamentarische Versammlung der OSZE die Russische Föderation als staatlichen Sponsor von Terrorismus und die sogenannte Privatarmee Wagner-Gruppe als terroristische Organisation eingestuft. Das berichtet die ukrainischen Abgeordnete Jewhenija Krawtschuk. Ihr zufolge wird in dem Beschluss festgestellt, dass Terrorismus eine der größten Bedrohungen für den Weltfrieden und die internationale Sicherheit darstellt und dass die Handlungen der Wagner-Gruppe im Namen der russischen Regierung als terroristisch bezeichnet werden können. In diesem Zusammenhang wird betont, dass der russische Diktator Wladimir Putin persönlich zugegeben hat, dass die Wagner-Gruppe vollständig von der Russischen Föderation finanziert wurde.
“Übrigens kennen die Gesetze der USA sowie die Mitglieder der OSZE den ähnlichen Begriff ‘staatlicher Sponsor von Terrorismus’. Ich hoffe, dass diese Entscheidung ein Katalysator für die Einstufung des Aggressorstaates als Förderer von Terrorismus nicht nur in den USA, sondern auf der ganzen Welt sein wird. Schließlich darf der Terrorismus nicht außer Acht gelassen werden”, so die Abgeordnete.