In der Zeit vom 16. August bis zum 15. November 2016 hat die Beobachtermission der Vereinten Nationen für Menschenrechte in der Ukraine 32 Todesfälle und 132 Fälle von Verletzungen von Zivilisten dokumentiert, die mit dem Konflikt im Donbass zusammenhängen. Insgesamt wurden von Mitte April 2014 bis zum 1. Dezember 2016 9758 Menschen getötet und 22.779 weitere verwundet.
Diese Zahlen nannte Fiona Frazer, Leiterin der Beobachtermission, während der Vorstellung des 16. Berichts zur Lage der Menschenrechte in der Ukraine im Ukraine Crisis Media Center. Der Bericht enthält dokumentierte Angaben, die auf ausführlichen Gesprächen mit 176 Zeugen und Opfern basieren. “Die gesammelten Daten zeigen, dass die Menschen, die in der Nähe der Kontaktlinie leben, sich wegen der Kampfhandlungen, der Minen und nicht explodierten Munition, aber auch wegen der strengen und unverhältnismäßigen Beschränkungen der Bewegungsfreiheit in Gefahr befinden”, sagte Frazer.
Einschränkung der Rechte von Binnenflüchtlingen
Ihr zufolge sind die Binnenflüchtlinge seit fast zwei Jahren bei der Wahrnehmung ihrer sozialen Rechte mit Hindernissen konfrontiert, insbesondere durch die Aussetzung der Rentenleistungen und die entsprechenden Prüfungsverfahren. Rund 25.000 Menschen, die die Kontaktlinie täglich überqueren würden, seien durch unverhältnismäßige Beschränkungen in ihrer Bewegungsfreiheit ernsthaft beeinträchtigt.
“Familien und Gemeinden in den Regionen Donezk und Luhansk versuchen, ihre Verbindungen untereinander aufrecht zu erhalten. Doch die Bewegungsfreiheit ist drastisch eingeschränkt, weil die Menschen die Kontaktlinie an nur fünf Checkpoints passieren können. Dort werden sie mit unbegründeten und langen Wartezeiten in mitten von vermintem Gebiet konfrontiert, das nicht richtig markiert ist. Eine Holztreppe für Fußgänger, die Überreste der zerstörten Brücke im Ort Stanyzja-Luhanska verbindet, ist die für Zivilisten einzige zugängliche Übergangsstelle an der Kontaktlinie. Gerade diese Menschen, die versuchen, die Beziehungen zu jenen Gebieten und den dort lebenden Menschen aufrecht zu erhalten, können in Zukunft bei der Wiedereingliederung der Region behilflich sein. Sie brauchen Hilfe und sollten nicht behindert werden”, erläuterte Frazer.
Hunderte Menschen weiterhin vermisst
Der UN-Bericht enthält auch Informationen über sexuelle und geschlechtsspezifische Gewalt an den Checkpoints. Frazer berichtete ferner, dass Hunderte Menschen weiterhin vermisst würden, aber genaue Zahlen seien nicht bekannt. “Wir begrüßen, dass im Parlament ein Gesetzentwurf über den Status vermisster Menschen eingebracht worden ist. Wir hoffen, dass dessen Umsetzung das Leid derer mildern wird, die immer noch nach ihren Lieben suchen”, sagte sie. Die Beobachtermission begrüßt auch die Bemühungen der ukrainischen Regierung, den während des bewaffneten Konflikts begangenen Menschenrechtsverstößen nachzugehen.
Schleppende Ermittlungen der Behörden
Frazer beklagte außerdem, dass es zu wenig Fortschritte gebe, wenn es darum gehe, Straftäter vor Gericht zu bringen. “Nur einige Personen sind wegen des Vorwurfs angeklagt, an den Todesfällen während der Ereignisse auf dem Maidan oder der Ereignisse vom 2. Mai 2014 in Odessa beteiligt gewesen zu sein. Sorge macht die Tatsache, dass nur Beamte niedrigeren Ranges zur Verantwortung gezogen werden”, sagte die Leiterin der UN-Beobachtermission. In diesem Zusammenhang machte Frazer auf die große Bedeutung einer Justizreform in der Ukraine aufmerksam.
Die Situation auf der besetzten Krim
Die UN-Beobachtermission für Menschenrechte in der Ukraine überwacht auch weiterhin genau die Lage in der Autonomen Republik Krim. “Wir stellen fest, dass Mitglieder des Medschlis und auch einfache Krimtataren verfolgt werden. Ernsthafte Sorge bereitet zudem die Verlegung von Häftlingen aus der Krim in Haftanstalten in der Russischen Föderation”, so die Leiterin der UN-Beobachtermission für Menschenrechte in der Ukraine.
