Italienische Parlamentsabgeordnete stellen eine Anfrage zur Eröffnung des sogenannten “Repräsentativzentrums” der “Donezker Volksrepublik” (“DVR”) in Turin. Damit ist die italienische Regierung gezwungen, Stellung zu beziehen.
Am 14. Dezember 2016 eröffnete die “Donezker Volksrepublik” (“DVR”) ein Repräsentativbüro in Turin in Norditalien. Im September wurde ein ähnliches Repräsentativbüro in Tschechien gegründet. Anfang Januar 2017 präsentierte eine Gruppe von Abgeordneten der Regierungspartei “Partitio Democratico Party”, die in der Region Piedmont mit der Hauptstadt Turin gewählt wurde, der Regierung eine parlamentarische Anfrage, in der sie “die groteske Entscheidung zur Eröffnung der selbstausgerufenen “Donezker Volksrepublik” in Turin” verurteilten. Darüber berichtet die italienische Abteilung von StopFake. Die Autoren dieser Anfrage umfassen folgende Abgeordnete: Davide Mattiello, Antonio Boccuzzi, Umberto D’Ottavio, Silvia Fregolent, Paola Bragantini und Anna Rossomando.
Die Anfrage richtet sich an den Präsidenten des Ministerrats (Regierungschef), sowie an den Innenminister und an den Außenminister. Dies erklärten die Abgeordneten auf einer Pressekonferenz, die in dieser Woche in Turin stattfand. In der Anfrage betonen die Abgeordneten, dass die Eröffnung dieses Zentrums in starkem Widerspruch zur Außenpolitik Italiens und der Europäischen Union steht. Sie bitten die Regierung um eine Erklärung, welche Maßnahmen in diesem Fall eingeleitet werden sollen.
“Eine Parlamentsanfrage ist eine offizielle Maßnahme, die durch das italienische Parlament erfolgt und von jedem Abgeordneten gestellt werden kann”, erklärte Mauro Voerzio gegenüber dem Ukraine Crisis Media Center. Er ist Koordinator der italienischen Abteilung von StopFake, eine Graswurzel-Medieninitiative, um gegen Desinformation und Propaganda anzugehen. Zusammen mit den Organisationen “Acmos”, “Associazione Radicale Adelaide Aglietta” und “Fondazione Benvenuti” erklärte “StopFake” in Italien ihren Protest gegen die Eröffnung eines “DVR-Repräsentativzentrums”.
“Die Abgeordneten präsentierten eine Anfrage, um den Fall auf die Tagesordnung zu bringen und das Thema im Parlament zu besprechen. Im Parlament werden der Außen- und Innenminister auf die Anfrage antworten und erklären müssen, was die italienische Regierung dagegen unternehmen will. Die Anfrage wurde abgeschickt und wird in den nächsten Tagen auf die Tagesordnung des Parlaments gesetzt. Daraufhin wird die Anfrage im Parlament diskutiert”, erklärte Voerzio.
“Das ist eine offizielle Vorgehensweise, das die zwei Minister verpflichtet, auf die Anfrage zu reagieren. Es ist sehr wahrscheinlich, dass die beiden Minister eine sehr diplomatische Antwort abgeben werden”, meinte der Experte von StopFake weiter.
“Es ist wichtig, dass dieses Problem ins Scheinwerferlicht gerät, damit die Bürger zumindest erfahren, dass das Joint Investigation Team (die internationale Ermittlungsbehörde im Fall des Abschusses von MH17) Repräsentanten der “DVR” für den Abschuss des malaysischen Passagierflugzeugs verantwortlich sieht.”
Laut Voerzio kann dies ausreichen, um das Repräsentativbüro dieser Organisation in Turin zu schließen. Selbst wenn Italien diese Organisation nicht als eine terroristische anerkennt, werden die Bürger immerhin darüber informiert, dass deren Mitglieder an dem Abschuss eines Passagierflugzeugs beteiligt waren. Damit würden die italienischen Parteien, die diese Organisation unterstützen, auch Terrorismus unterstützen.
Laut dem Koordinator der italienischen Abteilung von StopFake unternimmt das sogenannte “DVR-Repräsentativbüro” in Turin keinerlei Aktivitäten, die öffentlich sichtbar sind. Es ist gut möglich, dass dieses Zentrum extra für die interne politische Bühne von Italien entworfen wurde, fügte Voerzia hinzu.
