Die Situation im Kampfgebiet in der Ostukraine
Die Lage in der Ostukraine ist weiterhin angespannt. Zwischen dem 14. und 16. März spitzte sie sich deutlich zu. Doch am 19. März ging die Anzahl des Beschusses zurück.
Vermisste. 418 Personen, darunter ukrainische Zivilisten und Soldaten, gelten im Kampfgebiet in der Ostukraine als vermisst. Das teilte die ukrainische Vertreterin der Trilateralen Gruppe zur friedlichen Beilegung des Konflikts im Donbass, Iryna Heraschtschenko, mit.
Das Leben in den “Volksrepubliken Donezk und Luhansk”
Anerkennung der Pässe der “Republiken”. Die Russische Föderation hat die “Pässe der Volksrepubliken Donezk und Luhansk” den Pässen der Ukraine gleichgestellt. Im russischen Parlament hieß es, Bürger mit “Pässen der Volksrepubliken Donezk und Luhansk” dürften sich ohne Aufenthaltsgenehmigung höchstens 90 Tage in Russland aufhalten, so wie andere Staatsbürger der Ukraine.
Referendum über einen Beitritt zu Russland. Der Anführer der selbsternannten “Volksrepublik Luhansk”, Ihor Plotnizkij, schließt nicht aus, dass die “Volksrepubliken Donezk und Luhansk” ein Referendum über den Beitritt der vorübergehend besetzten Gebiete im Donbass an Russland durchführen werden. Außerdem erklärte Plotnizkij, Kiew habe mit der Blockade des Güterverkehrs im Donbass “faktisch die Unabhängigkeit der selbsternannten Republiken anerkannt”.
Eingliederung der “Republiken” in die Russische Föderation. Auf der besetzten Krim ist ein Komitee vorgestellt worden, das sich mit der “Integration des Donbass in die Russische Föderation” befassen soll. An der Sitzung des “Integrations-Komitees Russland-Donbass” nahmen die Anführer der sogenannten “Volksrepubliken” teil. Die Teilnehmer unterzeichneten eine Erklärung über “Mutter Russland”. Ihr zufolge handelt es sich um ein “Sonderprojekt”, in dessen Rahmen Russland mit den selbsternannten “Volksrepubliken” in den Bereichen Wirtschaft, Soziales, Kultur und Humanitäres zusammenarbeiten wird. Koordinator des Komitees ist der Duma-Abgeordnete Andrej Kosenko. Plotnizkij sagte, aus Luhansk würde Kohle auf die besetzte Krim geliefert. Und der Anführer der “Donezker Volksrepublik”, Oleksandr Sachartschenko, teilt mit, die Ausfuhr von Waren aus der selbsternannten “Republik” nach Russland sei um 34 Millionen US-Dollar gestiegen.
“Staatsgrenze der Volksrepublik Donezk”. Die “Volksrepublik Donezk” hat angeordnet, dass die Kontaktlinie nur in den vorgesehenen Kontrollstellen zur Ein- und Ausreise überquert werden darf. Oleksandr Sachartschenko hat diese Kontaktlinie als “Staatsgrenze der Republik” definiert. Alle Personen, die diese “Staatsgrenze” passieren, müssen demnach eine Registrierung an den Grenzkontrollstellen des “Ministeriums für Staatssicherheit der Donezker Volksrepublik” durchlaufen.
“Luhansker Volksrepublik”: Wohnungseinbrüche jetzt legal. In Luhansk ist es erlaubt worden, Wohnungen ohne Genehmigung der Eigentümer aufzubrechen. Die Machthaber der selbsternannten “Republik” begründen dies mit der Notwendigkeit, Wohnhäuser instandsetzen zu müssen, die durch Kampfhandlungen in Luhansk im Jahr 2014 beschädigt wurden.
Streit um NABU-Auditor
Audit beim NABU. Das Nationale Anti-Korruptions-Büro (NABU) gehört zu den wenigen Anti-Korruptions-Behörden in der Ukraine. Es kann ein wirksames Instrument bei der Korruptionsbekämpfung sein. Das NABU hat bereits mit der Festnahme des Leiters der Staatlichen Steuerbehörde, Roman Nasirow, unter Beweis gestellt, dass es wirksam vorgehen kann. Letzte Woche entbrannte im Parlament ein Streit um die Kandidatur für den Posten eines NABU-Auditors. Ein Audit könnte die Absetzung des jetzigen NABU-Chefs Artem Sytnyk zur Folge haben.
Worin liegt das Problem? Am 23. Februar 2017 stellte der Vorsitzende des Anti-Korruptions-Ausschusses im ukrainischen Parlament, der Abgeordnete Jegor Sobolew, den amerikanischen Juristen Robert Storch im Parlament vor. Er hatte das offizielle Auswahlverfahren für die Position als NABU-Auditor gewonnen. Doch die Fraktionen “Volksfront ” und “Block Petro Poroschenko” stellten überraschend am selben Tag bei der Sitzung im Parlament den Briten Nigel Brown vor, der an dem Auswahlverfahren gar nicht teilgenommen hatte.
Wer sind die Kandidaten? Der Kandidat Robert Storch, der das Verfahren gewonnen hatte, ist stellvertretender Generalinspekteur im US-Justizministerium. Nigel Brown ist zurzeit Privatdetektiv in Großbritannien.
Was bedeutet das? Experten und einige Abgeordnete vermuten, dass die Koalition einen eigenen Kandidaten durchsetzen möchte, um die Arbeit des NABU für unbefriedigend zu erklären und dessen Leiter abzusetzen. Brown wird von der Koalition unterstützt. Obwohl er keine Vollmachten und keinen Zugriff auf Dokumente besitzt, hat der die Arbeit des NABU als “mittelmäßig ” bezeichnet. Nach Ansicht von Experten ist dies ein Versuch, die Arbeit des NABU zu stören.
Proteste von Experten. Experten des “Zentrum für Korruptionsbekämpfung”, einer ukrainischen NGO, haben in einer Untersuchung herausgefunden, dass es gegen Brown in Großbritannien ein Strafverfahren gab – wegen versuchter Bestechung der Polizei. Darüber hinaus, so die NGO, habe das Unternehmen, für das Brown tätig war, Geld von Offshore-Firmen der russischen Oligarchen Beresowski und Chodorkowski erhalten. Gleichzeitig verlangen die Botschafter der USA und der EU in der Ukraine, dass eine Audit-Kommission transparent gebildet wird. Insbesondere sprach sich der Leiter der EU-Delegation, Hugues Mingarelli, für Storch als Kandidaten aus, der zuvor vom Anti-Korruptions-Ausschuss des ukrainischen Parlaments empfohlen worden war.
Wie geht es weiter? Der parlamentarische Anti-Korruptions-Ausschuss ist dreimal zu Sitzungen zusammenkommen, um sich für einen Kandidaten für die Position eines NABU-Auditors zu entscheiden. Allerdings ist keine endgültige Entscheidung getroffen worden. Das nächste Mal tagt der Ausschuss am 29. März. Dann wollen sich die Abgeordneten auf einen Kandidaten einigen.
Menschenrechte: Binnenflüchtlinge aus dem Donbass und von der Krim fordern Wahlrecht
Am 18. März haben rund 50 Binnenflüchtlinge von der Krim und aus dem Donbass eine Kundgebung veranstaltet, bei der sie gefordert haben, bei Kommunalwahlen abstimmen zu dürfen.
Die Demonstranten versammelten sich beim Taras-Schewtschenko-Denkmal in Lwiw. Auf den Plakaten stand: “Man hat mir mein Stimmrecht genommen. Welches Recht kommt als nächstes dran?”, “Eine Wohnsitzanmeldung ist kein Urteil, sondern eine Chance”, und anderes. Die Demonstranten verlangen vom Parlament, drei Gesetzentwürfe zu prüfen, die das Wahlrecht von Binnenflüchtlingen betreffen. Bislang sind sie noch nicht erörtert worden.
Nach Angaben des Ministeriums für Sozialpolitik sind in der Ukraine etwa 1,7 Millionen Binnenflüchtlinge von der Krim und aus dem Donbass gemeldet. Sie durften nicht bei den Kommunalwahlen im Oktober 2015 ihre Stimme abgeben.
Reformen: Kommission für Energie-Tarife kommt nicht voran
Das Parlament und der Präsident ignorieren ihre Pflicht, mit der Auswahl neuer Mitglieder für die “Nationale Kommission zur staatlichen Regulierung in den Bereichen Energie und kommunale Dienstleistungen” zu beginnen. Diese Kommission regelt die Tarife und ist somit das zentrale Organ, das für die Festlegung und Transparenz der Energiepreise verantwortlich ist.
Die Anhebung der Tarife für die Bevölkerung ist das Hauptthema der öffentlichen Debatten. Die Menschen müssen wissen, was sie für das Geld bekommen, das sie jeden Monat zahlen. Ohne eine rechtzeitig und ohne politischen Einfluss besetzte unabhängige Kommission wird man nicht das Vertrauen der Gesellschaft gewinnen können.
Laut Gesetz hätte, um die erste Rotation rechtzeitig durchführen zu können, die Auswahlkommission bereits ihre Arbeit aufnehmen müssen. Doch das Verfahren hat noch gar nicht begonnen. Mehrere NGOs, darunter das UCMC, haben die Staatsmacht an ihre Verpflichtungen erinnert.
Umfrage: Ist eine Normalisierung der Beziehungen zu Russland möglich?
Laut einer Studie der ukrainischen Ilko-Kutscheriw-Stiftung ist die Hälfte der Ukrainer der Meinung, dass eine Wiederherstellung normaler Beziehungen zu Russland möglich ist, aber auf lange Sicht und nach einem Machtwechsel in Russland. Auch müsse sich Russland dafür aus dem Donbass und von der annektierten Halbinsel Krim zurückziehen. Jeder vierte Befragte glaubt, dass es nie mehr zu einer Normalisierung kommen wird.
35 Prozent treten für eine größtmögliche Begrenzung der Kontakte und Zusammenarbeit mit Russland ein.
28 Prozent wollen eine begrenzte Zusammenarbeit in wichtigen Bereichen aufrechterhalten, aber keine Kompromisse bezüglich des Donbass und der Krim eingehen.
15 Prozent sind zu einem Kompromiss mit Russland um jeden Preis bereit.
13 bis 17 Prozent der Befragten unterstützten einen Beitritt der Ukraine zur Zollunion zwischen Russland, Belarus, Kasachstan, Kirgisistan und Armenien.
20 Prozent meinen, die Krim müsse nicht mehr zur Ukraine gehören.
Sport: Erfolg ukrainischer Turner
Am 19. März hat der Ukrainer Oleh Wernjajew das Weltcup-Turnier beim DTB-Pokal in Stuttgart gewonnen. Am selben Tag gewann die ukrainische Turnerin Diana Warynska den FIG World Cup in Baku am Stufenbarren.
Kultur: Ukrainischer Animationsfilm – Projekt auf dem Forum in Bordeaux und Flashmob “90 Jahre Animationsfilm”
Der zurzeit in Produktion befindliche ukrainische Animationsfilm “Mavka. The Forrest Song” ist bei der Cartoon Movie im französischen Bordeaux einem Fachpublikum vorgestellt worden. Die Cartoon Movie gehört zu den in Europa wichtigen Fachveranstaltungen im Bereich des Animationsfilms. Dort wird nach gemeinsamen Produktions- und Vertriebsmöglichkeiten gesucht. Der Animationsfilm “Mavka. The Forrest Song” basiert auf einem klassischen Theaterstück von Lesja Ukrajinka sowie auf ukrainischen Mythen. Produziert wird der Film vom Studio Animagrad. 30 Prozent des Budgets trägt der ukrainische Staat. An dem Film arbeitet ein ganzes Team aus Kostümbildnern unter Leitung der Designerin Olha Nawrozka. Nach Angaben des “Mavka”-Teams war die Teilnahme an der Cartoon Movie in Bordeaux ein Erfolg.
Auf Facebook hat ein Flashmob “90 Jahre ukrainischer Animationsfilm” begonnen. Im Jahr 1927 wurde der erste ukrainische Animationsfilm “Das Märchen über den Stroh-Stier” von Wjatscheslaw Lewandowskyj produziert. Die User sollen ihren Lieblings-Trickfilm unter den Hashtags #90animations und #UkrainianAnimation90 posten. Auf der Webseite des Projekts gibt es Informationen auf Englisch und einige besondere Beispiele des ukrainischen Animationsfilms.
Nachfolgend eine Auswahl an englischen Interviews, Analysen und Videos zur Situation in der Ukraine
Reportagen
Nach dem Treffen mit Bundeskanzlerin Merkel: Donald Trump hofft auf eine friedliche Beilegung des Konflikts in der Ukraine. Reportage von UNIAN.
Echo der Blockade des Donbass: Der Experte Valentyn Torba zur Blockade des Güterverkehrs im Donbass. Reportage der Zeitung The Day.
Wie kann man in der Ukraine mit einer seltenen angeborenen Krankheit überleben? Eine Dokumentation von Hromadske über einen jungen ukrainischen Mann. Reportage von Hromadske International.
Die Kinder der Annexion. Ein Video über den Kampf der Krimtataren für ihre Rechte. Reportage von Hromadske International von der Krim.
Interviews
Interview von UNIAN mit dem ersten stellvertretenden Leiter der OSZE-Sonderbeobachtermission Alexander Hug über die Arbeit der Organisation und die Lage in der Ostukraine.
Interview von The Day mit dem Autor des Bestsellers “Warum reiche Länder reicher werden und arme Länder arm bleiben” über den Welthandel, Donald Trump und die Chancen der Ukraine.
Analyse
Legitimierung der Blockade des Güterverkehrs im Donbass, Sanktionen gegen russische Banken und EU-Finanzhilfen in Höhe von 600 Millionen für die Ukraine. Eine Analyse von UNIAN der wichtigsten jüngsten Ereignisse.
Widerlegung russischer Mythen über die Annexion der Krim. Analyse von Hromadske International über Morde und Verschleppungen während der Annexion.
