Die Blockade des Handels mit den vorübergehend besetzten Gebieten begann de facto am 25. Januar durch Mitglieder ukrainischer Bataillone und Veteranen der Anti-Terror-Operation. Am 15. März beschloss der Nationale Sicherheitsrat der Ukraine, eine staatliche Blockade des Handels zu verhängen. Zuvor war eine hitzige Debatte in der Gesellschaft über ihre Notwendigkeit geführt worden. Auch waren ukrainische Unternehmen in den besetzten Gebieten von den selbsternannten “Volksrepubliken” beschlagnahmt worden. Eine der wirtschaftlichen Folgen der Blockade ist die Verschiebung der dritten Tranche der Finanzhilfe des Internationalen Währungsfonds. Ukrainische Experten haben im Ukraine Crisis Media Center während einer Diskussion auch andere wirtschaftliche Auswirkungen auf das Land erörtert.
Die Blockade wird nicht zum Desaster für die Wirtschaft
Die Blockade der vorübergehend besetzten Gebiete im Donbass wird keine katastrophalen Folgen für die ukrainische Wirtschaft haben. Das sagte Sergij Nikolajtschuk, Direktor der Abteilung für Währungspolitik und Wirtschaftsanalyse der Nationalbank der Ukraine. “Die Blockade wird sich auf das Wirtschaftswachstum negativ auswirken. Sie wird das Wirtschaftswachstum 1,3 Prozentpunkte kosten. Gleichzeitig gehen wir davon aus, dass die ukrainischen Unternehmen in den besetzten Gebieten sich auf alternative Ressourcen umstellen werden, sodass der negative Effekt schon im nächsten Jahr ausgeglichen wird.”
Die Folgen der Blockade werden teilweise dadurch abgeschwächt, dass die generelle Wirtschaftslage laut Prognosen im Januar wegen einer besseren Preisentwicklung für Stahl, Erz und Getreide deutlich besser ist als erwartet. “Wir haben das Wirtschaftswachstum – erwartet waren ursprünglich 2,8 Prozent – neu bewertet und gehen nun von 1,9 Prozent aus. Nächstes Jahr erwarten wir, dass sich die ukrainischen Unternehmen in den besetzten Gebieten erholen, sodass wir mit einem Wirtschaftswachstum von 3,2 Prozent statt der ursprünglichen drei Prozent rechnen”, fügte Nikolajtschuk hinzu.
Auswirkungen auf den Dollarkurs und die Zahlungsbilanz
Die negativen Auswirkungen der Blockade auf die Zahlungsbilanz werden auf 1,8 Milliarden US-Dollar geschätzt. Der Rückgang bei den Einnahmen aus Exporten von Stahlprodukten wird teilweise durch höhere Erlöse aus dem Export von Eisenerz kompensiert. Es besteht die Notwendigkeit zusätzlicher Importe von Energie- und Kokskohle. Die bisherige Prognose des Leistungsbilanzdefizits wird auf 4,3 Milliarden Dollar geschätzt. Auf die Währungskurse wird sich die Blockade nach Einschätzung der Nationalbank der Ukraine minimal auswirken, was auf günstige äußere Bedingungen und die Tatsache zurückzuführen ist, dass die Nationalbank den Kauf von Währung ausgesetzt hat.
Einfluss auf das Investitionsklima
Sollten die Prognosen bezüglich der Wechselkurse stimmen, wird der negative Effekt minimal ausfallen, meint Oleksandr Paraschtschij, Direktor der analytischen Abteilung der Investitionsgesellschaft Concorde Capital. Allerdings könnte ihm zufolge die Reaktion des Internationalen Währungsfonds auf die Blockade negative Auswirkungen haben. Sie sei für Investoren eine Art Barometer, was die Lage im Land angehe. Solange die Situation unklar sei, bestehe das Risiko, dass Investitionsprojekte aufgeschoben würden.
Folgen für den Energiesektor
Die Lage im Energiesektor ist schwierig, da die Hälfte der ukrainischen Kraftwerke mit Steinkohle befeuert werden. Allerdings befindet sich die Ukraine in einer günstigeren Lage als die besetzten Gebiete, meint Andrij Faworow, Leiter des Unternehmens “Energieressourcen der Ukraine”. Ihm zufolge kann 85 bis 90 Prozent der Kohle, die in den vorübergehend besetzten Gebieten gefördert wird, aufgrund ihrer Beschaffenheit nur in ukrainischen Kraftwerken verwendet werden. Doch die Ukraine könne die Kohle-Energie mit einer stärkeren Auslastung ihrer Kernkraftwerke sowie durch Kraftwerke ersetzen, die mit anderer Kohle befeuert würden. Außerdem könne Strom importiert werden, was günstiger sei, als Kohle einzuführen.
“Die negativen wirtschaftlichen Folgen werden für die Ukraine deutlich geringer ausfallen als für die besetzten Gebiete. Die Position der Regierung ist irgendwo sehr rational: Man muss sich darauf vorbereiten, die nächste Heizsaison ohne Kohle aus den besetzten Gebieten zu überstehen. Und die Vorbereitungen werden diejenigen in die Enge treiben, die die Kohle in den besetzten Gebieten kontrollieren: Sie haben riesige Mengen an Kohle, mit der sie nichts anfangen können. Hinzukommt, dass diese Kohle sehr teuer ist. (…) Demnach werden sie früher oder später zu Verhandlungen bereit sein, da all die Geldflüsse, die sie kontrolliert hatten, gen Null tendieren”, sagte Faworow. “Jede Drohung ist eine Chance. In diesem Fall ist es die Chance, Energieunabhängigkeit zu erreichen und die Verhandlungsposition der Ukraine generell zu stärken.”
Folgen für die Stahlindustrie
Laut Andrij Faworow und Oleksandr Paraschtschij werden die Konsequenzen für die Stahlindustrie nicht sehr gravierend sein. Die Verluste können durch einen Anstieg der Produktion in den von Kiew kontrollierten Gebieten kompensiert werden. Ein Preisverfall für Stahl und Eisenerz könnte weitaus größeren Schaden anrichten. Es wird erwartet, dass die Preise bis Ende des Jahres um 20 bis 30 Prozent fallen werden. Falls die Prognosen stimmen, wird der Preisverfall verheerender sein als die Blockade.
Die Blockade sollte den ukrainischen Politikern eine Lektion sein
Glib Wischlinskyj, Leiter des Zentrums für Wirtschaftsstrategie, bewertet die Situation weniger optimistisch als andere Experten. “Möglicherweise ist der Preis nicht allzu hoch, aber man wird ihn zahlen müssen. Die Blockade wird das potentielle Wirtschaftswachstum rund 30 Milliarden Hrywnja kosten. Man kann nicht sagen, das dies alles Einnahmen von Achmetow oder anderen Geschäftsmännern sind, die in der besetzten Gebieten aktiv sind”, merkte er an. Vor allem die Stahlunternehmen werden Probleme haben. Die Ukraine hat Aktiva von Unternehmen und somit Steuereinnahmen verloren, die in den vorübergehend besetzten Gebieten verbleiben. Die Ukrainische Eisenbahn hat dort ein Drittel all ihrer Güterwaggons und 15 Prozent ihrer Lokomotiven verloren. Auf lange Sicht kann der Stopp des Ankaufs von Fremdwährung negative Folgen haben, da er für die Rückzahlung von Schulden notwendig ist. “Sowohl die Regierung als auch die Opposition sollten aus dieser Situation lernen, da wir sehen, welchen Preis die unüberlegte Entscheidung hatte, eine inoffizielle Blockade gegen die besetzten Gebiete zu verhängen”, so Glib Wischlinskyj.
Die Blockade als ein Katalysator für Reformen
Das Wichtigste ist laut Oleksandr Paraschtschij die Tatsache, dass die Regierung die Blockade offiziell anerkannt hat. “Das ist sehr positiv, da es unserer Regierung auf höchster Ebene erlaubt, ihre gesamte Politik der neuen Realität anzupassen, um die negativen Folgen zu minimieren”, sagte er.
Die Diskussionsteilnehmer waren sich alle darin einig, dass die Blockade jetzt zu einem Katalysator für Reformen werden soll: bei der Privatisierung, bei der Modernisierung des Strommarktes, beim Verkauf von Grund und Boden, bei der Deregulierung und beim Kampf gegen die Korruption. “Je früher dies geschieht, desto schneller wird die Wirtschaft wachsen. Es ist klar, dass gewissen Leuten jeder Monat der Verzögerung persönliche Einnahmen beschert. Aber in diesem Fall ist der Preis die Zukunft unseres Landes”, betonte Glib Wischlinskyj.
