Die vor kurzem in der Ukraine gegründeten Anti-Korruptions-Behörden setzen ihren Kampf gegen korrupte Spitzenbeamte fort. Nach dem kürzlich verhafteten Leiter der Staatlichen Steuerbehörde, Roman Nasirow, ist nun ein ehemaliger ukrainischer Parlamentsabgeordneter an der Reihe. Er leitet eines der größten ukrainischen Unternehmen.
Die Ermittler des Nationalen Anti-Korruptions-Büros der Ukraine (NABU) und die Staatsanwälte der Spezialisierten Anti-Korruptions-Staatsanwaltschaft (SAP) haben den Generaldirektor des “Östlichen Minen und Prozess-Kombinats” (VostGOK), Oleksandr Sorokin, unter Verdacht gestellt. Das Staatsunternehmen ist der größte Uranerzbergbau- und Verarbeitungsbetrieb der Ukraine. Sorokin ist bereits der fünfte Verdächtige in diesem Fall.
Zuvor waren am 20. April Mykola Martynenko und Serhij Pereloma festgenommen worden. Ein weiterer Verdächtiger hält sich zurzeit im Ausland auf. Das berichtete der NABU-Direktor Artem Sytnyk während einer Pressekonferenz im Ukraine Crisis Media Center. “Es gibt fünf Verdächtige, zusammengetragene Beweise deuten auf ihre Schuld hin. Der Fall wird bald einem Gericht übergeben“, sagte Sytnyk. Ihm zufolge wurde Urankonzentrat eines kasachischen Herstellers zu überhöhten Preisen gekauft. Auf diese Weise seien 17 Millionen Dollar des staatlichen Unternehmens unterschlagen worden. Der Kauf sei über eine österreichische Briefkastenfirma abgewickelt worden.
Wer sind Martynenko und Pereloma?
Mykola Martynenko ist ehemaliger Abgeordneter des ukrainischen Parlaments. Er gilt als enger Weggefährte des ehemaligen Ministerpräsidenten der Ukraine, Arsenij Jazenjuk. Im Oktober 2016 war Martynenko gezwungen, sein Mandat niederzulegen, nachdem der ehemalige Journalist und heutige Abgeordnete Serhij Leschtschenko über ihn brisante Dokumente veröffentlicht hatte. Laut diesen Dokumenten beschuldigt die Staatsanwaltschaft der Schweiz den ehemaligen Abgeordneten der Vorteilsnahme und Geldwäscherei.
Der andere Festgenommene ist Serhij Pereloma. Er ist ehemaliger Vorsitzender des Aufsichtsrats des “Hafenwerks Odessa“, eines der größten Chemieunternehmen in der Ukraine. Nach Angaben der Ermittler koordinierte Pereloma die Verbindungen zwischen der Vermittlerfirma und dem Staatsunternehmen VostGOK. Außerdem wird Pereloma vom NABU als Verdächtiger in einem anderen Fall geführt. Dabei geht es um einen finanziellen Schaden in Höhe von 205 Millionen Hrywnja, der dem “Hafenwerk Odessa” zugefügt worden ist.
Ist das nur der Beginn?
50 von 300 Fällen, die dem NABU vorliegen, sind mit ähnlichen Machenschaften verbunden. “Diese Ermittlung zeigen einmal mehr, welche Probleme bei uns in staatlichen Unternehmen bestehen. Solche Machenschaften sind weit verbreitet, da sie ziemlich gut funktioniert haben. Die Menschen, die sie betrieben haben, waren früher unantastbar. Darum war es sinnlos, etwas gegen sie zu unternehmen. 50 von 300 Fällen, die vom NABU untersucht werden, bestehen aus solchen Machenschaften. Die Rede ist von mehr als 80 Milliarden Hrywnja. Das ist mehr als die Summe der IWF-Tranchen“, betonte Artem Sytnyk.
Verfahren gegen andere Spitzenbeamte
Das NABU hat inzwischen der SAP endgültig mitgeteilt, dass gegen den Vorsitzenden der Zentralen Wahlkommission, Mychajlo Ochendowskyj, Verdacht besteht. Im Dezember 2016 hatte das NABU Ochendowskyj vorläufig unter Verdacht gestellt. Ihm wird vorgeworfen, Bestechungsgelder in besonders großem Ausmaß in Höhe von mehr als 160.000 Dollar angenommen zu haben. Nachdem er zum ersten Mal Bescheid über den Verdacht erhielt, war er nicht zu einer Vernehmung beim NABU erschienen. Derzeit wird eine Entscheidung der Staatsanwälte abgewartet.
Unterdessen hat die SAP an die Ermittler einen Fall übergeben, in dem dem Chef der “Radikalen Partei”, Oleh Ljaschko, illegale Bereicherung zur Last gelegt wird. “Von der Anti-Korruptions-Staatsanwaltschaft haben wir tatsächlich einen Fall über illegale Bereicherung bekommen, aber erst gerade eben. Ich kann jetzt noch nichts zu diesem Fall sagen“, betonte der NABU-Direktor.
