Das Zentrum zur Bekämpfung von Korruption hat ein Online-Instrument vorgestellt, das internationalen Partnern ermöglicht, zu kontrollieren, ob die Ukraine die Forderungen zur Korruptionsbekämpfung umsetzt. Auf der Homepage sind die wichtigsten Forderungen zur Bekämpfung der Korruption aufgeführt, sowie die Dokumente, in denen diese Forderungen festgelegt sind. „Den Hauptgeldgebern der Anti-Korruptions-Reformen, der EU und dem IWF, sind Ermittlungen zur Korruptionsbekämpfung wichtig“, erklärte Darja Kalenjuk, Geschäftsführerin des Zentrums zur Bekämpfung von Korruption, auf einer Pressekonferenz im Ukraine Crisis Media Center.
Der Inhalt der neuen Website
Auf der neuen Website sind alle Forderungen zur Korruptionsbekämpfung in vier Hauptgruppen unterteilt: Korruptionsermittlung und Strafverfolgung (corruption investigation and prosecution), Rückerstattung von Geldern (asset recovery) und Korruptionsprävention (corruption prevention). Der Zugang zu Informationen ist die letzte wichtige Gruppe der Forderungen. „Die Gesellschaft und Journalisten sollen wissen, wem was in der Ukraine gehört“, betonte Darja Kalenjuk.
Der Korruptionssumpf in der Ukraine
Die Ukraine hat 20 von 35 Forderungen ihrer internationalen Partner erfüllt. Die Forderungen des IWF sind unmittelbar mit der Visafreiheit verknüpft. Da die Forderungen erfüllt wurden, ermöglichte die EU ukrainischen Staatsbürgern, ohne Visum in die Schengen-Zone einzureisen. Heute jedoch besteht eine Tendenz, Korruptionsnetzwerke wiederzubeleben und Anti-Korruptions-Organe zu diskreditieren. „Die Visafreiheit mit der EU war sehr gutes Zuckerbrot. Aber jetzt brauchen die ukrainischen Staatsbeamten eine andere Motivation“, so Serhij Leschtschenko, ukrainischer Parlamentsabgeordneter und Mitglied des Ausschusses für Bekämpfung und Prävention von Korruption.
Eine Forderung, die von ukrainischer Seite noch nicht erfüllt ist, ist die Schaffung eines unabhängigen Anti-Korruptions-Gerichts. Dafür müssen die Bedingungen des IWF vollständig umgesetzt werden. „Unsere Gerichte sind durch und durch korrupt. Wir haben Beobachter bei vielen Gerichtsverhandlungen und sie sehen, wie die Gerichte manipuliert werden“, betonte Serhij Leschtschenko.
Hanna Hopko, ukrainische Parlamentsabgeordnete und Vorsitzende des Ausschusses für außwärtige Angelegenheiten, erklärte, dass man unbedingt vermeiden müsse, in die Vergangenheit abzugleiten. Es gibt viele Menschen, die an einer effektiven Arbeit des ukrainischen Nationalen Anti-Korruptions-Büros nicht interessiert sind. „Wir hoffen, dass die Abgeordneten helfen werden, die Situation zu beobachten, und dass sie neue Dokumente verabschieden werden“, sagte Hanna Hopko.