Die Situation im Kampfgebiet in der Ostukraine
Die Situation im Kampfgebiet ist weiterhin angespannt. Letzte Woche war es wieder zu Kämpfen gekommen.
Kampfhandlungen im Gebiet Luhansk. Am 25. Juli ist es in der Nähe von Trjochisbenka zu einem kurzen Gefecht gekommen. Eine Gruppe gegnerischer Späher hatte versucht, sich den ukrainischen Stellungen zu nähern, wurde jedoch rechtzeitig entdeckt. Schon nach einem zehnminütigen Gefecht zog sich der Gegner zurück. Am 26. Juli kam es in der Nähe von Kateryniwka zu schweren Kämpfen zwischen ukrainischen Kräften und illegalen bewaffneten Gruppierungen. Die ukrainischen Militärs sahen sich gezwungen, Panzertechnik einzusetzen.
Die Kampfhandlungen auf der Bachmut-Straße dauern an. Am 28. Juli eröffneten die Rebellen das Feuer auf ukrainische Stellungen in Nowotoschkiwske. Daraufhin stieß ein Sabotage- und Spionage-Trupp der Rebellen (bis zu zehn Mann) in Richtung eines ukrainischen Stützpunktes vor. Dank eines geschickt koordinierten Vorgehens der ukrainischen Militärs zog sich der Gegner bereits nach 15 Minuten zurück.
Neue Beweise für die Aggression Russlands im Donbass. Während eines Kampfes bei Nowotoschkiwske haben die Separatisten auf dem Gefechtsfeld einen manuellen Granatwerfer zur Panzerabwehr vom Typ RPG-7V, ein Kalaschnikow-Maschinengewehr und eine analoge Motorola-Radiostation zurückgelassen. Diese Nachricht wurde über das Pressezentrum der Anti-Terror-Operation verbreitet.
OSZE. Nach Informationen des ukrainischen Geheimdienstes bereiten die Rebellen im Donbass mehrere Terroranschläge gegen OSZE-Vertreter vor, die in nächster Zeit verübt werden sollen. Anschließend wollen die Rebellen die ukrainische Armee für die Anschläge verantwortlich machen.
Ergebnisse der Verhandlungen im Rahmen des “Normandie-Formats“. Auf der Internet-Seite der deutschen Bundesregierung sind die Ergebnisse der Verhandlungen im Rahmen des “Normandie-Formats“ bekannt gegeben worden. Unter anderem geht es um die Notwendigkeit der Wiederaufnahme der wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der Ukraine und den besetzten Gebieten.
Gespräche der USA. Der US-Sondergesandte für die Ukraine Kurt Volker hat die Absicht erklärt, mit Vertretern Russlands im Rahmen des Minsk-Prozesses zu sprechen. Er betonte, das sei “ein strategisch wichtiges Gespräch“. Seiner Ansicht nach ist es “wichtiger“, die Frage der Sicherheit in dem von der ukrainischen Regierung nicht kontrollierten Teil des Donbass “mit Moskau zu besprechen“.
Die Vertreterin des US-Außenministeriums Heather Havert erklärte, zwar werde derzeit die Frage möglicher Waffenlieferungen an die Ukraine nicht besprochen, doch schließe Washington diese Möglichkeit nicht aus.
Wie Saakaschwili auf seine Ausbürgerung aus der Ukraine reagiert
Am 27. Juli hat der ukrainische Präsident Petro Poroschenko Micheil Saakaschwili die ukrainische Staatsbürgerschaft entzogen. Am nächsten Tag gab Saakaschwili der Internetzeitung “Ukrajinska prawda” (Ukrainische Wahrheit) ein exklusives Interview. Darin erläuterte er, warum seiner Meinung nach Poroschenko ihm den ukrainischen Pass weggenommen hat. Das sind die wichtigsten Thesen aus dem Interview:
Beseitigung eines politischen Gegners. Saakaschwili glaubt, Hauptgrund für die Ausbürgerung sei Poroschenkos Furcht vor einem politischen Gegner. “Das Fass zum Überlaufen brachte die Tatsache, dass ich verschiedene Menschen zu einem ‘Stab gemeinsamer Aktionen’ zusammengeschlossen habe. Poroschenko hat wirklich Angst bekommen”, sagte Saakaschwili. “Er hat sich erschrocken, weil er sich meines Potentials und meiner Möglichkeiten sehr wohl bewusst ist. Er weiß genau, was ich organisieren kann. Auch wenn er sagt, ich sei gescheitert, so weiß er doch sehr gut, dass ich einen Weg finde, mich wieder aufzubauen”, fügte Saakaschwili hinzu.
Rechtliche Gründe haltlos. Formaler Grund für Saakaschwilis Ausbürgerung ist, dass er angeblich verschwiegen habe, dass gegen ihn in Georgien Strafverfahren laufen. Saakaschwili sagte, diese Behauptung sei haltlos. “Es ist lächerlich, überhaupt von rechtlichen Gründen zu reden. Um rechtliche Gründe zu klären, muss man den Rechtsweg beschreiten, und das ist nicht geschehen”, so Saakaschwili. Das hätte transparent gemacht werden müssen. Stattdessen habe man ihm heimlich, als er sich im Ausland aufgehalten habe, die ukrainische Staatsbürgerschaft entzogen.
Pläne für die Zukunft. Trotz der Schwierigkeiten will Saakaschwili seine Pläne nicht aufgeben: “Ich befasse mich jetzt mit dem Aufbau des ‘Stabs gemeinsamer Aktionen’. Im Herbst wollen wir in allen Regionen Versammlungen abhalten. Wir wollen die Menschen mobilisieren und von der Staatsmacht grundlegende Veränderungen im Lande fordern. Alles läuft nach Plan. Wenn meine Präsenz vor Ort nötig ist, werde ich da sein. Das ist kein Problem. Ich sage es nochmal, auch unter Janukowytsch bin ich trotz seiner Verbote hierher gekommen.”
Menschenrechte: Zwei Ukrainer aus der Gefangenschaft der “LNR” freigelassen
Am 29. Juli ist der Richter am Berufungsgericht des Gebiets Luhansk, Vitalij Rudenko, aus der Gefangenschaft der Rebellen der selbsternannten “Luhansker Volksrepublik” (“LNR”) freigelassen worden und in die von der ukrainischen Regierung kontrollierten Gebiete zurückgekehrt. Rudenko wurde neun Monate lang illegal vom sogenannten “Ministerium für Staatssicherheit der LNR” festgehalten und gefoltert.
Am selben Tag wurde eine weitere Geisel, die Bloggerin aus Lugansk, Ljudmyla Surschenko, freigelassen. Sie ist seit ihrer Kindheit hörbehindert. Die Rebellen hatten sie am 13. Juli festgenommen, als sie die Grenzlinie in Richtung der besetzten Gebiete überquerte. Sie hatte auf einen Befehl der Rebellen nicht reagiert, weil die Batterien in ihrem Hörgerät nicht in Ordnung waren. In der Gefangenschaft wurde ihr Spionage vorgeworfen. Sie wurde während der Haft gefoltert.
Nach Angaben der ukrainischen Regierung befinden sich mit dem Stand von Juli 2017 insgesamt 137 ukrainische Bürger in der Gefangenschaft der von Russland unterstützten Rebellen. Sie verlangen für die Gefangenen von der ukrainsichen Seite im Austausch 600 Personen.
Justizreform: Wer wird Richter am Obersten Gericht des Landes?
Die Hauptnachricht der Woche ist: Es soll entschieden werden, wer würdig ist, einem neuen, unabhängigen und fairen Obersten Gericht der Ukraine als Richter anzugehören. Die “Höhere Qualifikations-Kommission der Richter der Ukraine” hat eine Rangliste mit Kandidaten erstellt. 120 Personen haben den entsprechenden Wettbewerb gewonnen.
Doch von den 120 Kandidaten haben 30, die für vier Berufungsgerichte innerhalb des Obersten Gerichts bestimmt sind, vom “Gesellschaftlichen Rat für Tugendhaftigkeit” eine negative Bewertung bekommen. Der Rat ist von der ukrainischen Gesetzgebung vorgesehen. Er soll die “Höhere Qualifikations-Kommission der Richter der Ukraine” dabei unterstützen, herauszufinden, ob ein Kandidat für ein Richteramt den Kriterien der Berufsethik entspricht.
Dem “Gesellschaftlichen Rat für Tugendhaftigkeit” zufolge hat jeder vierte Kandidat für das Oberste Gericht Menschenrechte verletzt oder politisch motivierte Urteile gefällt. Laut dem Verband ukrainischer Nichtregierungsorganisationen “Reanimation Package of Reforms” können viele Kandidaten außerdem nicht erklären, woher ihr Vermögen stammt.
Nun müssen alle 120 Kandidaten noch vom “Höchsten Justizrat der Ukraine” gebilligt werden. Danach wird der Präsident aus den Kandidaten Richter ernennen können.
Umfrage: Vorgezogene Wahlen und Parteien-Bewertung
Laut einer landesweiten Umfrage, die zusammen von der Ilko-Kutscheriw-Stiftung “Demokratische Initiativen“ und dem Kiewer Razumkov-Forschungszentrum durchgeführt wurde, unterstützen 48 Prozent der Befragten vorgezogene Parlamentswahlen. In der Gunst der Wähler liegt die Partei “Vaterland” vorn. Sie wird von 7,7 Prozent aller Befragten, beziehungsweise von 11,2 Prozent derjenigen unterstützt, die an Wahlen teilnehmen wollen. Auf Platz zwei ist der Block des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko “Solidarität”. Für ihn würden 6,9 Prozent aller Befragten, beziehungsweise 9,3 Prozent derjenigen stimmen, die an Wahlen teilnehmen wollen.
Kultur: Ukrainische Oper auf Shakespeare-Festival in Danzig
Die ukrainische Grusel-Oper “HAMLET. Dramma per Musica” wird auf dem Shakespeare-Festival im polnischen Danzig aufgeführt. Das Festival ist eines der größten internationalen Theaterveranstaltungen in Europa. Die Oper ist aus mehr als 100 Produktionen aus aller Welt ausgewählt worden. Am 2. August wird sie auf der Hauptbühne des Shakespeare-Festivals gezeigt.
Die Autoren der ukrainischen Produktion sind der Regisseur Rostyslaw Derschypilskyj sowie die Komponisten von NOVA OPERA Roman Hryhoriw und Illja Rasumejko. Die Oper verbindet Jazz und Rock, Roma-Musik und serbische Melodien sowie Musik aus Filmen der 1970er Jahre. Premiere hatte das Stück im Februar im ukrainischen Iwano-Frankiwsk. Während des Festivals in Danzig werden die Macher der Aufführung “HAMLET. Dramma per Musica” in einem Vortrag mit dem Titel “Shakespeare and noise” (Shakespeare und Lärm) über die Entstehung der Oper berichten. (Trailer)
Sport: Endlich wieder Medaillen für die Ukraine bei einer Schwimm-WM
Der ukrainische Schwimmer Andriy Hovorov ist bei der Weltmeisterschaft im Schwimmen in Budapest im Finale 50 Meter Schmetterling Dritter geworden. Das ist die erste Medaille für die Ukraine seit 2007. Wenige Tage später holte Mychajlo Romantschuk Silber. Er gewann den zweiten Platz in 1500 Meter Freistil.
Nachfolgend eine Auswahl an englischen Interviews, Analysen und Videos zur Situation in der Ukraine
Reportagen
Russland lässt einen Donbass-Rebellen frei, der 2014 im besetzten Kramatorsk einen Jugendlichen ermordet haben soll. Reportage von UNIAN.
Die Ukraine stoppt die Stromlieferungen in die besetzten Gebiete. Reportage von Hromadske International.
Interview
Der Rechtsanwalt des ukrainischen Soldaten, der des Mordes an einem italienischen Journalisten beschuldigt wird, nimmt Stellung. Interview von Hromadske International.
Meinung
Das Normandie-Format läuft ins Leere. Kolumne von Wolodymyr Horbatsch für UNIAN.
