NATO-Staaten setzen Vertrag über konventionelle Streitkräfte in Europa aus
Die am Vertrag über konventionelle Streitkräfte in Europa beteiligten Länder stellen ihre Teilnahme an ihm ein, nachdem Russland seinen Rückzug angekündigt hatte. Die Entscheidung wird von allen NATO-Mitgliedern unterstützt. Sie verurteilen den Schritt Moskaus. Dies geht aus einer am 7. November veröffentlichten Erklärung der Allianz hervor. Die Länder betonen, dass der Rückzug Russlands aus dem Abkommen “die jüngste Aktion in einer Reihe von Maßnahmen sei, die die euroatlantische Sicherheit systematisch untergraben”.
“Angesichts der Anerkennung der Rolle des Vertrags über konventionelle Streitkräfte in Europa als Eckpfeiler der euroatlantischen Sicherheitsarchitektur wäre eine Situation, in der sich die Mitgliedsstaaten des Bündnisses an den Vertrag halten, Russland jedoch nicht, inakzeptabel. Daher beabsichtigen die Teilnehmerstaaten, den Vertrag über konventionelle Streitkräfte in Europa im Einklang mit ihren völkerrechtlichen Rechten so lange wie nötig auszusetzen”, heißt es in der Erklärung.
Die Vertragsteilnehmer betonen, dass sie sich weiterhin für die Reduzierung militärischer Risiken und die Verhinderung von “Missverständnissen und Konflikten” einsetzen und nennen Transparenz, Überprüfung und Gegenseitigkeit als ihre zentralen Prinzipien. Sie laden Länder, die diese Verpflichtungen teilen, ein, sich ihren Bemühungen anzuschließen.
Am 7. November hatte Moskau seinen endgültigen Rückzug aus dem Vertrag über konventionelle Streitkräfte in Europa erklärt, den es noch 2015 angekündigt hatte. Diktator Wladimir Putin ordnete die Kündigung des Abkommens am 10. Mai 2023 an. Der Vertrag über konventionelle Streitkräfte in Europa wurde 1990 von den Mitgliedstaaten der NATO und des Warschauer Pakts unterzeichnet. Dadurch wurde das Gleichgewicht der konventionellen Streitkräfte der teilnehmenden Länder auf ein niedrigeres Niveau gebracht und die Möglichkeiten des Einsatzes konventioneller Waffen entlang der Kontaktlinie zwischen den Blöcken eingeschränkt.
Zusätzliche NASAMS-Systeme kampfbereit
Präsident Wolodymyr Selenskyj hat neue Informationen über den Erhalt von Munition, Technik und Ausrüstung erhalten. “Zusätzliche NASAMS-Systeme von Partnern sind kampfbereit. Eine rechtzeitige Verstärkung unserer Luftverteidigung vor dem Winter”, sagte Selenskyj und fügte hinzu, er habe Berichte von der Front bekommen, insbesondere über die Kämpfe an den Abschnitten Kupjansk, Bachmut, Awdijiwka und im Süden. Die Teilnehmer einer Sitzung hätten auch Geheimdienstinformationen über die Lage in den vorübergehend besetzten Gebieten, in der Schwarzmeerregion und in den OVKS-Ländern erhalten. Der Sicherheitsdienst der Ukraine berichtete über seine Maßnahmen zur Spionageabwehr.
EU wird der Aufnahme von Verhandlungen über den Beitritt der Ukraine zustimmen
Die Europäische Union wird der Aufnahme von Verhandlungen über den Beitritt der Ukraine zur Union zustimmen, der endgültige Wortlaut ist jedoch noch nicht verabschiedet. Das berichtet Bloomberg unter Berufung auf anonyme Gesprächspartner. Sie haben Bloomberg mitgeteilt, dass die Europäische Kommission den Mitgliedsstaaten wahrscheinlich empfehlen wird, formelle Verhandlungen aufzunehmen, nachdem sie Reformen und Gesetze zu nationalen Minderheiten, zum Kampf gegen Korruption sowie zur “Entoligarchisierung” und Lobbyarbeit abgeschlossen haben. Der Bericht der Kommission, der am 8. November veröffentlicht werden soll, muss von den Mitgliedsstaaten noch gebilligt werden, wenn sich die Staats- und Regierungschefs der EU im Dezember auf einem Gipfel treffen.
Die Regierung des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán droht unterdessen mit einem Veto gegen die Aufnahme von Verhandlungen mit der Ukraine über den EU-Beitritt. Das sagte der politische Direktor des ungarischen Ministerpräsidenten Balas Orban in einem Interview mit NOS. Der Grund, warum Ungarn der Ukraine den Weg in die EU versperren will, ist die angebliche “Verletzung der Rechte der ungarischen Minderheit”.
Ukraine in Flames №529
Valeriy Chaly, Vorstandsvorsitzender des Ukraine Crisis Media Center, Botschafter der Ukraine in den Vereinigten Staaten von 2015 bis 2019, und Yuriy Shcherbak, Politiker, Schriftsteller, Botschafter der Ukraine in Israel, den USA und Kanada – Über die Herausforderungen, Realitäten und Zukunftsprognosen der globalen Kriegsführung. Die sich entwickelnde Natur der Kriegsführung, die nuklearen Fähigkeiten Russlands, die sich verändernde Dynamik internationaler Institutionen und Polens Entschlossenheit, eine Koalition zur Bekämpfung des russischen Einflusses durchzuhalten und zu bilden.
