Brüssel empfiehlt die Aufnahme von Verhandlungen über den EU-Beitritt der Ukraine
Am 8. November hat die Europäische Kommission mitgeteilt, dass Kyjiw sieben Kriterien ausreichend erfüllt hat und offizielle Verhandlungen mit der Ukraine über den EU-Beitritt aufgenommen werden können. Nun muss der Europäische Rat, also die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Länder, noch eine entsprechende Entscheidung treffen. Die Europäische Kommission empfahl dem Rat außerdem, den Rahmen für die Verhandlungen mit der Ukraine zu verabschieden, nachdem Kyjiw die Umsetzung der notwendigen Reformen abgeschlossen hat. Die Entscheidung wurde auf einer Pressekonferenz von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und EU-Kommissar für Nachbarschaft und Erweiterung Oliver Varhelyi bekannt gegeben.
In Bezug auf die Ukraine ging es um die sieben Kriterien, die Brüssel Kyjiw bereits im Juni 2022 vorgeschlagen hatte, als der Status der Ukraine als EU-Beitrittskandidat genehmigt wurde. Die Europäische Kommission geht davon aus, dass die Ukraine mehr als 90 % dieser Anforderungen erfüllt hat. Nachdem die EU nun die Fortschritte der Ukraine bei der Erfüllung der Kriterien anerkannt hat, sollte der nächste Schritt für die Ukraine der Beginn des Verfahrens für offizielle Verhandlungen über die Mitgliedschaft in der Europäischen Union sein. Allerdings droht Ungarn, die Aufnahme von Verhandlungen mit der Ukraine zu blockieren.
Ausschuss im US-Kongress für Übertragung eingefrorener russischer Vermögenswerte an die Ukraine
Der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten des Repräsentantenhauses des US-Kongresses hat einen Gesetzentwurf unterstützt, der den US-Außenminister ermächtigt, der Ukraine zusätzliche Hilfe zu leisten und dabei beschlagnahmte Vermögenswerte der russischen Zentralbank und andere staatliche Vermögenswerte der Russischen Föderation zur Unterstützung der Ukraine zu verwenden. Das berichtet die ukrainische Zeitung “Jewropejska Prawda”.
Dem Gesetz zufolge muss der US-Außenminister den zuständigen Kongressausschüssen innerhalb von 180 Tagen nach Inkrafttreten des Gesetzes eine Einschätzung des dringendsten Bedarfs der Ukraine an Wiederaufbau, Sicherheitshilfe und humanitärer Hilfe vorlegen. Das Dokument verbietet außerdem die Rückgabe von Geldern an sanktionierte russische Unternehmen, bis die Russische Föderation die Ukraine verlässt und sich bereit erklärt, ihr eine Entschädigung zu zahlen. Nun muss der Gesetzentwurf im US-Kongress geprüft werden.
Zuvor hatte der Außenminister der Ukraine, Dmytro Kuleba, erklärt, dass die Europäische Union kurz vor einer Entscheidung über einen gemeinsamen Rechtsmechanismus für die Verwendung eingefrorener russischer Vermögenswerte zugunsten der Ukraine stehe. Gleichzeitig billigte die Verfassungskommission des estnischen Parlaments am 7. November den von der Regierung ausgearbeiteten Gesetzesentwurf, der es der Ukraine ermöglichen wird, eingefrorene russische Vermögenswerte, die internationalen Sanktionen unterliegen, für den Wiederaufbau zu verwenden.
Slowakische Regierung streicht Militärhilfe für die Ukraine in Höhe von 40 Millionen Euro
Die Regierung der Slowakischen Republik hat das vierzehnte Paket der Militärhilfe für die Ukraine in Höhe von 40,3 Millionen Euro nicht genehmigt. Das Hilfsangebot war noch von der ehemaligen Führung des slowakischen Verteidigungsministeriums vorbereitet worden. Die Militärhilfe sollte aus vier Millionen Einheiten 7,62-mm-Patronen, 5.172 Einheiten großkalibriger Munition für 125-mm-Geschütze, 140 Raketen für das Luftverteidigungssystem “Kub”, acht Mörsern und 1.200 Minen bestehen. Seit Beginn der umfassenden Invasion der Russischen Föderation hat die Slowakei der Ukraine dreizehn Pakete militärischer Hilfe im Gesamtwert von 671 Millionen Euro zukommen lassen.
Nach seiner Ernennung hatte der slowakische Ministerpräsident Robert Fico erklärt, dass er die Militärhilfe für die Ukraine nicht unterstützen werde, denn “es ist besser, zehn Jahre lang über Frieden zu verhandeln, als sich zehn Jahre lang ergebnislos gegenseitig umzubringen”. Gleichzeitig verspricht Fico, slowakische Unternehmen nicht daran zu hindern, Waffen zu produzieren und an ihre Kunden zu liefern, insbesondere in die Ukraine.