Am 19. Dezember 2017 haben 75 russische Soldaten das Sanatorium “Soljana Simfonia” in Soledar im Gebiet Donezk verlassen. Sie hielten sich dort im Rahmen des “Gemeinsamen Zentrums für Kontrolle und Koordination der Waffenruhe und zur Stabilisierung der Trennlinie” (JCCC) auf. Das Zentrum war seit 2014 ein einzigartiger Kommunikationskanal zwischen den Streitkräften der Ukraine und Russlands in der Konfliktzone im Donbass. Doch nun haben sich die Russen aus dem Zentrum zurückgezogen. Was bedeutet das? Wie waren die Reaktionen auf ukrainischer und russischer Seite? Ein Überblick vom Ukraine Crisis Media Center:
Was ist das JCCC (Joint Center for Control and Coordination)? Seit dem 26. September 2014 bestand in Soledar, im von der Ukraine kontrollierten Teil der Region Donezk, das “Gemeinsame Zentrum für Kontrolle und Koordination” (JCCC). Es wurde nach der Unterzeichnung der Minsker Vereinbarungen zur Überwachung der Waffenruhe gemäß Punkt 1 der Vereinbarungen eingerichtet. Ende Oktober 2016 sagte der ehemalige Chef der ukrainischen Seite des JCCC, General Borys Kremenezkyj, in einem Interview, dass dank gemeinsamer Maßnahmen der Beschuss an der Front um 70 Prozent reduziert werden konnte.
Wie funktionierte das Zentrum? Ukrainische und russische Militär vereinbarten unter der Führung von zwei Generälen gemeinsam, den Beschuss einzustellen. In einem speziellen Raum nahmen drei ukrainische und russische Offiziere rund um die Uhr Anrufe von Militärs entgegen, sowohl aus dem besetzten Gebiet als auch aus dem Gebiet, das unter der Kontrolle der ukrainischen Regierung ist. Die ukrainischen Offiziere verfügten über Telefonverbindungen zu den ukrainischen Einheiten und Beobachtern und die Russen entsprechend zur den Führungen der anderen Seite, also zu den sogenannten “Volksrepubliken Donezk und Luhansk”. Wenn an einem bestimmten Frontabschnitt Beschuss gemeldet wurde, rief die jeweils andere Seite dort an, von wo der Beschuss gekommen sein könnte. Manchmal gelang es, auf diese Weise den Beschuss zu stoppen.
Der Alltag im Zentrum. Die Ukrainer und Russen wohnten unter einem Dach im Sanatorium der Salzbergwerke von Soledar. In Friedenszeiten waren dort Patienten untergebracht, die die Salzbergwerke besuchten. Wenn die russischen Offiziere in einen Laden, in den Speisesaal oder zum Sport gehen wollten, taten sie dies in Begleitung einer Einheit der Nationalgarde der Ukraine. Außerhalb der Arbeit war das Verhältnis zwischen den Militärs immer angespannt. Die russischen und ukrainischen Offiziere besuchten den Speisesaal zu unterschiedlichen Zeiten – und die russischen Soldaten, die sich in Soledar ohne Waffen aufhielten, nur in Begleitung bewaffneter Ukrainer.
Saßen im Zentrum auch Vertreter der selbsternannten “Volksrepubliken”? Das JCCC war eine bilaterale ukrainisch-russische Einrichtung. Doch in einem Zimmer des Sanatoriums saßen auch Vertreter der selbsternannten “Volksrepubliken Donezk und Luhansk” – aber nur als Beobachter und sie hatten keine anderen Rechte oder Pflichten. Die russische Seite vertrat die Position, dass die Vertreter der “Volksrepubliken” als Verbindung zwischen den Ukrainern und den Führungen der “Volksrepubliken” dienen sollten.
Warum haben die Russen das Zentrum verlassen? In einer ersten offiziellen Erklärung sprach das russische Außenministerium von einer “respektlosen Haltung der Ukrainer” und von einer “angespannten moralisch-psychischen Lage”. Auf einem anonymen prorussischen Telegram-Kanal wurde eine angeblich von der ukrainischen Seite erlassene interne Hausordnung für die russischen Militärs im Sanatorium “Soljana Simfonia” veröffentlicht. So sollen die Russen dort vor allem damit unzufrieden gewesen sein, “nicht länger als zehn Minuten und nicht nach 22 Uhr rauchen zu dürfen”. Der russische Präsident Wladimir Putin betonte während eines Telefonats mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel am 21. Dezember, Hauptgrund für den Abzug der russischen Militärs aus dem JCCC sei, dass die “russischen Offiziere an ihrer Arbeit gehindert” worden seien.
Reaktion des ukrainischen Außenministeriums. Im ukrainischen Außenamt wurde die Demarche der russischen Militärs als “Provokation” bezeichnet, die die Minsker Vereinbarungen untergrabe. Kiew ist überzeugt, dass sich die Russen als Konfliktpartei jeglicher Verantwortung für die Folgen der bewaffneten Aggression gegen die Ukraine entziehen wollen. Die ukrainischen Diplomaten glauben, dass Russland versucht, die Ukraine zu Gesprächen mit den selbsternannten “Volksrepubliken” zu drängen.
Verhandlungen mit den Rebellen? Der Vertreter der Ukraine in der Arbeitsgruppe für Sicherheit der Trilateralen Kontaktgruppe, Jewhen Martschuk, erklärte: “Erst nahm der Beschuss unserer Stellungen mit Grad-Raketenwerfern und mit Artillerie großen Kalibers stark zu. Beschossen wurden Dörfer, darunter Novoluhanske. Acht Menschen wurden verletzt, Dutzende Häuser zerstört, darunter auch mehrgeschossige.” Martschuk zufolge kam es erst zu einer Eskalation und dann zum Abzug der russischen Militärs aus dem JCCC. Das Hauptziel Russlands sei, die Ukraine zu zwingen, mit den Rebellen direkte Verhandlungen aufzunehmen, damit Russland sagen könne: “Seht, wir haben ja gesagt, dass in der Ukraine Bürgerkrieg herrscht und sie beginnen nun miteinander zu verhandeln. Und wir sind doch nur Vermittler und Friedensstifter, daher müssen die Sanktionen gegen Russland aufgehoben werden.”
Furcht vor biometrischen Pässen? Der Leiter der ukrainischen Seite im JCCC, General Jurij Ostasch, schließt nicht aus, dass die Probleme mit den Russen darauf zurückzuführen sind, dass russische Staatsbürger laut ukrainischen Gesetzen ab 1. Januar 2018 für die Einreise in die Ukraine biometrische Pässe benötigen. Außerdem werden an der ukrainischen Grenze künftig biometrische Daten (Fingerabdrücke) erfasst. Gerade diese dürfen laut russischen Gesetzen russische Militärs aber nicht liefern. Dies bestätigte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa: “Die Bereitstellung persönlicher Informationen und biometrischer Daten, einschließlich Fingerabdrücken, ist für Vertreter des russischen Verteidigungsministeriums inakzeptabel, da es dem russischen Gesetz über den Status von Militärs widerspricht.”
Steht eine Eskalation bevor? Der Sekretär des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates der Ukraine, Oleksandr Turtschynow, vermutet, Russland habe seine Vertreter aus dem JCCC abgezogen, weil es die Kampfhandlungen im Donbass wieder verstärken wolle. “Wir können nicht ausschließen, dass sie ihre Offiziere abziehen, um sowohl die Provokationen als auch die militärischen Aktionen zu verstärken”, sagte er.
Reaktion des ukrainischen Präsidenten. Petro Poroschenko tritt für eine Stärkung des JCCC durch Vertreter Deutschlands und Frankreichs ein. Doch in der Erklärung des ukrainischen Staatsoberhaupts ist nicht ersichtlich, wie französische und deutsche Militärs die Einhaltung der Waffenruhe seitens der Rebellen koordinieren sollen. Der Nutzen des Zentrums bestand gerade darin, dass das russische Militär direkten Einfluss auf die bewaffneten Einheiten in den Teilen des Donbass hatte, die nicht von Kiew kontrolliert werden.
Der Beschuss nimmt wieder zu. Die jüngsten Ereignisse an der Front deuten darauf hin, dass der Abzug der Russen aus dem JCCC bereits negative Folgen hat. Der Leiter der OSZE-Überwachungsmission, Ertugrul Apakan, sagte, dass der Beschuss zwischen dem 11. und 17. Dezember so heftig gewesen sei, wie zuletzt im Februar. Damals wurden nahe der Ortschaft Awdijiwka die heftigsten Kämpfe im zu Ende gehenden Jahr verzeichnet.
Kommen die Russen ins JCCC zurück? Der Vertreter der Ukraine in der Arbeitsgruppe für Sicherheit der Trilateralen Kontaktgruppe, Jewhen Martschuk, sagte, der russische Vertreter in der Untergruppe habe am Mittwoch (19.12.) in Minsk offiziell Russlands Bereitschaft erklärt, wieder Militärs ins JCCC zu entsenden – allerdings unter Bedingungen. So müssten Regelungen für das JCCC, dessen Status und Sicherheitsgarantien festgelegt werden.
Wird sich die Arbeit der OSZE verändern? Neben dem Auftrag, die Waffenruhe zu unterstützen, befasste sich das JCCC auch mit der Minenräumung. Es sicherte zudem die OSZE-Beobachter. Bevor diese bestimmte Bereiche patrouillierten, informierten sie die Vertreter des JCCC über ihre Pläne. Das Zentrum sagte ihnen dann, wie die Lage auf den Straßen ist und ob es sicher ist, den einen oder anderen Ort anzufahren. Jetzt können entsprechende Informationen nur noch über die Gebiete im Donbass geliefert werden, die von der Ukraine kontrollierten werden.
Auswirkungen auf die humanitäre Lage. Der Vertreter der Ukraine in der Arbeitsgruppe für Sicherheit der Trilateralen Kontaktgruppe, Jewhen Martschuk, ist überzeugt, dass sich der russische Rückzug aus dem JCCC auf die humanitäre Lage im Donbass auswirken kann. “Das JCCC war der einzige Mechanismus für einen direkten nicht kriegerischen Kontakt unserer Militärs mit russischen Militärs an der Front. Er hatte die Funktion, Probleme vor allem im Interesse der Zivilisten zu lösen und lebenswichtige Infrastrukturobjekte instandzusetzen. Erst musste das JCCC informiert werden, wenn eine zerstörte große Wasserleitung, eine unter hohem Druck stehende Gasleitung, Stromleitungen, die durch die Front verlaufen, oder Umspannwerke und Wasserfilteranlagen reparieren werden mussten, die mehrere Millionen Zivilisten auf beiden Seiten der Kontaktlinie versorgen. Die Sache wurde dann von den ukrainischen und russischen Militärs des JCCC geprüft”, erläuterte Martschuk und fügte hinzu. “Wenn im JCCC eine gemeinsame positive Entscheidung getroffen wurde, dann wurde für eine bestimmte Zeit an dem betreffenden Frontabschnitt von beiden Seiten ein voller Waffenstillstand garantiert. Darüber wurde die OSZE informiert und eine OSZE-Patrouille sowie eine gemeinsame ukrainisch-russische JCCC-Patrouille fuhren an den betreffenden Ort.” Während den Waffenstillständen, die vom JCCC vereinbart und garantiert wurden, konnten Martschuk zufolge Minen geräumt, Objekte repariert und Zivilisten in Sicherheit gebracht werden. Nach dem Abzug der russischen Militärs aus dem JCCC könnten solche Probleme nicht mehr gelöst werden.
